Studiengebühren: Langzeitstudenten müssen wieder zahlen

09.11.2012 | 15:20 |   (DiePresse.com)

Langzeitstudierende sollen wie bisher rund 365 Euro zahlen, jene aus Nicht-EU-Staaten das Doppelte. Von der Opposition kommt Kritik.

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Bei den Studiengebühren bringt die bei der Regierungsklausur am Freitag geplante Neuregelung ab dem Sommersemester 2013 den Studenten ein Deja Vu. Wie schon zwischen 2009 und dem Wintersemester 2011/12 müssen grob gesprochen nicht berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge entrichten - das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester wie schon bei der alten Regelung 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro, also das Doppelte wie früher. Wie gewohnt gibt es bei beiden Gruppen einige Ausnahmen von der Zahlungspflicht.

Beitragspflichtig sind konkret einerseits inländische bzw. EU-Studenten, die die vorgeschriebene Mindeststudienzeit um zwei Semester überschritten haben. Ausgenommen sind trotz Überschreitung berufstätige Studenten, Studienbeihilfebezieher, Behinderte sowie (für den Zeitraum der entsprechenden Verhinderung) Kranke und Schwangere, Studenten auf Auslandssemestern sowie Studenten mit Kinderbetreuungspflichten.

Ausnahmen vorgesehen

Ebenfalls zahlen müssen Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Ausnahmen gibt es für Studenten aus Entwicklungsländern sowie Studenten, deren Heimat-Uni aufgrund eines Abkommens Österreichern ebenfalls die Gebühren erlässt. Außerdem können die Universitäten Studenten aus einer bestimmten Liste an Staaten die Gebühren rückerstatten.

Finanziell bringt die Regelung den Unis laut Wissenschaftsministerium insgesamt 40 Mio. Euro pro Jahr - aufgrund der Verdoppelung der Gebühren für die Nicht-EU-Bürger um fünf Mio. mehr als zwischen 2009 und dem Wintersemester 2011/12.

Ausgebaut wird durch die Neuregelung auch die Studienförderung: Durch die Erhöhung der Freibeträge bei nichtselbstständigen Einkünften erhalten rund 20.000 Studienbeihilfe-Bezieher höhere Stipendien. Konkret steigt ihre Beihilfe um bis zu 155 Euro pro Studienjahr - Kostenpunkt: rund 2,5 Mio. Euro pro Jahr.

Opposition: "Untaugliches Flickwerk"

Verhaltene Kritik an der Reparatur der Studiengebühren-Regelung durch die Regierungsparteien üben FPÖ und Grüne. Die beiden Parteien haben die seinerzeitige Regelung immerhin mitbeschlossen - das BZÖ spricht dagegen in einer Aussendung von einem "untauglichen Flickwerk", die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) von einer "Blamage" für Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP).

"Die Regierungsparteien sind spät, aber doch zur Vernunft gekommen", so FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. Durch deren Zaudern sei "nicht nur wertvolle Zeit, sondern auch viel Geld verloren gegangen". Beim Thema Zugangsbeschränkungen plädierte Graf dafür, dass nur jene ausländischen Studenten in Österreich zugelassen werden, die auch in ihrem Heimatland Anspruch auf einen Platz in der betreffenden Studienrichtung haben. Dann würden weitere Beschränkungen für Österreicher weitgehend unnötig.

Grünewald: "Schadensbegrenzung"

Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald sprach von "Schadensbegrenzung": "Es scheint, dass derzeit der von den Grünen geforderte gebührenfreie Zugang zum tertiären Bildungsbereich politisch nicht durchsetzbar ist." Die doppelten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer seien ein "Wermutstropfen", die Zugangsbeschränkungen in fünf weiteren Studienrichtungen eine "Not- und Feuerwehraktion bedingt durch den krassen Ressourcenmangel".

BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann kritisierte die von der Regierung gefundene "Minimallösung". Studenten aus Drittstaaten müssten kostendeckende Gebühren vorgeschrieben bekommen, Bummelstudenten, die über die doppelte Mindeststudiendauer benötigen, bis zu 2.000 Euro zahlen, so Widmann. Umgekehrt sollen jene Studenten, die innerhalb der Mindeststudiendauer abschließen, die Gebühren samt Zinsen vom Staat zurückbekommen.

