Tausche Uni-Reform gegen Schulgesetz

WIEN. Der Koalitionskrach dauerte gerade einen halben Tag. Montagabend durchkreuzte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) noch das Vorhaben ihres Kollegen im Wissenschaftsressort, Johannes Hahn (ÖVP), das Uni-Gesetz am Dienstagvormittag im Ministerrat durchzubringen. Schmied junktimierte das weitgehend paktierte Gesetz mit der von ihr angepeilten Maturareform, die unter dem Stichwort „Zentralmatura“ von den AHS-Lehrern vehement abgelehnt wird. Dienstagmittag setzten beide Seiten wieder auf Verhandlungen.

„Für mich war es eine Nothandlung“, sagt Schmied im Gespräch mit der „Presse“. Die ÖVP habe bei der auch im Regierungspakt verankerten „teilzentralen Matura“ immer darauf verwiesen, dass sie sich zuerst mit der Lehrergewerkschaft einigen müsse. Die AHS-Vertreter zeigten sich aber nicht gesprächsbereit, also „muss man manchmal zu unschönen Methoden greifen“ (Schmied) – nämlich zur Junktimierung mit einem von der ÖVP eingebrachten Gesetz. Noch vor dem Ministerrat einigten sich Schmied und Hahn: Die neue Matura, bei der die schriftlichen Klausurarbeiten an den AHS österreichweit gleich sein sollen, soll kommen, Hahn will sich dafür einsetzen. Da war es aber zu spät, das Uni-Gesetz noch auf die Tagesordnung des Ministerrats zu setzen.

Streit um Nominierungsrecht

Seit Dienstagnachmittag wird nun zum Schulgesetz verhandelt. Schmied kann sich jetzt vorstellen, dass nächste Woche die Uni-Materie im Ministerrat abgesegnet wird, die Reform der AHS-Matura aber ein oder zwei Wochen später. Hahn habe ihr versichert, er stehe „voll und ganz dahinter“.

Dabei ist selbst im Uni-Gesetz ein wichtiger Punkt noch offen: Derzeit entsendet die Bundesregierung die Hälfte der Vertreter in einen Uni-Rat, wobei von den Regierungsleuten je die Hälfte der Wissenschaftsminister und die Unterrichtsministerin nominieren. Hahn will, dass der für die Universitäten zuständige Wissenschaftsminister alle Vertreter vorschlägt. Schmied zur „Presse“: „Es muss wie bisher bleiben.“ Hahn in einer Pressekonferenz: „Schmied hat im Kultur- und Museumsbereich und bei den Vertretern für die Räte der Pädagogischen Hochschule auch das alleinige Nominierungsrecht.“ Sie solle also nicht mit zweierlei Maß messen.

Mehr Macht dem Uni-Rat

In allen anderen Punkten haben der ÖVP-Minister und SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea eine Einigung gefunden. Hahn spricht von einer stärkeren Autonomie für die Universitäten, Kuntzl hebt hingegen eine „SPÖ-Handschrift“ im Gesetz hervor, wobei sie darauf verweist, dass zum Abschluss der Studieneingangsphase keine Knock-out-Prüfung stehe, dass die Unis in den Leistungsvereinbarungen Maßnahmen zur Verringerung der Studienabbrecher und Angebote für berufstätige Studierende verankern müssen.

In einem Punkt hat sich die SPÖ aber nicht durchgesetzt: Die Uni-Räte, denen sie stets eine zu große Machtfülle bescheinigt hatte, werden noch stärker. Sie erhalten mehr Einfluss bei der Rektorswahl, sie bestimmen die Wahlordnung und die Ausschreibung für den Wahlvorgang. Weiters werden sie künftig über das Budget des Rektorats mitentscheiden können (Genehmigungsrecht des Budgetentwurfs), und sie schließen die Arbeitsverträge mit den Vizerektoren ab (bisher Recht des Rektors).

Rektorenpräsident Christoph Badelt wartet mit seiner Stellungnahme noch die endgültige Fassung des Gesetzestextes ab. Mit seiner Forderung nach qualitativen Zugangsregelungen zum Masterstudium hat er sich durchgesetzt. Der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald kritisiert, dass das herkömmliche Kuriensystem vorerst beibehalten wird. Hochschülerschaftsvorsitzender Samir Al-Mobayyed begrüßt Maßnahmen zur Verbesserung der Studienqualität, die Studieneingangsphasen werde man noch genau beobachten. Die Industriellenvereinigung äußert sich positiv zur neuen Studieneingangsphase.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2009)