Schmutziger Wahlkampf bringt Anzeige gegen Aktionsgemeinschaft

Taktik. Die JuLis zeigen die Hochschülerschaft der Wirtschaftsuni und damit die AG wegen Untreue an. Nicht die erste Anzeige im Wahlkampf.

Wien/J.n. Ein schmutziger ÖH-Wahlkampf ist nichts Ungewöhnliches. Doch diesmal ist er besonders hart. Das sagen selbst lang gediente ÖH-Protagonisten. Begonnen hat alles damit, dass der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) die linke ÖH-Exekutive der Uni Wien wegen das Verdachts der Untreue anzeigte. Stein des Anstoßes war das bankrotte Café Rosa. Die ÖH Uni Wien setze mit dem Studibeisl rund 500.000 Euro in den Sand. Nun folgt die nächste Anzeige. Diesmal werden die Jungen Liberalen (JuLis) rechtlich gegen die Hochschülerschaft der Wirtschaftsuniversität (WU) und damit gegen die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) vorgehen. Die entsprechende Anzeige liegt der „Presse“ exklusiv vor und soll nach der ÖH-Wahl eingebracht werden.

Die JuLis werfen den AG-Mitgliedern Untreue vor. Auslöser für den Streit sind einzelne Wahlplakate an der WU. Der Vorwurf: Die Aktionsgemeinschaft unterscheide bei der Plakatgestaltung absichtlich nicht zwischen ihrer Arbeit als gewählter Universitätsvertretung und jener als politischer Fraktion. Ein Plakat steht dabei besonders in der Kritik. Es handelt sich um eine Werbung der Universitätsvertretung, mit der auf den Termin der ÖH-Wahl hingewiesen werden sollte. Darauf ist Christian Tafart, der derzeitige ÖH-WU-Vorsitzende, in Überlebensgröße zu sehen. Das Problem: Tafart tritt gleichzeitig als Spitzenkandidat der AG bei den ÖH-Wahlen an der WU an.

Nicht nur das bewegte die JuLis dazu, die Anzeige zu verfassen. Auch die auf den Plakaten eingesetzten grafischen Elemente sind einander zum Verwechseln ähnlich. Sowohl auf den ÖH- als auch auf den AG-Plakaten befindet sich ein orangefarbener Kreis. Die Jungen Liberalen halten das für eine missbräuchliche Verwendung von ÖH-Beiträgen. Immerhin werde damit quasi Wahlwerbung für die Aktionsgemeinschaft betrieben.

Hinter dieser Vorgehensweise dürfte Kalkül stecken. Denn auch an anderen Universitäten hat diese Praxis der Aktionsgemeinschaft für Aufregung gesorgt.

Plakate im Wald entsorgt

Während es eher ungewöhnlich ist, dass sich die Fraktionen im Vorfeld der ÖH-Wahl gegenseitig anzeigen, hat das Stehlen von Plakaten mittlerweile Tradition. Auch heuer gab es einige Vorfälle. So haben die JuLis erst kürzlich zwei Dutzend ihrer Plakatflächen mitten im Wald am Wiener Leopoldsberg gefunden. An der Uni Graz hat der Klau von Plakaten sogar ein Opfer gefordert: Die Koalition zwischen den Fachschaftslisten (FLUG) und der Aktionsgemeinschaft scheiterte deshalb. Denn die Fachschaftslisten ertappten einige Mitglieder der AG auf frischer Tat.

Doch auch die Fachschaftslisten selbst blieben von derartigen Vorwürfen nicht verschont. An der Technischen Uni Wien (TU) wurden einstige FLÖ-Mitglieder beim Abreißen der fremden Plakate erwischt.

Wahlbeteiligung könnte leiden

Die gegenseitigen Vorwürfe ziehen sich durch den Wahlkampf – und zwar an fast allen Universitäten. Leidtragende dieser taktischen Manöver sind aber nicht nur die Fraktionen selbst, sondern unter Umständen auch die Studierenden. So geschehen an der Universität Graz. Nachdem bekannt wurde, dass der durch den ÖH-Spritzerstand erwirtschaftete Gewinn nicht ausschließlich den Studierenden zugutekommen wird, sondern zu zehn Prozent in die Tasche zweier ÖH-Funktionäre fließen sollte, schritt das Rektorat ein. Seither darf am Spritzerstand erst ab 18 Uhr Alkohol ausgeschenkt werden.

Die Folgen sind weitreichend: Der Gewinn wird heuer vermutlich geringer ausfallen. Nachdem 90 Prozent davon in den Sozialtopf der ÖH der Uni Graz fließen, wirkt sich das vor allem negativ auf die Studenten aus.

Auch der Wahlbeteiligung könnte der hart geführte Wahlkampf schaden. Diese lag 2011 ohnehin bei lediglich 28,5 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2013)

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