Der Rektorenchef Oliver Vitouch fordert neue gesetzliche Regeln für Privatuniversitäten. Denn mit dem Begriff Universität soll „kein Schindluder getrieben“ werden. Bundesländer sollen keine Privatunis finanzieren dürfen.
Wien. „Bildung ist heute, in Zeiten der globalen Massenakademisierung, auch ein Markt – ob man das will oder nicht“, sagt Rektorenchef Oliver Vitouch zur „Presse“. Weltweit wittern immer mehr Anbieter ein Geschäft und gründen Privatuniversitäten. „In Chile beispielsweise ist es einfacher, eine Privatuni zu gründen als einen Schnapsladen“, so Vitouch. Davon sei man zwar in Österreich weit entfernt. Aber auch hier seien die Gesetze „unzureichend“. Es brauche neue, schärfere Regeln für Privatunis.
In einem Positionspapier hat die Universitätenkonferenz (Uniko), deren Vorsitzender Vitouch ist, sechs Empfehlungen für gesetzliche Änderungen ausgearbeitet. Das Papier liegt der „Presse“ exklusiv vor. Der erste Punkt darin ist zugleich wohl der kontroversiellste: Nicht alle bestehenden Privatunis in Österreich sollen sich auch künftig „Universität“ nennen dürfen. „Es muss sichergestellt sein, dass mit dem Begriff ,Universität‘, wie er dem europäischen Universitätswesen traditionell eigen ist, kein Schindluder getrieben wird“, so Vitouch.
Sichtbare Forschungsleistung
Privatuniversität sollen nur noch jene Hochschulen heißen dürfen, die international sichtbare Forschungsleistungen erbringen. Außerdem muss es eine Mindestzahl an Lehrenden geben, die hauptberuflich und aktiv wissenschaftlich tätig ist. Jene Institutionen, die diese Kriterien nicht erfüllen, sollen künftig „private Hochschule“ heißen. Es gebe also zwei unterschiedliche private Hochschultypen. Das hat auch schon der Wissenschaftsrat gefordert. Wie viele Privatunis in Österreich damit ihren Status verlieren würden, wollte Vitouch nicht beantworten: „Ich werde mich hüten, Qualitätsurteile zu fällen“, so der Rektor.
Gesetzliche Änderungen fordert die Uniko auch bei der Finanzierung von Privatunis. Derzeit ist es lediglich dem Bund verboten, Privatunis Mittel zuzuschießen. Länder und Gemeinden können das hingegen machen. Und sie tun das auch in nicht unerheblichem Maße. So sind in den vergangenen Jahren bis hin zu Medizin-Unis „de facto Landesuniversitäten“ entstanden, sagt Vitouch und fordert: „Privatuniversitäten sollen auch zur Gänze aus privaten Mitteln finanziert werden.“
Minister soll entscheiden
Für private Einrichtungen, die durch Länder und Gemeinden finanziert werden, könnte eine eigene Rechtsform geschaffen werden. Eines sei dabei unumgänglich: „Die eine öffentliche Hand sollte wissen, was die andere Hand macht.“ Diese Institutionen müssten also in die gesamtösterreichische Planung des hochschulischen Angebots miteinbezogen werden. „Es ist paradox, dass sich der Bund abmüht, das Angebot abzustimmen, und die Länder gleichzeitig das machen, was ihnen beliebt.“
Der Wissenschaftsminister sollte, wenn es nach der Universitätenkonferenz geht, die planerische Oberhand haben. Die Gründung von Privatunis sollte also der Zustimmung des Wissenschaftsministers bedürfen (unabhängig von der Qualitätsbeurteilung).
Das tut sie zwar schon jetzt. In der Praxis hat der Minister eine Neugründung aber noch nie aufgrund von gesamtstrategischen Erwägungen verwehrt. Hier fordert die Uniko eine Präzisierung, „damit die Regelung auch in der Praxis durchführbar ist“, sagt Vitouch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2017)