Der zweitgrößte Betreiber von Studentenheimen ist mit Risikogeschäften auf die Nase gefallen. Und es kamen entgegen den Satzungen sozial schwache Studierende bei den Plätzen nicht vorrangig zum Zug.
Die Spekulationsgeschäfte in Salzburg haben Ex-Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) letztlich ihr Amt gekostet. In Linz droht der Stadt nach dem Zinswettgeschäft mit Schweizer Franken (Swap) ein später Schaden von mehr als 500 Millionen Euro. Aber auch im studentischen Bereich wurde – allerdings in deutlich kleinerem Rahmen – auf risikoreiche Geschäfte gesetzt. Die Österreichische Studentenförderungsstiftung, die insgesamt zweitgrößte Trägerorganisation von Studentenheimen, hat dabei für ihre Verhältnisse mit Finanzspekulationen einen gehörigen Verlust von mehr als zwei Millionen Euro eingefahren.
Während die heimischen Studenten unter den gestiegenen Kosten für Wohnen leiden, hat die Studentenförderungsstiftung, die im Jahr 1957 von der damaligen Studentenvertretung (ÖH) ins Leben gerufen wurde, auf risikoreiche Finanzgeschäfte gesetzt. Die Weichen dazu wurden von der damaligen Geschäftsführung im Februar 2006 sowie im Oktober 2008 gestellt. Es ging um sogenannte Derivatgeschäfte mit einem Nominalwert von 14 Millionen Euro. Und man fiel dabei auf die Nase. Die Aktion der damaligen Geschäftsführung erfolgte laut RH-Prüfbericht ohne Einbindung des Kuratoriums der Stiftung.
220.000 Euro für Berater
Der Rechnungshof hat die Causa in einem Bericht, der der „Presse“ vorliegt und in der Vorwoche im Parlamentsausschuss behandelt wurde, exemplarisch und detailliert dokumentiert. Die Folgen: Für die Stiftung ergaben sich laut Prüfbericht bis September 2013 Aufwendungen von etwas mehr als zwei Millionen Euro.
Das war aber noch nicht das bittere Ende: Zwar verringerte sich das Risikopotenzial für die Stiftung durch Maßnahmen der neuen Geschäftsführung. Aber bis Oktober 2014 betrug der Gesamtaufwand für die Spekulationsgeschäfte 2,41 Millionen Euro. Allein rund 220.000 Euro mussten für die Beratungskosten aufgebracht werden.
Die Bilanzen der Stiftung weisen für 2013 eine Bilanzsumme von knapp 55 Millionen Euro aus. Zur Studentenförderungsstiftung gehören Heime an gut einem Dutzend Standorten mit insgesamt 2100 Heimplätzen. Die Bilanzen enthielten in den Jahren 2008 bis 2011 keine Darstellung der Derivatgeschäfte, obwohl die Kontrollore des Rechnungshofs bei ihrer Einschau feststellten, dass die Bank die Stiftung jährlich über deren negative Barwerte informierte. Ab 2012 nahm dann die nunmehrige Geschäftsführung Rückstellungen für künftige Verpflichtungen aus den leidigen Derivatgeschäften vor.
Der Studentenheimträger hielt sich auch nicht an den Stiftungszweck. Laut Heimstatut sollen Plätze nach Kriterien der sozialen Bedürftigkeit und des Studienerfolgs vergeben werden. In der Praxis erfolgte aber kein Nachweis des Nettoeinkommens bei der Heimplatzvergabe. „Zwecks Maximierung der Umsatzerlöse“ trachtete die Geschäftsführung der Stiftung nach einer ständigen Belegung der Heimplätze – damit war freilich die Vergabe im Sinn des Stiftungszwecks „nicht sichergestellt“. Die Vergabe verstieß außerdem gegen das Studentenheimgesetz. Dieses sieht die Vergabe auch an ausländische Studierende in einem „angemessenen Umfang“ vor. Die Satzung der Stiftung sah das nicht vor.
Basis ist das Wahlergebnis 1957
Kurios ist die Zusammensetzung des Kuratoriums, das bei den Finanzgeschäften übergangen wurde. Die ÖH hatte sich mit acht von 15 Vertretern eine Mehrheit im Kuratorium gesichert: ÖH-Vorsitzender, vier Vertreter der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft als Nachfolger des im Stiftungsbrief angeführten Wahlblocks Österreichischer Akademiker, zwei Vertreter des Rings Freiheitlicher Studenten und ein Vertreter des roten Studentenverbands (VSStÖ). Wobei die drei Studentenfraktionen gemäß dem Ergebnis der ÖH-Wahl 1957 im Kuratorium einzementiert sind.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2016)