Budget: Rektoren im Kampf um die Millionen

Wien. Der Ton ist rau geworden in den vergangenen Wochen. Seit die Verhandlungen um die Leistungsvereinbarungen zwischen Universitäten und Wissenschaftsministerium anstehen, haben die Rektoren verbal aufmunitioniert – und lassen kein gutes Haar an Minister Johannes Hahn (ÖVP). Die Rede ist von „apodiktischen Forderungen“, einer „Vergewaltigung der Unis“ und Eingriffen in die Hochschulautonomie.

Die scharfen Angriffe der Rektoren lassen sich leicht erklären: Für sie geht es in den nächsten Wochen um viel. Bis Jahresende entscheidet sich, welche Uni wie viel Geld vom Bund bekommt. Und da ist Taktieren angesagt – denn die budgetären Spielräume sind eng.

Da die Höhe des Gesamtbudgets, das die Unis in den nächsten Jahren erhalten, ohnehin feststeht, kämpfen die Rektoren nicht nur gegen das Ministerium, sondern indirekt auch gegeneinander: Das größte Stück des Kuchens kann schließlich nur einer bekommen.

Über die Gespräche, zu denen die Rektoren und ihre Teams einzeln ins Ministerium gebeten werden, hüllen beide Seiten grundsätzlich den Mantel des Schweigens. Fix ist eines: Für 2010 gibt es für die Unis 2,75 Milliarden Euro. Im vollen Leistungszeitraum 2010 bis 2012, der jetzt ausverhandelt wird, geht es um ein Globalbudget von acht Milliarden Euro. Über die Leistungsvereinbarungen werden rund zwei Drittel der Summe, also fünf Milliarden Euro, ausgeschüttet. Der Rest des Geldes wird über das Formelbudget verteilt oder ist unter anderem für den Ersatz der Studiengebühr und Gestaltungsvereinbarungen verplant.

Nur ein „Missverständnis“?

Was aber hat die Rektoren dazu bewogen, den Minister bereits vor den entscheidenden Runden medial anzugreifen? Grund für erste Verstimmungen gab es schon vor dem Sommer: Bis dahin waren die Unis angehalten, erste Entwürfe zu ihren inhaltlichen und finanziellen Plänen zu übersenden. Dabei kam es zum „Missverständnis“, sagt Friedrich Faulhammer, Generalsekretär im Wissenschaftsministerium und Leiter des Verhandlungsteams. Das Ministerium hatte bei der Gelegenheit seinerseits „Vorschläge übermittelt, was wir in den Entwürfen gerne lesen würden“ – was einige Rektoren als „Diktat“ und Einschnitt in die Autonomie werteten.

Es sei das verbriefte Recht jeder Uni, Vorschläge für eigene Schwerpunkte zu machen, kritisiert etwa Wolfhard Wegscheider, Rektor der Montan-Uni Leoben. Das Ministerium gebe jedoch Projekte vor, einzelne Vorschläge seien ident für mehrere Unis. Auch Christoph Badelt, Rektor der WU Wien und Präsident der Universitätenkonferenz, spricht von „inakzeptablem Stil“.

Es würden „im Tonfall Diktate vorgegeben, was nicht einem partnerschaftlichen Verhandlungsprozess entspricht“. Es gebe Detailinterventionen in interne Abläufe, „die nichts mit Leistungsvereinbarungen zu tun haben“, etwa dass Unis vorgeschrieben werde, jedem neu berufenen Professor ein Didaktiktraining zu verpassen.

Auch finanziell liegen die ersten Angebote des Ministeriums weit unter dem, was die Unis verlangen. Sie seien „in einem Ausmaß niedrig, das uns sehr verwundert“, so Badelt. Mit der gebotenen Summe könne man „den Betrieb aufrechterhalten“, sagt auch Georg Winckler, Rektor der Uni Wien. Nicht aber den Ansturm an Studenten, den die Quasiabschaffung der Studiengebühr bewirkt hat, bewältigen.

Im Ministerium nimmt man die Kritik gelassen: Jede Seite versuche, ihre Verhandlungsposition zu stärken. Das gehöre einfach dazu, sagt Faulhammer. „Schlussendlich werden wir schon zusammenfinden.“

Mit vier Unis hat es bereits eine Einigung gegeben – der Uni Graz, der Kunst-Uni Graz, der TU Wien und der Donau-Uni Krems. Dass es bis Jahresende auch mit allen anderen Unis zum Abschluss kommen wird, davon gibt sich Faulhammer überzeugt: „Das ist das Ziel.“ Gibt es bis dahin keine Einigung, „werden wir ein Schlichtungsverfahren einleiten“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2009)