Sollte die Regierung ihre Forderungen nach mehr Geld für Bildung nicht erfüllen, wollen die Grünen ein Volksbegehren unterstützen. "Es geht in Richtung Volksaufstand", so Grünen-Chefin Glawischnig.
Vor der morgigen Sondersitzung des Nationalrats drohen die Grünen der Regierung mit einem Bildungsvolksbegehren. In der Sitzung wollen sie erneut beantragen, dass die durch unerwartet hohe Steuereinnahmen lukrierten Mittel in die Bildung fließen sollen. Konkret verlangte Bundessprecherin Eva Glawischnig neuerlich, dass bis 2014 zwei Milliarden an Hochschulen, Schulen und Kindergärten vergeben werden sollen.
"In Richtung Volksaufstand"
Sollte die Regierung diesen Wunsch nicht erfüllen, wollen die Grünen ein Volksbegehren unterstützen, das die entsprechenden Forderungen vertritt. Kein Parteien-Volksbegehren zwar. Grünen-Chefin Glawischnig ist jedoch sicher, dass sich Organisationen finden würden, die eine entsprechende Initiative ergreifen könnten, die dann von den Grünen unterstützt würde. Es gehe ohnehin "in Richtung eines größeren Volksaufstandes".
Empört ist Glawischnig, weil die Regierungsspitze bisher keine Zeit für ein Gespräch mit den Rektoren gefunden hat. Sie will die Rektoren in den Unterrichtsausschuss einladen. Dies und öffentlicher Druck solle ausreichen, um Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) im Parlament erscheinen zu lassen, hoffen die Grünen.
Familienbericht im Wien-Wahlkampf
Den Wien-Wahlkampf trieb in der Grünen-Pressekonferenz Familiensprecherin Daniela Musiol voran. Sie bezeichnete Wiens VP-Spitzenkandidatin Christine Marek als rücktrittsreif, was deren eigentlichen Hauptjob als Familienstaatssekretärin angeht. Anlass für die Kritik ist, dass - wie bereits berichtet - vom Familienstaatssekretariat ein Kapitel über Kinderarmut aus dem Familienbericht gestrichen wurde.
Begründet wurde dies mit "mangelnder Qualität" des Berichts durch das beauftragte Forschungsinstitut. Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald verwahrte sich daraufhin in einer Aussendung "energisch dagegen, unangenehme Wissenschafter zu denunzieren".
(APA)