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Bayerisches Volksbegehren gegen Studiengebühren

17.01.2013 | 13:54 |  (DiePresse.com)

Die Mehrheit der Bayern ist offenbar für eine Abschaffung. Die Initiatoren müssen in zwei Wochen 940.000 Unterschriften sammeln, dann kommt es zu einem Volksentscheid.

In Bayern können sich die Wahlberechtigten seit Donnerstag in den Rathäusern für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren eintragen. Den Initiatoren bleiben zwei Wochen bis Ende Jänner Zeit, um die Unterschriften von zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten zu sammeln. Falls sie diese rund 940.000 Unterschriften zusammenbekommen, kommt es zu einem Volksentscheid, mit dem die Wähler dann mit einer einfachen Mehrheit über die Abschaffung oder das Festhalten an den Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester entscheiden können.

In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks waren jüngst drei Viertel der Wahlberechtigten für eine Abschaffung. Die bayerischen Freien Wähler hatten im vergangenen Jahr das Recht auf die Abhaltung eines Volksbegehrens vor Gericht eingeklagt. Für die Organisation des Volksbegehrens bildeten die Freien Wähler ein Bündnis mit SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP sowie Gewerkschaften. Die Vergangenheit zeigte allerdings, dass die Mobilisierung der Wähler für den Erfolg der Volksbegehren in Bayern eine große Hürde darstellt.

Im Fall der Studiengebühren dürfte es allerdings unabhängig vom Ausgang zu einer Abschaffung kommen. Mittlerweile hält nur noch die FDP vorbehaltlos an der Abgabe fest. Die CSU kündigte an, spätestens nach der Landtagswahl die Studiengebühren abschaffen zu wollen. Bundesweit sind Bayern und Niedersachsen die einzigen Länder, die noch von ihren Studenten Studiengebühren verlangen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am Sonntag daran festhalten zu wollen.


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