Neue Zugangsbeschränkungen rückten durch eine Allianz von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos in weite Ferne. Das ÖVP-geführte Wissenschaftsministerium holt sie nun wieder zurück.
Wien. Es war ein geschickter Kniff des Wissenschaftsministeriums: Ressortchef Harald Mahrer (ÖVP) schickte am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Studienplatzfinanzierung in Begutachtung, und zwar inklusive weiterer Zugangsbeschränkungen an Universitäten. Ein überraschender Schritt. Denn noch im Juni schienen Beschränkungen durch einen Parlamentsbeschluss in weite Ferne gerückt.
Eine Geschichte über das rot-schwarze Gezerre um Zugangsbeschränkungen – vom Koalitionsbruch über den Begutachtungskniff bis hin zu den Konsequenzen für künftige Studenten.
1 Die Zugangsbeschränkungen ließen die Koalition endgültig platzen
Am 28. Juni dieses Jahres war der Koalitionsbruch perfekt. Erstmals haben SPÖ und ÖVP im Parlament mit Blick auf die Neuwahlen gegeneinander gestimmt. SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos haben eine Erhöhung des Uni-Budgets um 1,35 Milliarden, also um fast 14 Prozent, in den Jahren 2019–2021 beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen. Sie wollte das Geld nicht ohne gleichzeitige Festlegung auf das neue Studienplatzfinanzierungsmodell inklusive neuer Zugangsbeschränkungen ausgeschüttet sehen.
2 Im neuen Gesetz spielten Beschränkungen keine Rolle
Der Gesetzesbeschluss hat eine Art Zeitplan für die (wahrscheinlich nächste) Regierung vorgesehen. Es wurde darin nämlich eine Frist bis 31. Jänner 2018 festgelegt. Bis dahin soll ein Modell für eine „kapazitätsorientierte, studierendenbezogene“ Uni-Finanzierung vorliegen. Der Plan für die Studienplatzfinanzierung, bei der Geld pro Student ausgeschüttet wird, sollte also bis dahin ausgearbeitet werden. Das Wort Zugangsbeschränkungen wurde in diesem Zusammenhang tunlichst vermieden. Es war nur von „Lenkungsmaßnahmen, insbesondere durch Information, Anreizsysteme und Maßnahmen zur Erhöhung der Verbindlichkeit der Studienwahl“ die Rede. Damit schienen Beschränkungen (zumindest vorerst) Geschichte zu sein.
3 Das Uni-Ministerium brachte die Schranken nun wieder ins Spiel
Diese nicht ganz klare Gesetzespassage hat sich das Wissenschaftsministerium nun zunutze gemacht und am Dienstag einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Der Auftrag des Parlaments habe gelautet, eine „kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung“ bis Ende Jänner 2018 vorzulegen. Dem sei man eben schon jetzt nachgekommen, und zwar inklusive Zugangsbeschränkungen. Denn eine Kapazitätsorientierung könne, nach Interpretation des Ministeriums, nur mit einer Maximalzahl an Studienplätzen und Aufnahmeverfahren verbunden sein.
4 Ab 2019 soll es laut Ministerium weitere Beschränkungen geben
Im Gesetzesentwurf finden sich die Details. Bereits 2019 soll es österreichweit in Jus, Fremdsprachen und den Erziehungswissenschaften Zugangsbeschränkungen geben. In diesen Fächern könnte nur die Hälfte der derzeitigen Studienanfänger zugelassen werden. Hier hat man sich an der Zahl der prüfungsaktiven Studenten orientiert. Als solche gelten Studenten, die mindestens 16 ECTS-Punkte pro Semester machen. (Mit 60 ECTS-Punkten pro Jahr liegt man in der Mindeststudiendauer.) Abgesehen davon soll es an einzelnen Unis auch lokale Platzbeschränkungen geben, etwa in Politikwissenschaften oder Chemie an der Uni Wien.
5 Die Schranken könnten das Parlament noch einmal beschäftigen
Die Begutachtungsfrist läuft sechs Wochen, bis zum 14. September. Damit könnte das Gesetz rein theoretisch noch vor der Wahl am 15. Oktober beschlossen werden. Vorausgesetzt, die davor angesetzten Nationalratssitzungen werden nicht abgesagt. Außerdem muss für den Beschluss natürlich noch eine Mehrheit gefunden werden. Das wird – obwohl die SPÖ Zugangsbeschränkungen in ihrem Wahlprogramm nicht ausschließt – schwierig bis unmöglich sein. Damit werden Zugangsbeschränkungen wohl auch noch Thema für die nächste Regierung sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2017)
