Über ein Sonderprogramm werden zusätzliche Sanierungen, Ersatz- und Zubauten finanziert. Bei den Schulen etwa für den Ganztagsbetrieb und adäquate Lehrer-Arbeitsplätze.
Über ein Sonderprogramm sollen in den nächsten Jahren zusätzliche 250 Mio. Euro in Sanierung und Bau von Schulen und Universitäten fließen, hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz angekündigt. Das Geld soll aus den erwartbaren zukünftigen Gewinnen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) kommen.
Durch die Sondermittel können bereits geplante Investitionen vorgezogen werden. Möglich werde das durch die zunächst von der Wissenschaftscommunity stark kritisierte Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsressort, so Mitterlehner. Er habe bereits einmal als "Morgengabe" 200 Mio. Euro für Uni-Bauten eingebracht, nun sollen in den Jahren 2017 bis 2019 weitere 150 Mio. fließen. Der Fokus soll auf Sanierungen, Ersatz- und Zubauten liegen. Die größte Einzelsummen sind mit jeweils 24 Mio. Euro in ein neues Hörsaalzentrum der Montan-Universität Leoben sowie den von mehreren Unis genutzte Ersatzneubau "Maushaus" der Medizin-Uni Wien in Himberg (Baustart in beiden Fällen 2019) vorgesehen.
Verbesserung und Erweiterung von Schulgebäuden
Für die Schulen sind weitere 100 Mio. eingeplant. Laut BIG-Geschäftsführer Wolfgang Gleissner soll es in diesem Bereich allgemein um die Verbesserung und Erweiterung von Gebäuden gehen, außerdem sollen auch die in Ganztagsschulen benötigte Infrastruktur (Buffet, Speisesäle) und adäquate Lehrer-Arbeitsplätze geschaffen werden. Mitterlehner betonte die regionale Wertschöpfung und konjunkturfördernde Auswirkung des Sonderprogramms, den Produktionswert bezifferte er mit 460 Mio. Euro.
Derzeit über 50 Projekte an Unis
Bundesschulen und Unis gehören zu den Kernelementen des BIG-Portfolios. Laut Geschäftsführer Hans-Peter Weiss wurden seit 2001 rund 2,7 Mrd. Euro in die Uni-Infrastruktur investiert. Zusätzlich zum neuen Programm würden derzeit über 50 Projekte an Unis umgesetzt (Investitionsvolumen: 1,4 Mrd. Euro). Die Zufriedenheit mit den Gebäuden sei hoch, verwies Gleissner auf eine von der BIG beauftragte Gallup-Studie: 80 Prozent der Studierenden (800 Befragte) und 75 Prozent der Mitarbeiter (200 Befragte) fühlen sich demnach an ihrer Uni "sehr wohl" oder "eher wohl".
Mehr Platz für mehr Studenten
Die Unis bräuchten mehr Platz, verwies Mitterlehner auf die Steigerung der Studierendenzahlen im vergangenen Jahrzehnt. Mit Infrastrukturverbesserungen und der für 2019 geplanten Studienplatzfinanzierung solle ein "möglichst gutes Umfeld für Studenten und Lehrpersonal geschaffen werden. Gemeinsam mit der SPÖ und der Universitätenkonferenz (uniko) sollen nun die Grundlagen für eine Studienplatzfinanzierung erarbeitet werden.
Mitterlehner erhofft sich von dieser Maßnahme mehr Studienabschlüsse und eine geringere Drop-Out-Rate. Die Zahl der Studienplätze soll sich dabei nach Wunsch von Ministerium und uniko an jener der Absolventen pro Fach plus einem entsprechenden Aufschlag orientieren. Die entsprechende Dotierung müsse im Finanzrahmen ab 2019 festgeschrieben werden, dann soll auch die schrittweise Umsetzung starten. Bereits bis Ende 2017 muss das Globalbudget aller 21 Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 fixiert werden, in dem sich die Studienplatzfinanzierung niederschlagen müsste.
Die SPÖ hatte eine Kürzung der Studienplätze stets abgelehnt, in seiner Grundsatzrede zum "Plan A" hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) allerdings selbst ein an den Absolventenzahlen orientiertes Modell vorgeschlagen. Beim derzeitig laufenden Testlauf in mehreren Fächern orientiert sich die Mindestzahl der Studienplätze an der Zahl der Studienanfänger der vergangenen Jahre. Die Unis haben diese Platzzahl stets als viel zu hoch kritisiert.
(APA)