ÖH-Wahl: FH als Zünglein an der Waage

Wien.Insgesamt 16 Sitze sind für die Fachhochschulen ab nächstem Monat in der ÖH-Bundesvertretung reserviert – bei künftigen Koalitionen können die FH-Studentenvertreter (bei einer Gesamtzahl von etwa 85 Sitzen im Studierendenparlament) damit ein gewichtiges Wort mitreden. Ob sie das auch wollen, ist wenige Wochen vor der ÖH-Wahl, die an Unis von 26. bis 28. Mai stattfindet, nicht klar.

Denn dass die ÖH – nach einer Änderung im FH-Studiengesetz – künftig auch die Vertretung der rund 30.000 FH-Studenten übernimmt, hat dort für wenig Begeisterung gesorgt. Zu negativ ist das Bild der Uni-Studentenvertreter, denen parteipolitisches Gerangel oft wichtiger scheint als konstruktive Arbeit. Denn die FH „wollten nie parteipolitisch handeln“, sagt Philipp Hense, der im Bildungsreferat der ÖH für FH zuständig ist.

Das neue System, das bei der Wahl zur Anwendung kommt, soll deshalb die Kandidatur von Fraktionen oder Listen verhindern. Es ist gänzlich anders als das der Unis – und einigermaßen kompliziert: An einer FH herrscht Personenwahlrecht. Studenten wählen jährlich ihre Jahrgangs- und Studiengangssprecher. Letztere wiederum bilden die FH-Studienvertretung. Diese wählt (unter allen Studenten) einen Mandatar, der für zwei Jahre in die ÖH-Bundesvertretung entsandt wird.

Kandidaten sind Mangelware

Große Fachhochschulen ab 1000 Studierenden haben einen „eigenen“ Mandatar, kleinere entsenden als Wahlgemeinschaft mit anderen einen gemeinsamen Kandidaten. Die Vorsitzenden der jeweiligen Studienvertretung treffen einander zudem in der FH-Vorsitzendenkonferenz, einem beratenden Gremium der Bundes-ÖH.

So umständlich der Wahlmodus scheint, „ist er im Endeffekt die einzige sinnvolle Lösung“, so Hense, „weil die ÖH nicht in Form von Fraktionen von außen an die FH kommt, sondern sich dort selbst bildet“. Was gut klingt, dürfte jedoch zum Problem werden: Knapp vor der Wahl (den Termin kann jede FH frei wählen, die Studentenvertretung muss sich aber bis 11. Juni konstituiert haben) zeichnet sich ein Kandidatenmangel ab.

Manche FH haben nicht einmal noch Kontakt mit der ÖH aufgenommen und sind auch den ÖH-Beitrag von 15,86 Euro pro Student säumig. Ob überhaupt alle FH ihr Mandat wahrnehmen, bleibt daher abzuwarten. Und dennoch: Die großen Fraktionen, die derzeit die Studentenpolitik bestimmen, stellt der Eintritt der FH in die Bundesvertretung vor ein strategisches Problem. Schon bisher war es schwierig, in der Bundesvertretung stabile Mehrheiten für die ÖH-Exekutive zu finden. Mit den 16 neuen Mandataren wird das nun quasi unmöglich – wenn es nicht gelingt, die FH-Vertreter für sich zu gewinnen.

Wahlkampf durch die Hintertür

Die großen Fraktionen selbst sind zerstritten: Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG), die die bundesweit stärkste Kraft ist, wird vom roten VSStÖ und der grünen Gras als Koalitionspartner ausgeschlossen. Gegenüber den Fachschaftslisten (FLÖ) ist man nach einem Koalitionsbruch misstrauisch. Alleine schaffen die beiden linken Fraktionen aber keine Mehrheit.

Daher ist man schon jetzt bemüht, an den FH für das eigene Programm zu werben und sich die Gunst der Vertreter zu sichern – auch wenn das offiziell keiner gerne zugibt. Vor allem die AG scheint auf die zusätzlichen Mandate zu setzen und dürfte dabei auch die größten Chancen haben. Die FH gelten tendenziell eher als konservativ. Das Bemühen spiegelt sich auch im Programm der AG wieder, dort finden sich eigene Forderungen für die FH – etwa nach einer Mitgliedschaft von Studentenvertretern im Fachhochschulrat und gesetzlich vorgeschriebenen studienrechtlichen Mindeststandards. Der VSStÖ setzt auf Service und will vor allem Schulungen für FH-Vertreter anbieten. Die Gras fordert ein gemeinsames, klares Konzept für FH und Unis.

Einziges Problem: Die Mandatare, die man überzeugen will, stehen noch gar nicht fest. Außerdem gibt es an den FH bereits Pläne, abseits aller Parteipolitik eine eigene Fraktion zu gründen. Eine solche könnte sich speziell für die Interessen der FH-Studenten einsetzen. Für mehr aber auch nicht: „Was es nicht gibt“, sagt Hense, „ist ein ideologisches Gebäude.“ Muss aber auch nicht sein. Denn eigentlich ist man ja unpolitisch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2009)