Nationalrat: Studiengebühren kehren zurück

06.12.2012 | 19:36 |   (DiePresse.com)

Langzeitstudenten sollen wieder 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger sogar 726,72 Euro pro Semester zahlen.

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Der Nationalrat hat am Donnerstagabend das Comeback der Studiengebühren fixiert. Zustimmung kam von der Koalition und den Freiheitlichen. Vorgesehen ist, dass (nicht berufstätige) Langzeitstudenten wieder 363,36 Euro pro Semester zu bezahlen haben, Nicht-EU-Bürger, die extra zwecks Studium nach Österreich kommen, sogar 726,72 Euro.

Letztlich handelt es sich bei dem Beschluss um eine nachträgliche Reparatur eines vom VfGH Mitte 2011 aufgehobenen Gesetzes, das inhaltlich im Wesentlichen mit der heute vereinbarten Regelung übereinstimmte. Dieses war wegen unklarer Formulierungen gekippt worden.

Die SPÖ plädierte von Beginn an dafür, den alten Modus mit kleineren, verfassungskonformen Änderungen wieder einzusetzen, was am Widerstand der ÖVP scheiterte, wodurch zunächst überhaupt keine Gebühren mehr anfielen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) kämpfte für allgemeine Studienbeiträge und unterstützte zuletzt jene Unis, die schon in diesem Wintersemester für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Studenten wieder Gebühren verlangten.

Nachdem VfGH-Präsident Gerhart Holzinger andeutete, dass das Vorgehen dieser Hochschulen - unter anderem der Uni Wien - nicht verfassungskonform sein dürfte, lenkte Töchterle ein und schloss sich dem Wunsch der SPÖ an. Allerdings wurde den Unis, die jetzt schon Beiträge eingehoben haben, nun nachträglich gesetzlich erlaubt, diese Mittel zu behalten.

Studenten sollen Beiträge refundieren

Dies war der Grund, wieso die FPÖ der Vorlage nur mit Zähneknirschen Zustimmung erteilen konnte. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) verwies darauf, dass jetzt jene Unis, die nicht eingehoben und damit rechtskonform gehandelt hatten, auch noch bestraft würden, da sie eben keine Beiträge lukriert hätten. Die Neuregelung hält er daher verfassungsrechtlich für bedenklich. Die FPÖ verlangte, dass den Studenten ihre Beiträge refundiert werden.

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl meinte, auch ihre wäre es lieber gewesen, hätte es diese Phase nicht gegeben. Dass man den Unis nun das eingehobene Geld lasse, begründete sie damit, dass man die Hochschulen nicht in Chaos zurücklassen habe wollen. Wichtig ist für Kuntzl, dass der größte Teil der Studenten weiter keine Gebühren zahlen muss.

Den Grünen ist das zu wenig. Sie lehnen Studiengebühren überhaupt ab, wie Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald ausführte. Aus anderen Gründen ein Nein deponierte das BZÖ. Mandatar Rainer Widmann warf Töchterle vor, im "Linksblock" angekommen zu sein, habe er doch weder die überall sonst üblichen allgemeinen Studiengebühren noch eine entsprechende Studienplatzfinanzierung durchgebracht. Auch der Klub Stronach lehnte die Novelle ab, schickte aber keinen Mandatar zur Begründung ans Rednerpult.

Mehreinnahmen bis zu 50 Millionen Euro

Töchterle argumentierte, dass er dem Wunsch der Unis nach Rechtssicherheit Rechnung getragen habe. Die Hochschulen kämen durch die Beiträge zu jährlichen Mehreinnahmen zwischen 40 und 50 Millionen Euro. Ganz hat er die Hoffnung auf "sozial gerechte Studiengebühren auf breiterer Basis" nicht aufgegeben. Töchterle setzt unter anderem auf eine in der SPÖ eingesetzt Arbeitsgruppe zu dem Thema.

Allgemein gut angenommen wurde ein weiterer Aspekt der Gebühren-Novelle. Ausgebaut wird nämlich durch die Neuregelung die Studienförderung: Durch die Erhöhung der Freibeträge bei nicht selbstständigen Einkünften erhalten rund 20.000 Studienbeihilfe-Bezieher höhere Stipendien. Konkret steigt ihre Beihilfe um bis zu 155 Euro pro Studienjahr - Kostenpunkt: rund 2,5 Mio. Euro pro Jahr.

