Aus mit Harmonie: Unis fordern eine Milliarde Euro vom Minister

Vorbei mit der Harmonie: Unis fordern eine Milliarde Euro vom Minister
Vorbei mit der Harmonie: Unis fordern eine Milliarde Euro vom MinisterAPA/BKA (ANDY WENZEL)
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Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner will 615 Millionen Euro herausholen. Den Rektoren reicht das allerdings nicht.

Wien. Bis zuletzt schien es, als seien sich die Unis und der Wissenschaftsminister erstmals seit vielen Jahren einig, was das notwendige Geld für die Universitäten betrifft. Nun zeigt sich: Mit der demonstrativen Harmonie ist es vorbei. Rund um die sogenannte Mitterlehner-Milliarde gibt es nun doch gröbere Diskrepanzen – in dreistelliger Millionenhöhe.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will für die drei Jahre ab 2016 zusätzliche 615 Millionen Euro an Inflationsabgeltung für die Unis herausholen – addiere man das Geld für Forschung, das Exzellenzinstitut Ista und die Fachhochschulen, „ist das unsere Milliarde“, so der Minister am Dienstagabend vor Journalisten. Und das habe man auch stets so kommuniziert.

Die Unis fordern allerdings eine komplette Milliarde für den Uni-Bereich – neben der Inflationsabgeltung brauche es unter anderem noch 270 Millionen für Uni-Bauvorhaben. „Da entsteht für uns eine erhebliche Diskrepanz“, sagt Rektorenchef Heinrich Schmidinger. Dass der Minister bereits jetzt 200 Millionen Euro für Bauten zur Verfügung stellt, lassen sie nicht gelten: Für sie geht es bei besagter Milliarde ausschließlich um das Geld, das in den Jahren 2016 bis 2018 fließt.

„Froh, dass wir nicht jetzt verhandeln“

Die Chancen für die ganze Milliarde dürften nicht sonderlich gut stehen. Mehr als die von ihm angepeilten 615 Millionen Euro „sehe ich derzeit als absolut unrealistisch an“, sagte Mitterlehner. Mit diesem Geld wäre die Finanzierung der Unis vorerst gesichert. „Man muss nicht befürchten, dass gewisse Studien nicht mehr durchgeführt werden.“

Die Unis zum Sparen aufzufordern, bevor die Hochschulausgaben die paktierten zwei Prozent des BIPs erreicht hätten, wäre jedenfalls „problematisch“, so Mitterlehner – wohl in Richtung des Finanzministers, seines Parteichefs. Ob Michael Spindelegger bereit ist, das Geld herauszurücken, ist noch offen. Im Herbst wird verhandelt. „Freilich kennt er das Problem“, sagte Mitterlehner. Nachsatz: „Ich bin froh, dass wir das nicht im Juli abschließen müssen.“ Bis November soll klar sein, wie viel Geld es für die Unis gibt.

Ernst wird es dann auch bei einem anderen Thema: den Zugangsbeschränkungen. Geht es nach dem Minister, sollten diese ausgeweitet werden. Notwendig sei das, weil der Koalitionspartner Studiengebühren blockiere – „damit hätte ich das beste Regulativ“. „Ich bin für einen möglichst freien Zugang, aber nicht für einen beliebigen.“

Mitterlehner für neue Schranken

Konkret will Mitterlehner in den Bereichen Jus und Sprachen neue Beschränkungen andenken, womöglich sogar schon ab Herbst 2015. „Das sind die Massenfächer, bei denen es noch keine Zugangsregeln gibt.“ Zunächst muss allerdings geklärt werden, wie es mit den derzeitigen Beschränkungen weitergeht.

Denn das Gesetz sieht im Bezug auf die Schranken, die im Rahmen des Testlaufs zur Studienplatzfinanzierung eingezogen wurden, eine Art „Selbstauflösungsmechanismus“ vor: Die Beschränkungen in Architektur, Informatik, Pharmazie, Biologie und Wirtschaft müssen evaluiert und Anfang Jänner mit dem Koalitionspartner neuerlich verhandelt werden. „Wir werden sehen, wie sich das entwickelt hat, und je nachdem wird es Änderungen geben“, so Mitterlehner. „Schlechteste mögliche Lösung“ wäre, wenn man zu keiner Einigung käme. Theoretisch ist das möglich – auch, wenn die SPÖ besagte Schranken mitbeschlossen hat.

Änderungsbedarf sieht der Wissenschaftsminister auch beim Umgang mit ausländischen Uni-Absolventen. Er fordert die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card auf Bachelorabsolventen aus Nicht-EU-Staaten und die Senkung der Einkommensgrenze. „Die SPÖ befürchtet einen Schwung von Interessenten, den wir nicht sehen.“

AUF EINEN BLICK

Hochschulen. 615 Millionen Euro zusätzlich will Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner von Finanzminister Michael Spindelegger für die Jahre 2016–18 für die Universitäten. Doch den Rektoren reicht das nicht: Sie fordern eine komplette Milliarde für ihren Bereich. Ende des Jahres muss das Uni-Budget fixiert sein. Im Jänner wird innerhalb der Koalition über bestehende – und mögliche neue – Zugangsbeschränkungen verhandelt. [ Foto: Fabry ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2014)

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