Die ÖH der Uni Graz hat dem designierten Uni-Rat vorgeworfen, dass seine Burschenschaft SS-Mitglieder verherrliche. Diese fordert einen Widerruf.
Der Vorwurf der Verherrlichung von SS-Mitgliedern gegen die Burschenschaft des designierten Grazer Unirats Alois Gruber hat der Hochschülerschaft eine Klagsandrohung eingebracht. Ebenso hat deren Vize-Vorsitzende in der Vorwoche einen Brief von einer Linzer Kanzlei erhalten, die sowohl Gruber als auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz zu Linz" vertritt, teilte die ÖH am Mittwoch mit.
Die Hochschülerschaft der Universität Graz hat Ende März in einer Aussendung dem Linzer Industriellen und designierten Unirat vorgeworfen, einer Burschenschaft anzugehören, die öffentlich SS-Mitglieder verherrliche, und sich dazu nicht zu äußern. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes stufte die Verbindung als "eine im rechtsextremen Sinne auffällige Verbindung" ein.
"Nationalkonservativ oder -liberal"
"Das DÖW kann uns bezeichnen, wie es will. Wir würden uns als nationalkonservativ oder nationalliberal einstufen", hielt der Linzer Rechtsanwalt Michael Schilchegger fest. Der Vereinsobmann der Burschenschaft vertritt sowohl Gruber als auch die Burschenschaft Arminia Czernowitz. Die Burschenschaft würde laut Schilchegger niemals auf die Idee kommen, SS Mitglieder zu verherrlichen. "Man kann uns kritisieren, auch polemisieren, aber wir brauchen uns nichts unterstellen lassen", betonte der Rechtsanwalt. Gruber wiederum müsse sich nicht zu etwas äußern, "was nicht passiert ist". Er werde dargestellt, "als wäre er Mitglied einer verbotenen Organisation", kritisierte Schilchegger.
Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, habe man daher der ÖH der Uni Graz, sowie namentlich auch dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Ortner, vorgeschlagen, den Vorwurf künftig zu unterlassen und einen Widerruf zu schalten. Die Frist laufe am kommenden Freitag ab.
"Enttäuscht über diesen Weg"
Auf der Seite der Arminia werde das SS-Mitglied Rudolf Wagner als herausragender Armine gelobt, hielt Michael Ortner (VSStÖ) am Mittwoch dazu in einer Aussendung fest. "Wir sind sehr enttäuscht, dass Herr Gruber diesen Weg gewählt hat, anstatt sich unseren Fragen zu stellen. Wir sind aber auch überzeugt, dass das Recht in dieser Sache auf unserer Seite ist und lassen und von der Klageandrohung nicht einschüchtern", so der stellvertretende ÖH-Vorsitzende. Man halte auch am Plan fest, am 12. April vor dem Hauptgebäude eine Aktion gegen die Ernennung von Gruber zum Uniratsmitglied zu veranstalten.
Dass das designierte Uniratsmitglied der ÖH an der Uni Graz mit einer Klage droht, sei "ein undemokratisches und schlechtes Signal", wie der Grünen Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner per Aussendung festhielt. Er forderte die steirische Wissenschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) auf, aktiv zu werden: "Wir Grüne haben die Bestellung Grubers schon im Februar kritisiert, da wir, wie viele andere auch, der Meinung sind, dass deutschnationale Burschenschafter in solchen Uni-Gremien untragbar sind. Ebenso untragbar ist ein Unirat, der versucht, Studierende mit Klagsdrohungen einzuschüchtern", so der Grüne Klubobmann. Er bezeichnete Grubers Verhalten als "sehr dünnhäutig".
Konstituierende Sitzung am 20. April
Am 20. April soll die konstituierende Sitzung mit den neuen Universitätsräten an der Universität Graz stattfinden. Die neue Funktionsperiode des Universitätsrates begann bereits am 1. März 2018. Alois Gruber, Peter Koren, Regina Friedrich und Edda Triebel sind die von der Regierung entsandten Räte. Vier Mitglieder wählte der Senat: Eva Eckkrammer, Gerhard Fabisch und Gerhart Holzinger. Felicitas Pauss setzte aus persönlichen Gründen die Tätigkeit nicht fort, so dass der Senat als Ersatz Ulrike Beisiegel zur Nachfolgerin gekürt hat.
(APA)