Die Folgen der AG-Leaks

Den ÖH- und ÖVP-Funktionären, die über den Holocaust witzelten, wurden Konsequenzen angedroht – die nicht immer gezogen wurden.

Im Mai gerieten Studenten des Juridicums (Symbolfoto) in die Schlagzeilen. Die AG-Funktionäre witzelten über den Holocaust.
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Im Mai gerieten Studenten des Juridicums (Symbolfoto) in die Schlagzeilen. Die AG-Funktionäre witzelten über den Holocaust.
Im Mai gerieten Studenten des Juridicums (Symbolfoto) in die Schlagzeilen. Die AG-Funktionäre witzelten über den Holocaust. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Das neue Semester beginnt nach den ÖH-Wahlen vor dem Sommer nun mit neuen Studienrichtungsvertretungen – doch was wurde aus jenen Studenten, die am Skandal der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) beteiligt waren?

Zur Erinnerung: In mehreren Facebook- und WhatsApp-Gruppen hatten Jusstudenten, AG- und Junge-ÖVP-Funktionäre über den Holocaust gewitzelt. Unter dem Titel „Anne Frank Nudes“ (Nacktfotos von Anne Frank) wurden etwa Aschehäufchen gepostet und wurde gespottet. Dazu finden sich in den Chatprotokollen, die der „Presse“ vorliegen, etliche vergewaltigungsverherrlichende Beiträge und Witze über Behinderte.

Die Empörung über das Verhalten der Richter und Anwälte in spe war im Mai groß – die Staatsanwaltschaft ermittelt noch. ÖVP-Chef Sebastian Kurz twitterte: „Verurteile Vorfall zutiefst – absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der @jvpwien & der AG“.
Die AG hielt Wort und schloss all jene aus, die involviert waren. Formell sind die Vorgänge noch nicht ganz abgeschlossen, darum findet sich der ehemalige Präsident der AG-Jus noch immer im Vereinsregister. Auch ein anderer Student, der sich um die Server gekümmert hat, hat seine Aufgaben noch nicht vollständig übergeben.

Dieser Student war auch JVP-und Wirtschaftsbundfunktionär in Margareten, engagierte sich 2013 im Vorzugsstimmenwahlkampf von Sebastian Kurz. Den Wirtschaftsbund verließ er freiwillig, die JVP unfreiwillig. Allerdings wird er noch immer als Mitarbeiter des Außenministeriums in der Abteilung für Integration und Förderungen geführt. Laut internen Unterlagen, die der „Presse“ vorliegen, ist er derzeit aber karenziert. Bis 15. November. Auf die Frage, warum man den Mitarbeiter nach dem Skandal nicht gekündigt habe, heißt es: „Er hat sich freiwillig zurückgezogen und wird vorerst nicht wieder für das Ministerium arbeiten.“ Sollte er aus der Karenz zurückkehren, werde man „vor dem Hintergrund des Geschehenen dementsprechend damit umgehen“.

Alexander Grün war bis zu den Vorfällen Spitzenkandidat der AG an der Uni Wien für die ÖH-Wahlen. An der Uni legte er seine Funktionen zurück – in seiner Heimatgemeinde Lassee (Niederösterreich) nicht. Die JVP hatte damals angekündigt, alle auszuschließen – egal, ob sie aktiv oder passiv beteiligt waren. Grün flog aus der JVP, ist aber noch immer ÖVP-Gemeinderat und Parteimitglied, und zwar über seine Mitgliedschaften beim niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) und Wirtschaftsbund.

„Nach Rücksprache mit der Gemeinde und den Funktionären vor Ort wurde uns versichert, dass Grün glaubhaft bereut und eine zweite Chance verdient. Wir haben dem Wunsch der Gemeinde und der Region entsprochen, ihn nicht auszuschließen“, so die NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern. Der Wirtschaftsbund wollte keine Stellungnahme abgeben.

 

Auch CV ist betroffen

Ausschlüsse hat es auch bei einer anderen Organisation nicht gegeben: dem Cartellverband (Verband der katholischen Studentenverbindungen), der auch ÖVP-Kaderschmiede ist. Hier gibt es etliche Mitglieder, die in den Skandal verwickelt waren. Nach den Vorfällen hätten die einzelnen Verbindungen Verfahren eingeleitet, die über einen Ausschluss entscheiden sollen. Das dauere so lang, weil in den Sommerferien kein Betrieb auf den Buden sei, heißt es im Cartellverband. Immerhin handle es sich um Studentenverbindungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2017)

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