(APA)

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46 Kommentare
 
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Also ganz ehrlich:

Die Zeiten sind vorbei, in denen studieren, ohne nebenbei zu arbeiten, möglich war. Vielmehr ist der Wettbewerb in der Arbeitswelt mittlerweile so hart geworden, dass nach Abschluss des Studiums jemand ohne Joberfahrung sowieso Schwierigkeiten haben wird, in die Arbeitswelt zu finden. Wer das nicht versteht, hat auf einer Uni sowieso nichts verloren...

Recht so

Jeder Student,gehöre selbst dazu,kann diese 360€ pro Semester aufbringen! A paar mal weniger saufen gehn,und man kommt gar nicht mehr in die Situation Studiengebühren zahlen zu müssen weil man das Studium abschließt bevor man über die Toleranzgrenze kommt...

Falscher Anreiz

Je mehr die Studenten von der Uni (z.B. beschränkte Seminarplätze) am studieren behindert werden, um so mehr Geld bekommen Sie. Ein Student der daheim auf einen Seminarplatz wartet kostet nichts, aber wenn er dann deswegen Zeit verloren hat, bringt er Geld. Das ist der falsche Anreiz für die Unis.

es gibt ueberhaupt keinen grund, warum alle steuerzahler fuer den spass einiger weniger aufkommen sollen

unis privatisieren.

der bildungssumpf muss trocken gelegt werden.

Re: es gibt ueberhaupt keinen grund, warum alle steuerzahler fuer den spass einiger weniger aufkommen sollen

Hauptschule ahoi! Sie waren wohl nicht lange am Bildungszug! haha so arm manche Leute!

Re: es gibt ueberhaupt keinen grund, warum alle steuerzahler fuer den spass einiger weniger aufkommen sollen

das ist ausgesprochen falsch.

warum müssen Akademiker einen Großteil der Steuerlast tragen?

laut OSZE Bildung 2010 hat ein Akademiker abzuglich seiner Ausbildung inkl. aller Beihilfen, schul und studienkosten sowie aller entgangener steuern 50-80% MEHR an den Staat bezahlt als Menschen mit tertiärer ausbildung!

Anders: warum müssen leistungswillige Akademiker die Transferzahlungen, Beihilfen etc. an den Rest der Bevölkerung bezahlen?

Re: Re: es gibt ueberhaupt keinen grund, warum alle steuerzahler fuer den spass einiger weniger aufkommen sollen

genau deswegen kritisiere ich umverteilung an sich. das robin hood prinzip, nehme von a um es b zu geben ist zum scheitern verurteilt

Re: Re: Re: es gibt ueberhaupt keinen grund, warum alle steuerzahler fuer den spass einiger weniger aufkommen sollen

Das Problem sind eher die "ich weiß nicht, was ich studieren mag" Versager MArke Wulz und Maurer...

aber das werden dann grüne "Politiker".

Re: Re: Re: Re: es gibt ueberhaupt keinen grund, warum alle steuerzahler fuer den spass einiger weniger aufkommen sollen

wenn die kosten / semester von vorneherein klar waeren (zb 2000 / semester) dann wuerden sich es sich vielleicht genau diese individuen 3x ueberlegen bevor 'irgendwas' studiert wrid

Re: Re: es gibt ueberhaupt keinen grund, warum alle steuerzahler fuer den spass einiger weniger aufkommen sollen

soll heißen, Menschen mit sekundärer Ausbildung :-)

7 2

Re: es gibt ueberhaupt keinen grund, warum alle steuerzahler fuer den spass einiger weniger aufkommen sollen

ich bin auch ausdrücklich für studiengebühren, da 360 Euro im halben jahr sehr angemessen sind!

JEDOCH so einen schwachsinn was sie da schreiben, geht ja echt auf ka kuahaut net!! ausbildung privatisieren, na guate nocht!
Do schreibn dann olle nur mehr so an schmarrn wie sie daher!

4 5

Yay

Nächstes Semester werde ich es mir nicht leisten mein Studium abzuschließen sondern leb einfacher von der Mindestsicherung. Ist besser als so niveaulos zu sein und unnötige Studiengebühren zu zahlen, solange Lehrlinge und Schüler nicht auch für ihre Ausbildung zahlen.

Re: Yay

genau solche schmarotzer werden schoen schaun, wenn auf einmal aufgrund des bevorstehenden staatsbankrotts und hyperinflation die essensgutscheine und die mindestsicherung NICHT mehr hereinkommen

die gebratenen haehnchen NICHT mehr waagrecht beim fenster reinfliegen

weil aermel aufkrempeln und ordentlich anpacken hat diese verweichlichte spastikergeneration nie gelernt. die uebt sich eher im herummaulen, der allgemeinheit auf dem senkel gehen und natuerlich deren lieblingsbeschaeftigung: beckenrandschwimmen und vorwaertseinparken

ich habe zeit meines Studiums Gebühren bezahlt.

und es war gut so!

18 2

Endlich!

ich persönlich finde an Studiengebühren nichts schlimmes! ich bin selbst Student und kann viele meiner Kollegen nicht verstehen, wie man generell gegen Studiengebühren sein kann! Lehrlinge, oder Menschen im Berufsleben die sich weiterbilden wollen, müssen tief in die Tasche greifen! Die "Uni Brennt" Bewegung ist meines erachten eine Schande!

3 14

Re: Endlich!

jemals auf einer Universität gewesen?

das derzeitige Angebot rechtfertigt keine gebühren. außerdem sollten Lehrlinge mehr zahlen, da sie für Firmen oft nur Minusgeschäfte sind.

Re: Re: Endlich!

Ist die 98 in Ihrem Nick ihr Geburtsjahr oder Ihr IQ?

Re: Endlich!

eine Schande der "Café Rosa" Geldvernichterclique.

3 10

Eine Schande

Schande über Österreich!
Macchiavelli lässt grüßen

19 5

Studiengebühren?

Zeit wird's!!!

19 2

Flächendeckende Gebühren

Ich bin für die generelle Einführung von Studiengebühren! Auch wenn es nur die 363€ pro Semester sind! 60€ pro Monat muss einem die Ausbildung einfach Wert sein und es zwingt einen ja keiner zum Studieren falls dem nicht so ist!
Solange es ein vernünftiges Stipendiensystem gibt kann man auch dem Argument der sozialen Ungerechtigkeit entgegenwirken!
Außerdem sollten Universitäten die Möglichkeit haben Stipendien zu vergeben; sich sozusagen selbst "Schüler" suchen können die sie aufgrund deren Leistung fördern möchten!

2 6

Re: Flächendeckende Gebühren

Nein, Bildung ist nichts wert, wenn sie etwas kostet. Da kann ich gleich zum Esoteriker (egal ob muslimisch, jüdisch, christlich oder was es sonst noch so gibt) ums Eck gehen.

Außerdem sind Studiengebühren völlig sozialistisch. Studierende sollten eigentlich dafür bezahlt werden, dass sie studieren.

3 2

Re: Flächendeckende Gebühren

Naja rummy 23 hast total recht es muss Wert sein aber 60 Euro im Monat.Hallo wie sollen sie sich dan das saufen leisten?????? Und dan werden sie poliker und nehmen uns noch mal aus ist das schön oder :)))

0 11

Re: Flächendeckende Gebühren

Wozu?

Vor allem Kinder aus gut situiertem Hause werden unterstützt.

Einerseits hört man immer wieder klagen, dass Kinder aus besseren Verhältnissen in der Uni viel stärker vertreten sind. Ist ja auch verständlich, Eltern müssen gut situiert sein, um ihren Kindern ein Studium finanzieren zu können. Der Studienbeitrag von mtl. 60€ macht dabei nur einen kleinen Anteil aus. Die Lebenshaltungskosten sind zehn- bis zwanzigmal höher.
Es ist schwer zu verstehen, warum einige so verbissen dafür kämpfen, dass alle Studenten, auch die aus wohlhabendem Hause, gratis studieren dürfen, aber ein Arbeiter der Überstunden macht um seine Familie durchzubringen, finanziert die Uni über die Steuern. Seinen Kinder wird er auch ohne Studienbeitrag kein Studium finanzieren können, hauptsache er darf mitzahlen.

In der Uni sollen alle Studenten gleich sein. (Wenn nicht-EU-Bürger mehr zahlen ist das auch okay.) Studenten die von ihren Eltern nicht ausreichend unterstützt werden können, sollen vom Finanzamt eine Unterstützung oder einen Studienkredit bekommen. Die Uni soll damit nichts zu tun haben, die Uni ist kein Sozialhilfeverein.


Re: Vor allem Kinder aus gut situiertem Hause werden unterstützt.

... der wohlhabende finanziert die Uni auch über steuern, absolut auch wesentlich mehr an steuern. und, wenn man wohlhabend ist hat man im normalfall auch sehr viele überstunden gemacht um dort hin zu kommen, normal um ein vielfaches mehr gearbeitet als ein arbeiter. zumindest hab ichs so geschafft. nur ein paar anmerkungen zu diesem wirren kommentar...

 
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