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Causa Märk: Abberufener Tiroler PH-Rektor scheiterte mit Klage

Causa Märk: Abberufener Tiroler PH-Rektor scheiterte mit Klage
Elmar Märk / Bild: (c) APA/PHOTO SULZER  

Die Ernennung Elmar Märks zum Rektor sei aufgrund des fehlenden schriftlichen Dienstvertrages nicht rechtswirksam geworden und damit nicht einklagbar. Märks Anwalt legt Berufung ein.

 (DiePresse.com)

Der von Unterrichtsministerium Claudia Schmied (SPÖ) vor seinem Amtsantritt abberufene Rektor der Pädagogischen Hochschule Tirol (PH), Elmar Märk, ist mit einer Klage gegen seine Absetzung vor dem Arbeitsgericht abgeblitzt. Dies sagte Märks Anwalt, Thomas Praxmarer, der Austria Presseagentur und bestätigte damit einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Das Gericht habe diese Entscheidung in seiner schriftlichen Urteilsausfertigung damit begründet, dass sein Mandant nie einen schriftlichen Sondervertrag zugesandt bekommen habe, so Praxmarer.

Der Anwalt erklärte, bereits Berufung gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Innsbruck eingelegt zu haben. Laut Ansicht des Arbeitsgerichts sei die Ernennung Märks zum Rektor aufgrund des fehlenden schriftlichen Dienstvertrages nicht rechtswirksam geworden und damit auch nicht einklagbar. Dem letztlich abberufenen PH-Rektor war im Rahmen eines Festakts in Wien im Mai 2012 von der Unterrichtsministerin das Ernennungsdekret überreicht worden. Eine förmliche Dekretübergabe sei arbeitsrechtlich bindend, argumentierte Praxmarer. Die Ministerin habe einen Rechtsbruch begangen, indem sie diese Ernennung rückgängig gemacht habe. Nun werde dieser "Rechtsbruch" durch das Gericht belohnt, kritisierte der Jurist. Wenn nötig werde er bis zum Obersten Gerichtshof gehen, kündigte er an.

Schadenersatz von monatlich 779 Euro

Märk hatte auf die Aushändigung des schriftlichen Dienstvertrags als Rektor geklagt und gefordert, dass seine Abberufung als rechtsunwirksam erklärt werde. Als Schadenersatz forderte er die Zahlung der "Brutto-Monatsdifferenz" zu seinem jetzigen Einkommen in der Höhe von 779 Euro.

In den vergangenen Monaten hatte es Vergleichsgespräche zwischen Märk und dem Ministerium gegeben. Diese scheiterten jedoch letztlich, weil das "Angebot zur finanziellen Abgeltung" laut Praxmarer nicht ausreichend gewesen sei. Das Ministerium habe einen "namhaften Betrag", eine Einmalabfindung in fünfstelliger Höhe angeboten, hatte der Rechtsbeistand Märks Anfang Juni erklärt. Er habe jedoch darauf gepocht, dass Märk ein finanzieller Anspruch bis zur Pensionierung zustehen müsse.

Märk war als designierter PH-Rektor von Schmied Ende Juli 2012 noch vor seinem Amtsantritt am 1. Oktober abberufen worden. Grund dafür war ein APA-Interview, in dem er sich für die langfristige Integration der Lehrerausbildung in die Universitäten ausgesprochen hatte. Die Bildungsministerin sprach danach von einem "massiv gestörten Vertrauensverhältnis".

 

(APA)

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