"Was jetzt noch zur Verfügung steht, deckt nicht einmal Kostensteigerungen und Inflation ab", sagt uniko-Chef Heinrich Schmidinger.
Die den Universitäten für die Jahre 2016 bis 2018 zugesicherten zusätzlichen 615 Mio. Euro werden de facto immer weniger. "Wir müssen aus diesen Mitteln viel mehr bestreiten als gedacht", monierte der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, am Mittwoch Abend vor Journalisten. "Was jetzt noch zur Verfügung steht, deckt nicht einmal Kostensteigerungen und Inflation ab."
Schmidinger würde zwar gerne einen hochschulpolitischen Diskurs über Grundsatzfragen führen - immer wenn man zu einem solchen ansetze, hole einen aber die Realität ein: "Wir kommen immer wieder an die selben Ausgangspunkte. Das hat schon einen frustrierenden Aspekt." Das seien eben zunächst die knappen Kassen. Trotz einiger Erfolge wisse man etwa nicht, wie es mit dem vor allem die Grundlagenforschung an den Unis fördernden Wissenschaftsfonds FWF weitergehe: "Die Budgetknappheit ist so groß, dass schon wieder im Raum steht, die Bewilligungsquote zu senken und Programme abzusagen."
Aus den von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) herausverhandelten zusätzlichen 615 Mio. Euro müssten die Unis nun plötzlich Ausgaben bestreiten, für die sie bisher nicht aufkommen mussten. Größter Brocken sind die rund 100 Mio. Euro für die Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes an den Uni-Kliniken. Dieses komme zwar formal aus der Ministerreserve, so Schmidinger - "aber de facto natürlich aus den 615 Mio.". Außerdem müssten die Unis jetzt Ausgaben abdecken, die bisher der FWF übernommen habe wie etwa die Overheadkosten für FWF-geförderte Projekte.
Schmidinger macht sich dabei wenig Illusionen: "Die Unis spielen in der politischen Welt eine nebengeordnete Rolle. Es ist immer etwas anderes wichtiger und aktueller." Dass das Thema allerdings derart ins Hintertreffen geraten sei, sei schon bedenklich. Daran habe auch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium nicht viel geändert. Zwar lege sich Mitterlehner für die Unis ins Zeug ("Ich glaub, er mag uns auch irgendwie") - andererseits habe er aber auch viele andere "immens fordernde" Funktionen. "Deshalb habe ich die Sorge, dass dieser Effekt, dass die Unis nur eine nebengeordnete Rolle spielen, noch massiv verstärkt wird."
Ein gutes Beispiel, wie abseits eines ernsthaften Diskurses Hochschulpolitik gemacht wird, sind für Schmidinger die derzeit laufenden Diskussionen über einen Universitätsentwicklungsplan. Dieser soll die künftige Ausrichtung und Entwicklung der Unis festlegen und zwei Leistungsvereinbarungsperioden umfassen. "In der derzeitigen Fassung enthält der Plan nur sehr viele allgemeine Aussagen - wie etwa, dass es gute Betreuungsrelationen braucht. Was aber nicht drin steht, ist, wie diese hehren Ziele in die Realität überführt werden sollen." Bei den künftig angestrebten Studentenzahlen habe man sich überhaupt vor einem gestalterischen Ziel gedrückt, meinte der scheidende Rektor der Medizin-Uni Wien, Wolfgang Schütz: "Es gibt Zahlen der Statistik Austria, wie sich die Studierendenzahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden - und die hat das Ministerium einfach als Zielwert genommen."
(APA)
