Im Dezember ist der Ermittlungsbericht zum pleite gegangenen ÖH-Beisl im Justizministerium eingelangt.
Bei der vergangenen ÖH-Wahl hatte ein Thema den Wahlkampf dominiert: das pleite gegangene Studibeisl Café Rosa in Wien. Bei der anstehenden Wahl könnte das Thema wieder aufkochen. Denn im Dezember ist der Ermittlungsbericht zum Café Rosa im Justizministerium eingelangt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hervor, über die der Standard online berichtet.
Wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden kann, lasse sich laut dem Justizminister zwar „noch nicht verlässlich abschätzen“. Dass das Verfahren inzwischen drei Jahre dauert, erklärt das Ministerium zweifach: Komplexe Sachverhalte würden unter Umständen sehr zeitaufwändige Verfahren bewirken. Und: Ganz so dringend dürfte es nicht sein. Wegen der Notwendigkeit „andere dringende Akten vorrangig zu bearbeiten“, dauere der Abschluss von Verfahren.
Verdacht der Untreue
In der Anzeige gegen die frühere ÖH-Chefin Janine Wulz (Gras) sowie die Vorsitzende des Café-Rosa-Vereins, die der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) eingebracht hatte, geht es um den Verdacht der Untreue und der satzungswidrigen Verwendung von ÖH-Mitteln. Janine Wulz war im Jahr 2011 Kassierin des Vereins und Wirtschaftsreferentin der ÖH an der Uni Wien. Sie bestreitet, dass Gelder veruntreut wurden.
Das antikapitalistische Beisl, das im Mai 2011 eröffnet wurde – basisdemokratisch, ökologisch-nachhaltig, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ und antikapitalistisch -, war eines der umstritteneren Projekte der heimischen Studierendenpolitik. Es hielt nicht lange durch: Nach nicht einmal einem Jahr war das Lokal pleite. Rund 500.000 Euro dürften in dem Lokal versickert sein.
(Red.)