ÖH-Initiative kämpft gegen Zugangs-Beschränkungen

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) geht im Kampf gegen Zugangsbeschränkungen in die nächste Runde: Mit einer neuen Initiative für einen offenen Hochschulzugang, der Online-Plattform www.lasstunsstudieren.at, protestiert die ÖH gemeinsam mit der Bundesjugenvertretung (BJV) und anderen Organisationen gegen Beschränkungen des Uni-Zugangs. Das folgt als Reaktion auf die Ankündigung der Regierungsparteien, sich in naher Zukunft auf Zugangsbeschränkungen in fünf weiteren Studienrichtungen zu einigen. Ziel der Online-Plattform soll sein, eine "kritische Gegenöffentlichkeit" zu schaffen, denn "eine breite Öffentlichkeit" sei mit der "derzeitigen Situation an den Hochschulen nicht zufrieden", so ÖH-Chef Martin Schott (Fachschaftslisten, FLÖ) bei der Präsentation der Plattform.

Petition gegen Zugangsbeschränkungen

Auf der Homepage der Plattform für den freien Hochschulzugang finden sich einerseits prominente Unterstützer wie etwa Schauspieler und Musiker Manuel Rubey oder der Soziologe Paul Kellermann. Aber auch politische Organisationen und NGOs haben sich der Initiative angeschlossen. Auf der Hompeage wird außerdem dazu aufgerufen, sich an der Petition gegen Zugangsbeschränkungen zu beteiligen, die dem Parlament zur Behandlung vorgelegt werden soll.

"Man könnte meinen, hinter der Europa 2020 Strategie der Regierung - in der man sich das Ziel gesetzt hat, den Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss zu verdoppeln - stehe ein ambitioniertes Programm", sagt Schott. Das Gegenteil sei aber der Fall. Die Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahren, die Einführung der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) oder die autonome Einhebung von Studiengebühren seien Beispiele für den "Aufbau von Bildungsbarrieren". "Jetzt wird uns vorgegaukelt, die Einführung von Zugangsbeschränkungen sei die einzige Möglichkeit, um die Studienbedingungen zu verbessern", so Schott. Was es aber wirklich bräuchte, wäre eine ausreichende Finanzierung der Unis.

"Vermögenssteuer statt Beschränkung"

Fehlende finanzielle Mittel dürften kein Argument sein, um den Hochschulzugang weiter zu beschränken, erklärte auch Alexandra Strickner von der globalisierungskritischen Plattform Attac bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der ÖH. Unter anderem forderte sie eine Vermögenssteuer ab einem Freibetrag von 500.000 Euro Nettovermögen sowie eine neue Erbschaftssteuer. Wenn man bei der Vermögensverteilung ansetze, gebe es keine Probleme, die entsprechenden Mittel bereitzustellen - auch ohne Zugangsbeschränkungen.

Auch die Bundesjugenvertretung, die gesetzliche Vertretung aller jungen Menschen in Österreich, unterstützt die Plattform für den freien Hochschulzugang. BJV-Vorsitzende Johanna Zauner (Katholische Jugend) verwies darauf, dass das Recht auf Bildung ein Menschenrecht sei. Darunter sei auch der kostenlose und freie Zugang zu einem Hochschulstudium zu verstehen.

(thea)