Heute entscheidet sich, wie es mit dem umstrittenen Projekt „Med-Fakultät Linz“ weitergeht. Die Hochschulkonferenz will Stärke demonstrieren.
Wien. Zuletzt war die Zustimmung der Vertreter von Unis, Fachhochschulen und Studierenden zur geplanten Medizinfakultät in Linz eigentlich nur noch als bloßer Formalakt abgetan worden – insbesondere von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der jüngst ausrichtete, dass er eine Ablehnung seines Projekts ausschließe. Nun versucht die Hochschulkonferenz, die am heutigen Mittwoch zur entscheidenden Sitzung zusammentrifft, Stärke zu demonstrieren – und droht sich querzulegen.
In ungewohnt scharfer Manier attackierte Rektorenchef Heinrich Schmidinger via Aussendung am Tag vor der Sitzung die oberösterreichischen Proponenten für die Medizinfakultät sowie die Regierung, die sich den Oberösterreichern im Wahljahr keinen Wunsch abzuschlagen traue. Er lasse sich von „den politischen Gebietern in Oberösterreich“ und den „aus dem Land ob der Enns stammenden Erfüllungsgehilfen in der Bundesregierung“ – gemeint sind die Minister Alois Stöger, Reinhold Mitterlehner und Maria Fekter – „nicht zeitlich unter Druck setzen“.
Der Rektorenchef bringt damit den Unmut auf den Punkt, der außerhalb der Landesgrenzen ob des Projekts herrscht. Denn die Unis sind mit ihren Zweifeln nicht allein. Die Finanzierung der Fakultät steht zwar seit der Vorwoche – die Finanzministerin macht zusätzliches Geld locker. Zahlreiche andere Bedenken sind aber längst nicht ausgeräumt – bis hin zu der Frage, ob es überhaupt ein stimmiges Gesamtkonzept gibt. Während Schmidinger zumindest „ergebnisoffen“ in die Sitzung gehen will, zeigt sich der ebenfalls vertretene Wissenschaftsrat ablehnend. Die FH wollen nur zustimmen, wenn sie selbst 3600 zusätzliche Plätze für Studienanfänger finanziert bekommen. Auch das Ja der Studentenvertreter ist nicht fix.
Nagelprobe für Hochschulpartner
Töchterle hat seinem Beratungsgremium zugesagt, sich an ein einstimmiges Votum zu halten – egal, ob für oder gegen die Fakultät. Für das noch junge Gremium geht es also um viel mehr als nur das Linzer Projekt. Die Entscheidung wird zur Nagelprobe für den Stellenwert, den Töchterle den Hochschulpartnern zubilligt.
Sollten sie sich tatsächlich gegen die Fakultät aussprechen, wird es für den Minister eng. Hält er sein Versprechen, würde ihn das innerhalb der ÖVP schwer beschädigen, die ihre starke oberösterreichische Landespartei nicht vergrämen will. Setzt er das Projekt hingegen trotzdem um, trägt er damit die Hochschulkonferenz zu Grabe. Ausgerechnet jenes Gremium, dessen Einrichtung er derzeit bei jeder Gelegenheit als einen seiner politischen Erfolge verkauft. Schon jetzt gilt die zahnlose Hochschulkonferenz als bloßes Feigenblatt.
Nicht zuletzt geht es aber auch darum, wie ernst sich die Hochschulvertreter selbst nehmen. Spätestens heute wird sich zeigen, ob sie den Mut haben, tatsächlich Nein zu sagen, wenn ihre Bedingungen von den Linzern und von Töchterle nicht erfüllt werden.
Auf einen Blick
Hochschulkonferenz. Im Mai 2012 hat Minister Karlheinz Töchterle
die Hochschulkonferenz ins Leben gerufen. Sie ist ein Beratungsgremium, bestehend aus neun Mitgliedern: je zwei Vertreter der Unis und der FH, ein Studentenvertreter, der Wissenschaftsrat, die Senate sowie ein Vertreter des Ministeriums. Töchterle selbst ist ebenfalls Mitglied, er hat jedoch kein Stimmrecht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2013)