Die Dominanz der linken ÖH-Spitze an der Uni Wien könnte gebrochen werden. An der Wirtschafts-Uni muss die Aktionsgemeinschaft um die Absolute fürchten.
Wien. Das Studierendenparlament ist vor allem eines: groß. Mehr als hundert Mandatare werden nach der ÖH-Wahl darin Platz nehmen. Das Entscheidende dabei: Sie werden nicht direkt in das Parlament gewählt, sondern von den einzelnen Uni-Vertretungen dorthin geschickt. Im Endeffekt heißt das, dass die ÖH-Wahl an den einzelnen Unis entschieden wird.
Eine besondere Rolle nimmt dabei die Uni Wien ein. Als größte Universität des Landes darf diese die meisten Mandatare in die Bundesvertretung schicken – und zwar 19. Bislang galt die Uni Wien als linke Hochburg. Bei der ÖH-Wahl 2011 kamen die grünen und alternativen StudentInnen (Gras) dort auf mehr als 30 Prozent. Ihr Koalitionspartner, der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), erreichte 23 Prozent. Auch die beiden kommunistischen Studierendenverbände sind dort ungewöhnlich stark.
Die Dominanz der linken Fraktionen könnte heuer allerdings gebrochen werden – aufgrund der negativen Schlagzeilen rund um das bankrotte Café Rosa. Durch dieses Projekt setzte die linke ÖH-Spitze der Universität Wien mindestens 500.000Euro in den Sand und sorgte so für Unmut unter Studierenden. Profitieren könnte davon die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG). Schon bei der Wahl 2011 war diese mit rund 26 Prozent zweitstärkste Fraktion. Diesmal könnte sogar noch mehr herausschauen.
An der Wirtschafts-Uni sieht die Situation für die AG weniger gut aus. Hier haben sich die Oppositionsfraktionen VSStÖ, Gras und Junge Liberale (JuLis) zusammengefunden, um gegen die ÖVP-nahen Studenten zu kämpfen. Das Ziel: die absolute Mehrheit der AG zu brechen. Der Ton an der Wirtschaftsuni ist ob des harten Kampfes besonders rau. Das gipfelte zuletzt darin, dass die JuLis ankündigten, die ÖH-WU – also de facto die AG – wegen Untreue anzuzeigen. Der Vorwurf an die AG: Sie unterscheide bei der Plakatgestaltung absichtlich nicht zwischen ihrer Arbeit als gewählte Universitätsvertretung und jener als politische Fraktion.
Spannend wird es auch an der Technischen Uni (TU) Wien. Hier halten die Fachschaftslisten (FLÖ) die absolute Mehrheit. Auch sie mussten zuletzt Kritik einstecken. Ähnlich wie an der Wirtschafts-Uni wurde hier der FLÖ vorgeworfen, die absolute Mehrheit zu missbrauchen. Vor allem die Aktionsgemeinschaft erwartet sich Zuwächse und hofft – ebenso wie auch die Gras und die TU Basis –, für ein Ende der absoluten Mehrheit der FLÖ sorgen zu können.
Traditionell hart umkämpft ist die Universität für Bodenkultur.Die Fachschaftslisten und die AG sorgten an der Boku immer wieder für einen Schlagabtausch. Die Wahl 2011 konnte die FLÖ überraschend deutlich für sich entscheiden. Ob das auch diesmal gelingen wird, ist fraglich. Auch an der Med-Uni Wien wird es spannend. Erstmals treten hier die Fachschaftslisten an und wollen damit der ÖMU (Österreichischen Medizinerunion), die zur Aktionsgemeinschaft zu zählen ist, Konkurrenz machen. Allzu wahrscheinlich ist es zwar nicht, dass die absolute Mehrheit der ÖMU gebrochen werden kann (immerhin lag diese 2011 bei 65 Prozent). Sollte dies aber tatsächlich gelingen, würde sich nicht nur die FLÖ freuen. Der VSStÖ kündigte bereits an, an der Med-Uni mit der FLÖ koalieren zu wollen.
Der als besonders hart geltende Wahlkampf hinterließ auch an der Uni Graz seine Spuren. Dort platzte die Koalition zwischen den Fachschaftslisten (Flug) und der AG. Doch nicht nur diese beiden Fraktionen werden heuer um den Sieg an der Uni Graz kämpfen. Im Jahr 2011 tobte dort ein Dreikampf, den die Fachschaftslisten mit rund 28 Prozent für sich entscheiden konnten. Mit rund 23Prozent landete die Gras auf Platz zwei, dicht gefolgt von der AG.
Eindeutiger ist die Situation an der Uni Innsbruck. Die AG hält hier die absolute Mehrheit. Mit 52 Prozent konnte die Aktionsgemeinschaft diese bei den bislang letzten ÖH-Wahlen zwar noch halten. Ob das auch diesmal zu schaffen ist, ist ungewiss. Zumal sich die AG mit schweren Vorwürfen konfrontiert sah. Die Gras, die in Innsbruck als größte Konkurrenz der AG gilt, warf dieser vor, dubiose PR-Kampagnen zum Thema Öffi-Tickets in Auftrag gegeben zu haben.
Manche Fraktionen können an einzelnen Unis besonders reüssieren. So gilt die Medizin-Uni Graz als Hochburg des VSStÖ. Dieser erreichte dort im Jahr 2011 rund 62Prozent. Für den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ist die Montanuniversität Leoben ein besonders gutes Pflaster: Dort holten die Freiheitlichen verhältnismäßig starke 21,6Prozent.
Auf einen Blick
Die ÖH-Wahl dauert noch bis morgen, Donnerstag, an. Die rund 260.000 wahlberechtigten Studierenden haben nämlich drei Tage lang Zeit, um ihre gesetzliche Vertretung zu wählen. Ihre Stimme geben sie dabei lediglich für die Studien- sowie für die Universitätsvertretung ab. Je nach Mehrheitsverhältnissen und Größe der einzelnen Unis wird das österreichweite Studierendenparlament beschickt. Künftig werden mehr als 100 Mandatare darin Platz nehmen.
An der ÖH-Spitze stehen derzeit vier Fraktionen: die unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ), die grünen und alternativen StudentInnen der Gras, der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und die Fraktion engagierter Studierender (Fest), die bislang als Vertretung der Fachhochschulen galt. Den ÖH-Vorsitz hat derzeit Martin Schott von der FLÖ über. Wahlsieger im Jahr 2011 war die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG). Mit dieser wollte damals aber niemand koalieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2013)
