Minister Hahn besteht auf Studiengebühren

Die Presse: Ihre Kollegin Claudia Schmied konnte die erhöhte Lehrverpflichtung gegen den Widerstand der Lehrer nicht durchbringen, Sie wollen ihre Uni-Gesetzesnovelle gegen großen Widerstand umsetzen?
Johannes Hahn: Wir haben monatelang, seit Anfang März, mit allen Beteiligten immer wieder Gespräche geführt und vieles weiterentwickelt. Ich bin für den Abschluss vor dem Sommer zuversichtlich.

Es gibt aber keine universitäre Gruppe, die diese Reform begrüßt.
Hahn: Fast jede Gruppe begrüßt Teile davon; die Kritik, die geäußert wird, ist aber oft das, was in der Wahrnehmung übrig bleibt. Wir hatten Gespräche mit der Gewerkschaft, wir haben eine befriedigende Lösung für die Lektoren, die sowohl den Bedürfnissen der Universitäten als auch den Betroffenen selbst gerecht wird. Wir haben etwas für die Betriebsräte gemacht. In Summe muss man sagen: Die Autonomie wird fortgesetzt. Das heißt im Klartext: Noch mehr Verantwortung für die einzelnen Entscheidungsorgane an den Unis.

Es wird vielfach anders gesehen: Ministerin Elisabeth Gehrer hat den Unis eine neue Autonomie gebracht, ihr Nachfolger Hahn schränkt diese ein.
Hahn: Im Gegenteil. Ich schaue, dass sie auch gelebt werden kann. Aber ich verlange auch ein Mehr an Verantwortungsübernahme, notwendige Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden.

Wenn der Uni-Rat, dem Nichtangehörige der jeweiligen Uni angehören, mächtiger wird, ist das ja keine Stärkung der Autonomie.
Hahn: Doch, der Uni-Rat ist Teil der Universität, er gehört dazu ...

... er ist ein von der Regierung mitbestimmter Teil der Universität.
Hahn: Das ist Tradition. Die Universitäten sind Teil der Gesellschaft. Es fließen erhebliche Steuermittel in die Universitäten. Es ist daher naheliegend, dass wir gesamthaft ein Auge auf diese Entwicklung haben. Mit dem Konzept der Leistungsvereinbarungen, bei dem auf drei Jahre Budgets und Schwerpunkte definiert werden, haben wir eine gute Entwicklungslinie. Diese Novelle bringt eine stärkere Klarheit der Zuständigkeiten.

Der Senat, das einzige an der Uni gewählte Kollegialorgan, wird schwächer, der Rektor ebenfalls.
Hahn: Der Rektor ist nicht schwächer geworden.

Der Rektor bestimmt nicht mehr die Arbeitsverträge mit seinen Vizerektoren, er muss sein jährliches Budget vorab genehmigen lassen. Diese Agenden gehen an den Uni-Rat.
Hahn: Wir entwickeln uns in eine Richtung, von wo aus wir eine Mischung haben aus akademischer Freiheit und der Notwendigkeit, Universitäten in ihrer Eigenschaft als Großorganisationen betriebswirtschaftlich ordentlich zu führen. Das halte ich für sinnvoll.

Gibt es einen Spielraum in den heute beginnenden parlamentarischen Verhandlungen für Veränderungen?
Hahn: Wir haben zwischen dem Ministerratsbeschluss und der ersten Ausschusssitzung noch eine Fülle von Gesprächen gehabt und einige Adaptierungen vorgenommen.

Zum Beispiel?
Hahn: Zum Beispiel eine präzise Regelung für die Lektoren. Wir haben nachjustiert, dass an den Medizin-Unis auch Ärzte in Ausbildung, also der Mittelbau, bei den Senatswahlen mitbestimmen dürfen. Wir haben etwas bei der Mitbestimmung der Betriebsräte im Uni-Rat gemacht.

Laut Gesetz soll der Ersatzbetrag des Ministeriums für die Studiengebühren gedeckt sein. Rechnen Sie nicht mit einer weiteren Steigerung der Studierendenzahlen?
Hahn: Wir haben einen ersten Hinweis, dass das so sein wird, weil im Sommersemester hat die Zahl der Neuinskribierten um 26,5 Prozent im Vergleich zum Sommersemester des Vorjahres zugenommen.

Das ist die Folge der Streichung der Studiengebühren.
Hahn: Ja. Vor wenigen Tagen wurde der österreichische OECD-Länderbericht präsentiert. Er enthält eine klare Empfehlung der OECD, Studiengebühren einzuführen. Die OECD würde sogar für Zugangsbeschränkungen plädieren. Von der SPÖ hat es eine klare Absage gegeben – man hat quasi ein Diskussionsverbot über die OECD verhängt. Im Sekundarbereich setzt Ministerin Schmied auf eine Kombination aus Fördern und Fordern. Da fehlt mir in der Bildung wirklich eine gesamthafte, schlüssige Linie der SPÖ. Wenn Bildungspolitik faktenbasiert ablaufen soll, dann kann man sich ja der Diskussion um Studienbeiträge nicht entziehen.

Wenn es mehr Studierende gibt, der Beitrag des Ministeriums aber gedeckelt bleibt, heißt das zwangsläufig ein schlechteres Betreuungsverhältnis, weniger Forschung und als Folge ein weiteres Abrutschen in den internationalen Uni-Rankings.
Hahn: Schauen wir uns die Diskussion in den nächsten Jahren an. Mein oberstes Ziel ist es, die Qualität an den Universitäten zu sichern. Man kann dies aber sicher nicht, indem man die Universitäten vergattert, alles offen und alles gratis anzubieten. Die besten Universitäten der Welt sind jene, die Zugangsbedingungen und Studienbeiträge haben, aber auch ein gutes Stipendienwesen.

Minister Hahn und die ÖVP kämpfen also weiter für die Gebühren?
Hahn: Wofür ich kämpfe, ist Qualität in Forschung und Lehre. Dafür muss ich die Rahmenbedingungen schaffen. Ich kann da nur an die SPÖ appellieren, bei der Bildung nicht mit zweierlei Maß zu messen. Kollegin Schmied hat an den Pädagogischen Hochschulen die Eignungstests eingeführt – wenn das Vorgängerin Gehrer gemacht hätte, wäre die Debatte wohl anders verlaufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2009)