Nationalrat: Studiengebühren kehren zurück

Langzeitstudenten sollen wieder 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger sogar 726,72 Euro pro Semester zahlen.

Nationalrat Studiengebuehren kehren zurueck
Schließen
Nationalrat Studiengebuehren kehren zurueck
Nationalrat: Studiengebühren kehren zurück – (c) Dapd (Steffi Loos)

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend das Comeback der Studiengebühren fixiert. Zustimmung kam von der Koalition und den Freiheitlichen. Vorgesehen ist, dass (nicht berufstätige) Langzeitstudenten wieder 363,36 Euro pro Semester zu bezahlen haben, Nicht-EU-Bürger, die extra zwecks Studium nach Österreich kommen, sogar 726,72 Euro.

Letztlich handelt es sich bei dem Beschluss um eine nachträgliche Reparatur eines vom VfGH Mitte 2011 aufgehobenen Gesetzes, das inhaltlich im Wesentlichen mit der heute vereinbarten Regelung übereinstimmte. Dieses war wegen unklarer Formulierungen gekippt worden.

Die SPÖ plädierte von Beginn an dafür, den alten Modus mit kleineren, verfassungskonformen Änderungen wieder einzusetzen, was am Widerstand der ÖVP scheiterte, wodurch zunächst überhaupt keine Gebühren mehr anfielen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) kämpfte für allgemeine Studienbeiträge und unterstützte zuletzt jene Unis, die schon in diesem Wintersemester für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Studenten wieder Gebühren verlangten.

Nachdem VfGH-Präsident Gerhart Holzinger andeutete, dass das Vorgehen dieser Hochschulen - unter anderem der Uni Wien - nicht verfassungskonform sein dürfte, lenkte Töchterle ein und schloss sich dem Wunsch der SPÖ an. Allerdings wurde den Unis, die jetzt schon Beiträge eingehoben haben, nun nachträglich gesetzlich erlaubt, diese Mittel zu behalten.

Studenten sollen Beiträge refundieren

Dies war der Grund, wieso die FPÖ der Vorlage nur mit Zähneknirschen Zustimmung erteilen konnte. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) verwies darauf, dass jetzt jene Unis, die nicht eingehoben und damit rechtskonform gehandelt hatten, auch noch bestraft würden, da sie eben keine Beiträge lukriert hätten. Die Neuregelung hält er daher verfassungsrechtlich für bedenklich. Die FPÖ verlangte, dass den Studenten ihre Beiträge refundiert werden.

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl meinte, auch ihre wäre es lieber gewesen, hätte es diese Phase nicht gegeben. Dass man den Unis nun das eingehobene Geld lasse, begründete sie damit, dass man die Hochschulen nicht in Chaos zurücklassen habe wollen. Wichtig ist für Kuntzl, dass der größte Teil der Studenten weiter keine Gebühren zahlen muss.

Den Grünen ist das zu wenig. Sie lehnen Studiengebühren überhaupt ab, wie Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald ausführte. Aus anderen Gründen ein Nein deponierte das BZÖ. Mandatar Rainer Widmann warf Töchterle vor, im "Linksblock" angekommen zu sein, habe er doch weder die überall sonst üblichen allgemeinen Studiengebühren noch eine entsprechende Studienplatzfinanzierung durchgebracht. Auch der Klub Stronach lehnte die Novelle ab, schickte aber keinen Mandatar zur Begründung ans Rednerpult.

Mehreinnahmen bis zu 50 Millionen Euro

Töchterle argumentierte, dass er dem Wunsch der Unis nach Rechtssicherheit Rechnung getragen habe. Die Hochschulen kämen durch die Beiträge zu jährlichen Mehreinnahmen zwischen 40 und 50 Millionen Euro. Ganz hat er die Hoffnung auf "sozial gerechte Studiengebühren auf breiterer Basis" nicht aufgegeben. Töchterle setzt unter anderem auf eine in der SPÖ eingesetzt Arbeitsgruppe zu dem Thema.

Allgemein gut angenommen wurde ein weiterer Aspekt der Gebühren-Novelle. Ausgebaut wird nämlich durch die Neuregelung die Studienförderung: Durch die Erhöhung der Freibeträge bei nicht selbstständigen Einkünften erhalten rund 20.000 Studienbeihilfe-Bezieher höhere Stipendien. Konkret steigt ihre Beihilfe um bis zu 155 Euro pro Studienjahr - Kostenpunkt: rund 2,5 Mio. Euro pro Jahr.

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Nationalrat: Studiengebühren kehren zurück

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen