Bis 2016 dürfen die heimischen Medizin-Unis weiterhin 75 Prozent der Studienplätze an Österreicher vergeben. Für Minister Töchterle ein wichtigen Schritt zur Sicherung der medizinischen Versorgung.
Die EU-Kommission hat die österreichische Quotenregelung für Medizinstudenten vorerst bis Ende 2016 verlängert. Das hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) am Dienstag in einer Aussendung bekannt gegeben. "Die Europäische Kommission hat uns heute mitgeteilt, dass das Moratorium des Vertragsverletzungsverfahrens bis Ende 2016 verlängert wird", so Töchterle.
Österreich bekommt damit vier weitere Jahre Zeit zu belegen, dass ohne die Zugangsbeschränkungen für ausländische Studenten das heimische Gesundheitssystem gefährdet wäre. Weiterhin dürfen damit 75 Prozent der Plätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis reserviert bleiben. Und zwar in Human- sowie Zahnmedizin. 20 Prozent stehen weiterhin EU-Bürgern zur Verfügung, fünf Prozent Nicht-EU-Bürgern.
Österreich hat 2006 aufgrund des starken Andrangs ausländischer Studenten eine Quotenregelung eingeführt, um die medizinische Versorgung sichern zu können. Die EU-Kommission argumentiert aber, dass dies gegen das Recht auf einen gleichberechtigten Uni-Zugang für alle EU-Bürger verstoße. 2007 wurde Österreich aber ein erster Aufschub gewährt.
Österreich muss Nachweis erbringen
Österreich argumentierte damit, dass ohne Quote die medizinische Versorgung des Landes nicht gesichert sei und legte als Beleg Daten wie zuletzt die im Sommer veröffentlichte Ärztebedarfsstudie vor. Der Nachweis, dass ohne die Mediziner-Quote die Gesundheitsversorgung in Österreich in Zukunft stark gefährdet wäre, fehlt aber bisher. Die Begründung: Erst ab dem kommenden Jahr gebe es erste Absolventen aus dem ersten Jahrgang mit der Quotenregelung und diese stünden frühestens 2015 nach dem Turnus dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Im Wesentlichen geht es um den großen Andrang aus Deutschland. Das Argument des Ministeriums: Vor allem die deutschen Studenten - sie stellen die große Mehrheit der Studenten aus EU-Ländern - würden nach ihrem Studienabschluss Österreich wieder verlassen und dem heimischen Gesundheitssystem damit nicht zur Verfügung stehen. Aus Studenten-Befragungen gehe hervor, dass 75 Prozent der deutschen Studenten, die an den heimischen Medizin-Unis studieren, nicht in Österreich arbeiten wollen.
Töchterle will EU-weite Lösung
Für Töchterle ist die Entscheidung der Kommission "erfreulich und trägt unseren intensiven Bemühungen Rechnung. Ich sehe in dieser Verlängerung einen wichtigen Schritt zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Österreich." Er fordert unterdessen weiter eine breitere Lösung des Problems der "asymmetrischen Mobilität", von der neben Österreich etwa auch Belgien betroffen ist. Im Kern geht es darum, dass Studenten aus großen EU-Ländern an Unis in benachbarten Staaten mit der gleichen Landessprache ausweichen.
(Red./APA)