ÖH: "Es endet mit einer Blamage"

Töchterle habe lange versucht, alle Studenten mit Gebühren zu belasten - "schlussendlich endete es in einer Blamage", so die ÖH. Den "Ausflug in die rechtliche Grauzone" mit den autonomen Studiengebühren hätte der Minister den Studenten und Unis ersparen können. Die nun versuchte rückwirkende Reparatur dieses Vorgehens sei eine "Farce und symptomatisch für die jahrelange Untätigkeit".

 

 

(APA)

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26 Kommentare
 
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angebot und nachfrage, es werden nicht weniger studiosi, kapazitäten erweitern, nur für bestandene prüfungen soll man einen gewissen betrag zahlen, denn für geld will man auch eine entsprechende positive gegenleistung...?

180ects---- in euro?

weiterhin luftschlösser bauen, die österreichische lösung.

Super!

Und was ist jetzt genau anders als vor der Aufhebung des VfGH? Ich kann da jetzt keine Unterschiede entdecken, bis auf Verdoppelung auf 726,72 Euro für Nicht-EU-Bürger.

"15 Prozent aller Studenten"

sind in einigen Studienrichtungen mehr als 50%!

Diskussionskultur am Boden

Eine seriöse Lösung der Gebührenfrage wäre dann möglich wenn man endlich auf Schimpfwörter wie "Bummelstudenten" verzichtet. Eine faire Lösung wären etwa nachgelagerte Gebühren.

Re: Diskussionskultur am Boden

fair wäre es noch immer nicht, denn der Bummelstudent bekommt ja nicht mehr, er verteilt es auf eigenes Risiko in einem größeren Zeitrahmen.
Das wären dann Strafgebühren für Verspätungen im Prüfungsplan für den Bummelstudenten.

Re: Re: Diskussionskultur am Boden

Sie haben Recht! Man sollte nach absolvierten ECTS abrechnen! (Nach Beendigung des Studiums Bezahlung in Raten) ODER: Man streicht sämtliche Gebühren!

Re: Re: Re: Diskussionskultur am Boden

ja, genau so stelle ich es mir vor, das hat es in ähnlicher Form auch schon gegeben und eine Wiedereinführung mit den heutigen Mittel der Verwaltung wäre problemlos möglich.

Kaufhäuser verwalten millionen Kunden und hundertausende Produkte ohne besonders hohe Kosten und sehr zuverlässig. Die Kunden sind die Studenten und die produkte sind die Vorlesungen, Übungen, Seminare, bewertet nach ECTS.
Ginge doch.

Re: Re: Re: Re: Diskussionskultur am Boden

Leider greift das Studentenbashing immer mehr um sich, weswegen heute viele Leute glauben Studenten würden den Staat ausnutzen.

Re: Re: Re: Re: Re: Diskussionskultur am Boden

ich bin auch nicht der Meinung, dass ein Student, der in Mindestzeit studiert, alles wirklich begriffen hat.
Und wenn die Universität eine Bildungsinstitution ist, dann muss man den Studenten auch die Zeit dazu geben.

Fachhochschulen sind Ausbildungsinstitutionen, die haben andere Ziele als die Unis. Sollten auch die Gebühren nicht als Pauschalien einheben.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Diskussionskultur am Boden

Ein weiterer wichtiger Aspekt:

Viele Leute möchten nach Beendigung ihres Studiums an der Uni angemeldet bleiben (bei einem anderen Studiengang oder als Doktorand) um sich weiterzubilden -->zB um nebenberuflich einen Sprachkurs pro Semester zu belegen, der ihnen beruflich hilft.

Eine LVA die einmal pro Woche stattfindet wird aber kaum jemanden 370 Euro Wert sein, weswegen man entweder pro ECTS abrechnen sollte oder im Idealfall auf die Gebühren verzichten sollte.

PS: Ein Diplomingenieur der auf diese Weise nebenberuflich Russisch oder Mandarin lernt hat großen Wert für Wirtschaft und Gesellschaft. (Das gleiche gilt für alle anderen Akademiker)

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Diskussionskultur am Boden

genau, und das wird er nicht machen, wenn ihn das 363x10=3.630€ kostet.

Diesen Aspekt der Bildungsfeindlichkeit haben die Befürworter noch gar nicht gesehen, aber denen fehlt ja grundsätzlich der Weitblick.
Da wäre dann die genaue Verrechnung nach ECTS Punkte das richtige, so ähnlich, wie es das bis 1972 gegeben hat.

oje

das wird den linken Berufsdemonstranten aber gar net gefallen hoffentlich brennt die Uni nicht wieder und wird ein Sammelpunkt für Linke und Sandler(das was linke ohne politische Hilfe sind )

Diese Regelung ist doch jetzt schon in Kraft oder!?


