"Gewisse politische Rahmenbedingungen, die nicht zu ändern sind" - Leistungsvereinbarungen mit allen Unis abgeschlossen
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) kann die Kritik der Uni-Rektoren am Probelauf zur Studienplatzfinanzierung nicht nachvollziehen. "Da ist überhaupt kein Schwindel drin", betonte der Minister bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Gesetzesentwurf sei vielmehr das "Ergebnis eines Aushandlungsprozesses mit dem Koalitionspartner". Die SPÖ habe sich erstmals bereit erklärt, zu akzeptieren, dass Unis eine Kapazitätsgrenze haben. Große Hoffnungen auf grundlegende Änderungen des Entwurfs machte Töchterle den Rektoren nicht. Natürlich berücksichtige man alle Bedenken und verbessere im Detail, was zu verbessern sei. "Aber es gibt gewisse politische Rahmenbedingungen, die nicht zu ändern sind."
Ganz generell würde Töchterle dem Wunsch nach einer drastischen Reduktion der Studienplätze auch nicht nachkommen wollen. Die Ansicht der Unis, dass die Studentenanfängerzahl zu hoch festgelegt wurde, teilt der Minister nicht: "Mir ist sie nicht zu hoch." Natürlich orientiere sich die Grenze an der Nachfrage nach Plätzen und nicht am Angebot: "Wenn eine hohe Nachfrage da ist, muss man diese auch berücksichtigen." Er setzt auf eine stetige Verbesserung der Betreuungsrelationen durch zusätzliches Personal - natürlich könne man nicht von heute auf morgen optimale Betreuungsverhältnisse herstellen. Angesichts internationaler Entwicklungen gehe es aber darum, Studienplätze nicht zurückzufahren, sondern auszubauen.
Sommersemester nicht vergessen
"Wir können nicht schlicht nach den derzeitigen Kapazitäten gehen", meinte Töchterle. Daher arbeite man daran, die Kapazitäten zu erhöhen. Dies werde ein Prozess sein, der sicher zehn Jahre dauere: "Dann werden wir ein akzeptables Betreuungsverhältnis haben."
Bei der Berechnung der Platzzahlen in den einzelnen Studienfeldern habe man auch nicht - wie von den Rektoren argumentiert - die Einbeziehung der Studienanfänger im Sommersemester vergessen, so Töchterle: "Wir haben gar nichts übersehen. Wir sind vom Wintersemester ausgegangen, haben dann aber noch das Sommersemester dazugenommen."
Leistungsvereinbarungen abgeschlossen
An einer anderen Front hat sich das Ministerium dafür mit den Unis geeinigt: Mittlerweile wurden die Leistungsvereinbarungen für 2013 bis 2015 mit allen 22 Unis abgeschlossen. In diesen wird die Verteilung des Budgets auf die einzelnen Unis bzw. die dafür zu erbringenden Leistungen festgehalten. Grundsätzlich erhalten die Unis zusätzlich zum bisherigen Budget der Periode 2010 bis 2012 von rund 6,5 Mrd. Euro die Mittel aus der Hochschulmilliarde, also insgesamt rund 7,4 Mrd. Euro. Dazu kommen noch Mittel für Uni-Bauten, der klinische Mehraufwand sowie der Ersatz für die Studiengebühren.
Für Töchterle ist das eine "gewaltige Steigerung" in den kommenden drei Jahren. Zwar wurden die genauen Zahlen pro Uni nicht bekanntgegeben, im Schnitt würden die Unis aber 14 Prozent mehr als in der Periode 2010 bis 2012 bekommen. Keine einzige Unis habe eine Steigerung von unter zehn Prozent.
Laut uniko-Präsident Heinrich Schmidinger ist die Verteilung der Mittel zwischen den Unis praktisch ident geblieben. Ohne die Hochschulmilliarde hätte es auch keinen Sinn gehabt, überhaupt Leistungsvereinbarungen abzuschließen. "Das wäre sicher das Aus für die eine oder andere Uni gewesen", so Schmidinger am Dienstagabend vor Journalisten.
Trotz des Abschlusses stehen bald wieder Leistungsvereinbarungsverhandlungen an: In diesen müssen sich die Unis mit dem Ministerium in den künftig neu begrenzten Fächern einigen, welche Hochschule wie viele Studenten aufnimmt. Um mit dem Probelauf zur Studienplatzfinanzierung auch im Wintersemester 2013 starten zu können, müssen diese spätestens bis März abgeschlossen sein.
(APA)
