Kritik an Uni-Räten: "Primär parteipolitische Versorgung"

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Die Unis vermissen Personen mit "Herz und Hirn für die Universitäten". Studenten stoßen sich an der Bestellung Eva Dichands und eines Burschenschafters.

Die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Eva Blimlinger, übt Kritik an der Auswahl der von der Regierung bestellten Universitätsräte. Darunter fänden sich "nur wenige Personen, die dem Anforderungsprofil entsprechen", so Blimlinger. Vor allem von Seiten der FPÖ sei es "primär um parteipolitische Versorgung gegangen".

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sei zu danken, dass es in der Liste der Räte nun kaum schlagende Burschenschafter gebe - obwohl noch immer welche vertreten seien, meinte Blimlinger. Allerdings habe man sich bei der Bestellung nicht an die Intention des Universitätsgesetzes gehalten.

"Parteipolitische Versorgungsposten"

Dieses sieht vor, dass die Räte "in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft, tätig sind oder waren und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten können". Selbst wenn man von den offensichtlichen "parteipolitischen Versorgungsposten wie bei Monika Forstinger und Reinhart Waneck" absehe, seien diese gesetzlichen Rahmenbedingungen nur sehr eingeschränkt eingehalten worden, so Blimlinger.

Nur weil jemand ein Studium absolviert habe und als Apothekerin oder praktischer Arzt arbeite, habe man noch keine "hervorragenden Kenntnisse oder Erfahrungen" der Universitäten oder gar eine "verantwortungsvolle Position in der Gesellschaft", argumentierte die Rektorenchefin. "Es wäre schon sinnvoll, Personen zu haben, die ein Herz und auch Hirn für die Universitäten haben, denn nur so können tatsächlich die Ziele der Universitäten erreicht werden. Das sehe ich bei vielen nicht - es geht ja auch zum Teil darum, ab und an in Opposition zur Regierung für eine Stärkung der Unis aufzutreten."

Leider sei das Gesetz viel zu schwammig formuliert, meinte Blimlinger. "Es müsste klarer sein, dass es wirklich eine Kompetenz in den Bereichen Universitäten und Finanzierung braucht." Wenn sich die Regierung nicht an die Intention des Gesetzes halte, stelle sich natürlich die Frage, ob man den Modus der Bestellung ändern sollte. "Sonst besteht immer das Problem, dass rein parteipolitisch besetzt wird."

ÖH kritisiert Bestellung von Dichand

Auch Studentenvertreter kritisieren die Uni-Räte, die die Regierung nach längerem Tauziehen nun bestellt hat. Qualifikationen seien anscheinend kein primäres Kriterium für die Besetzung gewesen, kritisiert die linke ÖH-Spitze. „Die um Universitätsgesetz festgeschriebenen Voraussetzungen spielen offensichtlich keine große Rolle bei der Vergabe dieser so wichtigen Positionen innerhalb der öffentlichen Universitäten“, heißt es in einer Aussendung.

Konkret geht es einerseits um den Burschenschafter Alois Gruber, den die FPÖ nominiert hat und der auch für die als rechtsextreme eingestufte Zeitschrift „Aula“ geschrieben hat. „Gerade im Hochschulbereich erwarten wir uns einen sensibleren Umgang mit der Vergangenheit. Die Bestellung deutschnationaler Aula-Autoren gehört da definitiv nicht dazu.“ Ebenfalls kritisiert wird die Bestellung von Eva Dichand, „Heute“-Herausgeberin und Betreiberin von netdoktor.at. Ein Gesundheitsportal qualifiziere wohl kaum zur Arbeit im Aufsichtsrat der Med-Uni Wien.

Faßmann sieht ausgewogenes Paket

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach von einem insgesamt "ausgewogenen Paket mit respektablen Persönlichkeiten". Zur kolportierten Ablehnung von Kandidaten wegen deren Nähe zum Rechtsextremismus wollte er sich am Mittwoch nicht äußern. Es habe mehr Vorschläge als Plätze und einen Auswahlprozess gegeben. Er wolle nicht über einzelne Personen sprechen, sagte er vor dem Ministerrat.

Für die nunmehrige Bestellung der Universitätsräte sei es laut SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl "hoch an der Zeit gewesen". Dass mit Alois Gruber allerdings ein Burschenschafter, der auch als Autor in der Zeitschrift "Aula" in Erscheinung getreten ist, für das Gremium an der Uni Graz vorgesehen ist, kritisierte Kuntzl in einer Aussendung scharf: "Die Bestellung Grubers als Zugeständnis der ÖVP an die FPÖ" sei "demokratie- und wissenschaftspolitisch nicht tragbar".

NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon begrüßte die Einigung, stößt sich allerdings am Ablauf des Besetzungsprozesses: Zukünftig brauche es eine nachvollziehbare "öffentlichen Ausschreibung, bei der sich alle Interessierten bewerben können". Zudem forderte Gamon eine Professionalisierung der Uni-Räte "durch Zertifizierung und Weiterbildung".

(red./APA)

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