Studentenpolitik: Unsichere ÖH-Exekutive unter grüner Führung

Wien. Die Mandatare im ÖH-Studentenparlament waren gut vorbereitet. Ohne Jause und Laptop erschien am Montag fast keiner zur Wahl des neues ÖH-Bundesvorsitzenden. Denn klar war vorerst nur eines: Die Studentenvertreter würden sich auf eine Marathonsitzung einstellen müssen. 

Zuverlässige Koalitionen hatten sich aus den Gesprächen der zerstrittenen Fraktionen in den vergangenen Wochen nicht ergeben. Dass einer der Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhalten würde, schien somit unwahrscheinlich.

Der Sieger der ÖH-Wahl im Mai, die ÖVP-nahe AG, wird von den meisten Fraktionen als Partner ausgeschlossen. Aber auch eine linke Mehrheit stand nach den Verlusten der SPÖ-Studenten vom VSStÖ und jenen der Gras (grüne Studenten) auf wackeligen Beinen: Die neu gegründete Fraktion der Fachhochschulen (Fest) hatte zwar im Vorfeld in einer geheimen Abmachung die benötigte Unterstützung zugesichert – brach aber schon im ersten Wahlgang ihr Wort.

Vier Wahlgänge nötig

Weder für Sigrid Maurer, Kandidatin der Gras, noch für den amtierenden ÖH-Chef und AG-Kandidaten Samir Al-Mobayyed gab es damit während der ersten drei Wahlgänge die erforderliche Anzahl an Stimmen. In einem Krisengespräch wurden die Fest-Mandatare schließlich auf Linie gebracht („Wenn wir jetzt schon umfallen, nimmt uns keiner mehr ernst“). Womit das Kopf-an-Kopf-Rennen für Maurer im vierten Wahlgang, bei dem die relative Stimmenmehrheit entscheidet, doch ein gütliches Ende nahm: Sie setzte sich mit 38 zu 31 Stimmen durch.

Zumindest eine linke Koalition konnten die AG und die Unabhängigen Fachschaftslisten dann aber doch verhindern: Sie machten mit ihren Stimmen zwei FH-Vertreter – quasi gegen deren Willen – zu Maurers Stellvertretern. Der VSStÖ ging damit überraschend leer aus.

Was das für die kommende Legislaturperiode bedeutet, war vorerst unklar: Gelingt es der neuen ÖH-Chefin nicht, den VSStÖ ins Boot zu holen, steht sie einer weitgehend handlungsunfähigen Minderheitsexekutive vor. Schuld daran ist für sie „das destruktive Verhalten von FLÖ und AG“. Al-Mobayyed übte sich in der Oppositionsrolle: „Die FH haben sich an die Linken verkauft. Die ÖH wird in Chaos gestürzt.“

Chaos herrschte auch gegen Ende der Sitzung: Nicht nur der Vorsitzende der Wahlkommission, Bernhard Varga („Schauen wir, dass der Zirkus ein Ende findet“), auch die Mandatare verloren die Geduld. Der treffende Kommentar auf einem Stimmzettel im zwölften Wahlgang: „Wir machen uns hier selbst lächerlich.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2009)