Die Unis glauben nicht an eine Umsetzung der Reform vor der Wahl. Sie sehen ein „Worst-Case-Szenario“ - und klammern sich noch an einen Strohhalm.
Die Rektoren sehen wenige Chancen dafür, dass das Uni-Budget und die Studienplatzfinanzierung noch vor der Wahl beschlossen werden. Sie hätten gehofft, dass es „trotz halsbrecherischem Zeitplan“ gelingen würde, die neue Finanzierung noch im Juni zu fixieren. „Wir haben heute vom Bundeskanzler aber letztlich einen Abgesang auf diesen Zeitplan und die Hoffnung, das noch vor der Wahl durchzuringen, gehört“, sagte Rektorenchef Oliver Vitouch am Dienstag.
Das Problem sei folgendes: Die SPÖ wolle zwar die Finanzierung für die Unis noch vor der Wahl sichern, aber nicht die Studienplatzfinanzierung noch durchpeitschen. Die ÖVP wiederum wolle jetzt kein Uni-Budget festlegen, ohne gleichzeitig auch die Studienplatzfinanzierung zu beschließen. „Das ist der Deadlock, den wir seit Jahrzehnten kennen. Und er begegnet uns jetzt maximal wahlkampfaufgeladen“, sagte Vitouch. „Das ist maximal misslich.“
Der Hintergrund: Das gesamte Uni-Budget für die drei Jahre von 2019 bis 2012 muss bis spätestens Ende des Jahres fixiert sein. Die im Regierungsupdate nochmals festgelegte Finanzierungsreform bedeutet, dass die Unis grob gesagt Geld pro Studienplatz bekommen – und sie kostet mehr, weil dadurch auch die Betreuungsverhältnisse verbessert werden sollen. Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat angekündigt, das Uni-Budget für die betreffenden drei Jahre um 1,35 Milliarden Euro zu erhöhen, 510 Millionen davon sind für die Studienplatzfinanzierung.
Ziele mit Stichtag als „Strohhalm“
Die Rektoren haben sich daher nun einen Plan B überlegt: Sie wollen, dass das Budget so bald als möglich beschlossen wird – versehen mit einem Zielkatalog und einem Stichtag, bis zu dem die Studienplatzfinanzierung fertig ausgehandelt und beschlossen werden muss. „Es wäre dann Aufgabe einer künftigen Regierung, die Studienplatzfinanzierung ohne diesen halsbrecherischen Zeitdruck umzusetzen“, sagt Vitouch. Ein mögliches Datum wäre dafür Juni 2018.
Das wäre ein „Strohhalm“, an dem sich die Universitäten ob des „Worst-Case-Szenarios, in das wir sehenden Auges hineinschlittern“ noch klammern könnten, so Vitouch. „Wir sind in einer Schrödingers-Katze-Situation“, sagte Vitouch. „Wir wissen nicht, ob das Budget am Leben ist oder halb tot oder tot. Es ist offenbar politisch alles gleichzeitig.“ Wenn das nicht gelinge, dann sei nämlich die Zukunft der Universitäten bis 2022 „verjuxt“.
Wenn nichts passiert, dann werden sich die Unis auch Maßnahmen überlegen, wie sie sich dagegen wehren. Kommende Woche tagen die Rektoren. „Meine Erwartung ist, dass wir da sehr konkret über dergleichen beraten werden“, sagt Vitouch. „Selbstverständlich werden wir mit den Mitteln, die wir haben und die wir teilweise auch erfinden werden, gegen politische Verantwortungslosigkeit zur Wehr setzen.“ Er will auch konkret über seinen Vorschlag sprechen, Studienrichtungen zuzusperren. „Aus meiner Sicht wäre das eine sinnvolle und gebotene Vorgehensweise.“
Kern will Finanzierung, Schelling Reform
Kanzler Christian Kern (SPÖ) schlug am Vormittag ein schrittweises Vorgehen vor: Die Finanzierung müsse in Gesprächen mit der ÖVP rasch „unter Bedingungen“ für die Unis festgeschrieben werden. Die Details zum Uni-Zugang und der Dotierung der einzelnen Fächer sollten dann „im gebotenen Zeitraum gewissenhaft diskutiert“ werden. Im Gegensatz zur Bildungsreform rede man über die Universitätsreform erst seit „zwei Wochen. Das ist mit Sicherheit ein Zeitraum, wo am Ende nichts Seriöses herauskommen wird“.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) hatten tags davor auf die Studienplatzfinanzierung gedrängt. Schelling ist gegen eine bloße Budgeterhöhung ohne die mit dem Instrument Studienplatzfinanzierung verbundenen Maßnahmen: „Lediglich mehr Geld hinein zu schütten, bringt nichts“, erklärte er. Mahrer mahnte, dass ohne Beschluss der Studienplatzfinanzierung vor der Wahl das Fenster für vier Jahre zugehe.
(beba)
