Unis: Hammerschmid für „Steuerungsmöglichkeiten“

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Von Beschränkungen ist in dem nun beschlossenen Gesetz nicht explizit die Rede. Die Rektoren geben sich trotzdem optimistisch, dass „ein adäquater Entwurf“ kommt.

Nachdem die SPÖ gegen die ÖVP am Mittwoch ein Budgetplus von 1,35 Milliarden Euro für die Universitäten beschlossen hat, stellt sich nun die Frage, wie es mit der Studienplatzfinanzierung – und den eigentlich damit verknüpften neuen Zugangsbeschränkungen – weitergeht.

Die (nächste) Regierung muss bis 31. Jänner 2018 ein Modell für eine „kapazitätsorientierte, studierendenbezogene“ Uni-Finanzierung vorlegen. Während im Gesetzesentwurf des Wissenschaftsministeriums Zugangsbeschränkungen noch explizit angesprochen und deren Voraussetzungen detailliert aufgezählt waren, findet sich der Begriff in den nun fixierten Grundsätzen für das neue Modell nicht.

„Konkrete Planung der Kapazitäten“

Es ist lediglich von „Verbesserung der Betreuungsrelationen“ und „Möglichkeit der konkreten Planung der Kapazitäten durch Lenkungsmaßnahmen, insbesondere durch Information, Anreizsysteme und Maßnahmen zur Erhöhung der Verbindlichkeit der Studienwahl“ die Rede. Ausgeschlossen sind neue Beschränkungen zwar nicht – ausgesprochen aber auch nicht.

Man habe sich „um die historisch heiße Kartoffel des Begriffs Zugangsregelungen gedrückt“, hieß es von den Rektoren. Sie sind trotzdem optimistisch. Die Studienplatzfinanzierung sei nun auf Schiene. Man gehe davon aus, dass die Regierung bis zu dem fixierten Zeitpunkt „einen adäquaten Entwurf“ vorlegen werde.

Hammerschmid für „Zugangssteuerungen“

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) sprach am Donnerstag von Zugangssteuerungen, die sie bereits als Rektorin vertreten habe und die auch im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angesprochen würden. Sie wolle sich dafür einsetzen, „dass wir sehr gute Betreuungsrelationen an den Unis bekommen und auch Steuerungsmöglichkeiten“.

Die nun beschlossenen 1,35 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2021 waren schon von Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zugesagt worden. Er hatte sie mit der Studienplatzfinanzierung verknüpft. Das Plus sollte demnach aus 840 Millionen Euro für eine Weiterfinanzierung bestehender Projekte und 510 Millionen für Extra-Personalressourcen bestehen.

(APA/red.)

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