Beschränkungen nicht ausgeschlossen, aber auch nicht explizit erwähnt.
Wien. Nachdem die SPÖ gegen die ÖVP ein Budgetplus von 1,35 Milliarden Euro für die Unis beschlossen hat, stellt sich die Frage, wie es mit der Studienplatzfinanzierung und den eigentlich damit verknüpften neuen Zugangsbeschränkungen weitergeht. Diese sind mit dem Beschluss von SPÖ, Grünen, Neos und FPÖ wieder eher in die Ferne gerückt.
Die (nächste) Regierung muss bis 31. Jänner 2018 ein Modell für eine „kapazitätsorientierte, studierendenbezogene“ Uni-Finanzierung vorlegen. Während im Gesetzesentwurf des Wissenschaftsministeriums Zugangsbeschränkungen allerdings noch explizit angesprochen und deren Voraussetzungen detailliert aufgezählt waren, findet sich der Begriff in den nun fixierten Grundsätzen für das neue Modell nicht.
Es ist lediglich von einer „Verbesserung der Betreuungsrelationen“ und der „Möglichkeit der konkreten Planung der Kapazitäten durch Lenkungsmaßnahmen“ die Rede – „insbesondere durch Information, Anreizsysteme und Maßnahmen zur Erhöhung der Verbindlichkeit der Studienwahl“. Ausgeschlossen sind neue Beschränkungen damit zwar nicht – ausgesprochen aber auch nicht.
Man habe sich „um die historisch heiße Kartoffel des Begriffs Zugangsregelungen gedrückt“, hieß es von den Uni-Rektoren. Sie geben sich dennoch optimistisch. Die Studienplatzfinanzierung sei nun auf Schiene. Man gehe davon aus, dass die Regierung bis zu dem fixierten Zeitpunkt „einen adäquaten Entwurf“ vorlegen werde.
„Steuerungsmöglichkeiten für Unis“
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) sprach am Donnerstag von Zugangssteuerungen, die sie bereits als Rektorin vertreten habe und die auch im Plan A von Kanzler Christian Kern (SPÖ) angesprochen würden. Sie wolle sich dafür einsetzen, „dass wir sehr gute Betreuungsrelationen an den Unis bekommen und auch Steuerungsmöglichkeiten“. Kern hatte in seinem Plan A die bisherige Linie der SPÖ verlassen und für Beschränkungen plädiert.
Die 1,35 Milliarden Euro zusätzlich für die Jahre 2019 bis 2021 bedeuten ein Budgetplus von 14 Prozent für die Unis. Sie waren schon von Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zugesagt worden. Er hatte sie mit der Studienplatzfinanzierung verknüpft. Das Budgetplus sollte demnach aus 840 Millionen Euro für die Weiterentwicklung bestehender Projekte und 510 Millionen für Extra-Personalressourcen der Studienplatzfinanzierung bestehen. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2017)