Der Kardinal liest der Regierung die Leviten: Schönborn nutzt das Treffen mit Faymann und Pröll für einen Rundumschlag gegen die aktuelle Budgetpolitik und einen Vorstoß in Sachen Studiengebühren.
In der ersten Gesprächsrunde der Regierung mit Budgetkritikern hat Kardinal Christoph Schönborn am Freitag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die Leviten gelesen und überraschend die Wiedereinführung der Studiengebühren gefordert. Unterdessen plädierte Bundespräsident Heinz Fischer in der Budget-Debatte für "einen größeren Beitrag der obersten zehn Prozent".
Abschaffung der Studiengebühren "war ein populistischer Schritt"
"Die Abschaffung der Studiengebühren war im Grunde ein populistischer Schritt, der mit der Verantwortung der Regierenden schwer vereinbar war", kritisierte Schönborn. Er sei dafür, den Zugang zur höheren Bildung möglichst breiten Schichten zu erschließen. "Dafür gibt es aber gute Modelle mit Stipendien und Bildungskrediten", so Schönborn.
Im Bereich der Familien bemängelte der Kardinal die Kürzungen "essenzieller Transferleistungen". Als Beispiele nannte er die Streichung der 13. Familienbeihilfe und des Mehrkindzuschlags. "Ich bitte die Verantwortungsträger, das zu überdenken."
"Für ein Land wie Österreich eine Schande"
Dass Schönborn die Kürzungen im Familienbereich kritisiert, war zu erwarten, doch der Kardinal nutzte das Treffen für einen Rundumschlag gegen die Budgetpolitik der Bundesregierung.
Die Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit "sind für ein Land wie Österreich eigentlich eine Schande", kritisierte Schönborn. Beim Koralm-Tunnel wisse man nicht genau, wie viel dieser tatsächlich koste, "in jedem Fall aber zu viele Milliarden". Und die Verwaltungsreform sei "noch immer nicht angegangen worden", so Schönborn.
Der Kardinal räumte zwar die Notwendigkeit eines Sparkurses ein ("die Wahrheit ist den Menschen zumutbar"), der "Verzicht" müsse aber gerecht verteilt werden.
Kritik an den Kürzungen im Familienbereich kam am Freitag auch von anderen Kirchenvertretern. Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker warnte zudem vor Einsparungen bei der Pflege.
Faymann: "Entschieden wird von uns"
Die Regierungsspitze machte den Kritikern am Freitag keine konkreten Zugeständnisse. Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sagten aber zu, die Vorschläge zu prüfen und im Zuge der Begutachtung einfließen zu lassen. Man werde am Ende schauen, "ob wir entgegenkommen können", so Pröll, der vor allem bei der Streichung des Mehrkindzuschlags Verhandlungsbereitschaft signalisierte. "Entschieden wird am Schluss und das von uns", betonte aber Faymann.
Geplante Einsparungen im Familienbereich
Bei der Familienbeihilfe soll die 13. Beihilfe in einen Fixbetrag von 100 Euro nur mehr für Sechs- bis 15-Jährige geändert werden. Die Anspruchsdauer soll vom 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr gesenkt werden.
Die Regierung will außerdem den Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag für Familien ohne Kinder bzw. mit erwachsenen Kindern streichen.
Weitere Gespräche mit Kritikern geplant
Nach den Religionsvertretern soll es kommende Woche ein Treffen mit Familienorganisationen sowie mit den Chefs der Parlamentsparteien geben. Für den 22. November sind Rektoren und Vertreter der Hochschülerschaft Gäste der Regierung. Einen Tag später soll mit Interessensgruppen über die Maßnahmen im Schulbereich gesprochen werden.
(APA/Red.)