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Studiengeb├╝hren: Langzeitstudenten m├╝ssen wieder zahlen

09.11.2012 | 15:20 |  (DiePresse.com)

Langzeitstudierende sollen wie bisher rund 365 Euro zahlen, jene aus Nicht-EU-Staaten das Doppelte. Von der Opposition kommt Kritik.

Bei den Studiengebühren bringt die bei der Regierungsklausur am Freitag geplante Neuregelung ab dem Sommersemester 2013 den Studenten ein Deja Vu. Wie schon zwischen 2009 und dem Wintersemester 2011/12 müssen grob gesprochen nicht berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge entrichten - das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester wie schon bei der alten Regelung 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro, also das Doppelte wie früher. Wie gewohnt gibt es bei beiden Gruppen einige Ausnahmen von der Zahlungspflicht.

Beitragspflichtig sind konkret einerseits inländische bzw. EU-Studenten, die die vorgeschriebene Mindeststudienzeit um zwei Semester überschritten haben. Ausgenommen sind trotz Überschreitung berufstätige Studenten, Studienbeihilfebezieher, Behinderte sowie (für den Zeitraum der entsprechenden Verhinderung) Kranke und Schwangere, Studenten auf Auslandssemestern sowie Studenten mit Kinderbetreuungspflichten.

Ausnahmen vorgesehen

Ebenfalls zahlen müssen Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Ausnahmen gibt es für Studenten aus Entwicklungsländern sowie Studenten, deren Heimat-Uni aufgrund eines Abkommens Österreichern ebenfalls die Gebühren erlässt. Außerdem können die Universitäten Studenten aus einer bestimmten Liste an Staaten die Gebühren rückerstatten.

Finanziell bringt die Regelung den Unis laut Wissenschaftsministerium insgesamt 40 Mio. Euro pro Jahr - aufgrund der Verdoppelung der Gebühren für die Nicht-EU-Bürger um fünf Mio. mehr als zwischen 2009 und dem Wintersemester 2011/12.

Ausgebaut wird durch die Neuregelung auch die Studienförderung: Durch die Erhöhung der Freibeträge bei nichtselbstständigen Einkünften erhalten rund 20.000 Studienbeihilfe-Bezieher höhere Stipendien. Konkret steigt ihre Beihilfe um bis zu 155 Euro pro Studienjahr - Kostenpunkt: rund 2,5 Mio. Euro pro Jahr.

Opposition: "Untaugliches Flickwerk"

Verhaltene Kritik an der Reparatur der Studiengebühren-Regelung durch die Regierungsparteien üben FPÖ und Grüne. Die beiden Parteien haben die seinerzeitige Regelung immerhin mitbeschlossen - das BZÖ spricht dagegen in einer Aussendung von einem "untauglichen Flickwerk", die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) von einer "Blamage" für Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP).

"Die Regierungsparteien sind spät, aber doch zur Vernunft gekommen", so FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. Durch deren Zaudern sei "nicht nur wertvolle Zeit, sondern auch viel Geld verloren gegangen". Beim Thema Zugangsbeschränkungen plädierte Graf dafür, dass nur jene ausländischen Studenten in Österreich zugelassen werden, die auch in ihrem Heimatland Anspruch auf einen Platz in der betreffenden Studienrichtung haben. Dann würden weitere Beschränkungen für Österreicher weitgehend unnötig.

Grünewald: "Schadensbegrenzung"

Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald sprach von "Schadensbegrenzung": "Es scheint, dass derzeit der von den Grünen geforderte gebührenfreie Zugang zum tertiären Bildungsbereich politisch nicht durchsetzbar ist." Die doppelten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer seien ein "Wermutstropfen", die Zugangsbeschränkungen in fünf weiteren Studienrichtungen eine "Not- und Feuerwehraktion bedingt durch den krassen Ressourcenmangel".

BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann kritisierte die von der Regierung gefundene "Minimallösung". Studenten aus Drittstaaten müssten kostendeckende Gebühren vorgeschrieben bekommen, Bummelstudenten, die über die doppelte Mindeststudiendauer benötigen, bis zu 2.000 Euro zahlen, so Widmann. Umgekehrt sollen jene Studenten, die innerhalb der Mindeststudiendauer abschließen, die Gebühren samt Zinsen vom Staat zurückbekommen.

ÖH: "Es endet mit einer Blamage"

Töchterle habe lange versucht, alle Studenten mit Gebühren zu belasten - "schlussendlich endete es in einer Blamage", so die ÖH. Den "Ausflug in die rechtliche Grauzone" mit den autonomen Studiengebühren hätte der Minister den Studenten und Unis ersparen können. Die nun versuchte rückwirkende Reparatur dieses Vorgehens sei eine "Farce und symptomatisch für die jahrelange Untätigkeit".

 

 


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