Uni-Reform: Geheimniskrämerei um die UG-Novelle

WIEN (ewi). Der Wissenschaftspolitiker reagiert verärgert und spricht von einer „mehr als suspekten“ Vorgangsweise. Dass nämlich, so Kurt Grünewald (Grüne), Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) die Novelle des Uni-Gesetzes 2002 (UG) unter Verschluss hält, obwohl sie in den nächsten Tagen im Ministerrat beschlossen werden soll. „Diese Reform bestimmt die Zukunft der Universitäten und das Arbeitsklima der Uni-Angehörigen“, sagt Grünewald.

Verärgert zeigen sich auch Senat und Hochschülerschaft der Uni Linz, die ein Ende von Hahns „Geheimniskrämerei“ und eine Offenlegung des Gesetzesentwurfs fordern. Befürchtet wird eine Reform, die zu einem massiven politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Universitäten führt und in der der Senat entmachtet wird. „Die Wissenschaft darf kein Spielball von Politik und Ökonomie werden“, heißt es in der Linzer Aussendung.

Ebenfalls verärgert äußert sich die Studentenfraktion Gras, die darauf hinweist, dass es in den Uni-Gremien bereits brodelt. Das stimmt, hat doch auch der Vorsitzende der Universitätenkonferenz Christoph Badelt vor Kurzem in der „Presse“ ebenfalls eine Offenlegung des Gesetzesvorhabens gefordert. Denn auch Badelt befürchtet eine Einschränkung der Uni-Autonomie durch die bevorstehende UG-Novelle.

Verärgerung Nr. 4: Der UniversitätslehrerInnenverband kritisiert die von Minister Hahn anvisierte stärkere Trennung der Kosten für Forschung einerseits und für Lehrtätigkeit andererseits. Das sei „sachlich schlicht unsinnig“ und widerspreche dem Grundsatz der „forschungsgeleiteten Lehre“. Die Wissenschaftler würden die neuen Forschungen und Forschungsergebnisse selbstverständlich in ihre Vorlesungen und Seminare einfließen lassen. „Nur so bleibt Lehre aktuell“, heißt es im UniversitätslehrerInnenverband.

Die UG-Novelle soll laut dem Kabinett von Minister Hahn Ende Mai dem Ministerrat vorgelegt und dann dem Parlament übermittelt werden. Die letzte Regierungssitzung im Mai findet planmäßig morgen, Dienstag, statt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2009)