Re: Diese Regelung ist doch jetzt schon in Kraft oder!?

Diese Regelung war in Kraft, bis der VfGH sie für verfassungswidrig erklärt hat, weil die zur Berechnung der Studiengebühren heranzuziehenden Studienabschnitte im neuen Bachelor-Master-System nicht mehr existieren und nicht klar war, wie diese nun zu berechnen sind.
Weil sich SPÖ und ÖVP nicht auf eine Reparatur einigen konnten (SPÖ: maximal die alte Regelung, ÖVP: gleich Gebühren für alle Studierenden), ließen sie die Frist dafür einfach verstreichen und das Gesetz war daraufhin ungültig. Töchterle hat daraufhin basierend auf einem rechtlichen Gutachten von Heinz Mayer die Universitäten aufgefordert ohne echte rechtliche Grundlage selbstständig Gebühren einzuheben.
Nachdem (logischerweise) Studenten unterstützt von der ÖH dagegen geklagt haben und der VfGH durchblicken ließ, dass sie vermutlich Recht bekommen, hat die ÖVP nun eingelenkt und die alte Regelung als neues Gesetz akzeptiert, um sich die totale Blamage eines VfGH-Urteils gegen Töchterles Strategie zu ersparen.

Soweit die Kurzfassung.

Re: Re: Diese Regelung ist doch jetzt schon in Kraft oder!?

ein eklatantes Beispiel über die Qualifikation unserer Politiker, abgesehen davon, dass die alte Regelung wie auch die neue Gleichheitswidrig ist.
Was aber noch immer fehlt, ist eine einsehbare und nachvollziehbare Kalkulation der Kosten, insbesondere, wenn man bedenkt, wieviel unbezahlte Forschungsarbeit die Diplomanden und Dissertanten leisten und man einbezieht, dass die lehrtätigkeit der professoren nur einen Bruchteil der Diesntverpflichtung ausmachen, die viele ohnehin nicht vollständig wahrnehmen.
Das machen dann die Assistenten?

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Das rechtfertigt natürlich die Gehaltserhöhung der Politiker!

Wer so lange, so hart und so kreativ arbeitet, der hat sich das schon verdient!

auf die Begründung bin ich neugierig, denn ich

kann mir nicht vorstellen, dass die Bezahlung der Studien(un)gebühren entsprechend der Studiendauer dem Gleichheitsgrundsatz entspricht.
Das ist eindeutig eine Diskriminierung.

Aber wen kümmert das von den beiden Parteien?

Re: auf die Begründung bin ich neugierig, denn ich

Inwiefern soll dieses Regelung dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen?

Re: Re: auf die Begründung bin ich neugierig, denn ich

weil unterschiedliche Gebühren eingehoben werden für dieselbe Leistung.

Re: Re: Re: auf die Begründung bin ich neugierig, denn ich

Die Leistung ist mit längerer Studiendauer sicherlich geringer.

und wann zahlen endlich die deutschen horden die teilweise 70% der studenten an unis stellen


Re: und wann zahlen endlich die deutschen horden die teilweise 70% der studenten an unis stellen

Gar nicht, denn EU-Bürger müssen Österreichern gleichgestellt sein.

Man könnte aber Quoten einführen: 80% der Studienplätze für Österreicher, 20% für ausländische Studenten. Diese 20% können sich dann die Deutschen mit den anderen Bewerbern teilen.

Re: und wann zahlen endlich die deutschen horden die teilweise 70% der studenten an unis stellen

hoffentlich nie, denn das wäre Diskriminierung! Dann lieber Quoten!

Und da spielt sich der Töchterle derart lange herum,

dass dann erst recht wieder eine Lösung dabei heraus kommt,
die er davor praktisch auch schon hatte.

Re: Und da spielt sich der Töchterle derart lange herum,

auch eine Art, seine Qualifikation darzustellen

Bundeskanzler .... keinen Umfaller der SPÖ erkennen

Ja, ne klar, verstehe ich. Wenn ich auf der Schnauze liege sehe ich auch nicht mehr so gut.

Das Thema wäre einfach, sauber und auch gerecht zu lösen - wenn man nur wollte.

 
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