Liberale Sehnsüchte

28.05.2011 | 19:07 |  von Oliver Pink (Die Presse)

Erst die Idee einer Wirtschaftspartei, dann die JuLis, die bei der ÖH-Wahl am meisten zulegten. Gibt es doch Bedarf nach einem liberalen Projekt? Nun ist immerhin der Zeitgeist ein wenig auf ihrer Seite

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Für Studiengebühren und Steuersenkungen. Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung im Pensionssystem. Atomkraft als „Brückentechnologie“. Gegen staatliche Bevormundung und Rundumversorgungsmentalität. Vorrang der freien Meinungsäußerung vor Anti-Diskriminierungsparagrafen.

All dies dürfte jenen, die rund um den Schwarzenbergpplatz, dem Sitz der Industriellenvereinigung, von einer neuen liberalen Partei träumen, ganz gut gefallen. Es sind Punkte aus dem Programm der Jungen Liberalen.

Die JuLis waren von den Zuwächsen her die Gewinner der ÖH-Wahl 2011. 2,8 Prozentpunkte konnten sie zulegen, der VSStÖ schaffte 2,7 Prozentpunkte. Mit insgesamt 4,3 Prozent gelang den Jungen Liberalen mit ihrer Spitzenkandidatin Claudia Gamon, einer Studentin der Internationalen Betriebswirtschaft aus Vorarlberg, der Wiedereinzug ins Studentenparlament.

Bemerkenswert waren vor allem die Ergebnisse an jenen Unis, an denen die Zielgruppe zu vermuten ist. Auf der Wiener Wirtschaftsuni kamen die JuLis auf 12,24 Prozent – auf Kosten der schwarzen AG, die dort zehn Prozentpunkte verlor. Auch auf der linken Wiener Haupt-Uni erreichten die JuLis fast sechs Prozent. Dies dürfte vorrangig auf das Ergebnis am Juridicum zurückzuführen sein. Dieses wird zwar nicht extra ausgewiesen, dem Vernehmen nach sollen aber über zehn Prozent der Juristen liberal gewählt haben.

Die JuLis, benannt nach der Jugendorganisation der FDP und 2009 aus dem Liberalen Studentenforum (LSF) hervorgegangen, hatten als einzige Fraktion im Wahlkampf dezidiert für Studiengebühren geworben – und wurden nicht abgestraft, ganz im Gegenteil. Jenen, die derzeit die Gründung einer neuen Wirtschaftspartei propagieren, könnte dies Aufwind geben: Die Wähler, insbesondere auch junge, sind durchaus zugänglich für Parteien, die nicht nur Versprechungen machen, sondern (finanz-)politisch reinen Wein einschenken.

Nach dem ÖH-Erfolg seien nun auch schon etliche Exponenten anderer Parteien an ihn herangetreten, sagt Nikolaus Scherak, Parteichef der JuLis. Mit der Industriellenvereinigung, vor allem der Jungen Industrie, habe es schon davor Kontakt gegeben. Über eine mögliche finanzielle Unterstützung sei aber nicht geredet worden.

„Wir begrüßen selbstverständlich die Stärkung jedweder wirtschaftsliberalen Tendenzen“, sagt ein Sprecher der Industriellenvereinigung. Wiewohl eine Hochschülerschaftswahl schon ihre eigenen Gesetze habe.


Think-Tank statt Partei? Vor allem aus Unternehmerkreisen kommt der Wunsch nach einer neuen Wirtschaftspartei, die nach Vorbild der deutschen FDP als Koalitionspartner der Reformmotor in einer Regierung sein könnte. Ob aus dieser Vision allerdings auch eine echte Partei wird, ist ungewiss. Es könnte auch sein, dass aus dem Projekt eher eine Art Think-Tank wird – nach dem Vorbild der schweizerischen „Avenir Suisse“. Diese wurde von diversen international tätigen Schweizer Unternehmen gegründet. Zweck ist die wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung des Landes. Trends sollen frühzeitig erkannt und Reformen ebenso zügig angestoßen werden – mittels Studien und Meinungsbildung. Chef der „Avenir Suisse“ ist ein Österreicher: der Vorarlberger Gerhard Schwarz, früher Wirtschaftsressortleiter und Vize-Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Das BZÖ als Träger einer von liberalen Unternehmern ersehnten Wirtschaftspartei scheidet aufgrund der Haider-Altlasten und der etwas zu rustikalen Ausrichtung aus. Und die JuLis? Das dürfte wohl eine Nummer zu groß sein. Denn eine ÖH-Wahl ist das eine, die „richtige“ Politik das andere. 2009 waren die JuLis bei der EU-Wahl auf magere 0,7 Prozent gekommen. Für die Wien-Wahl 2010 schafften sie nicht einmal die nötigen Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur.

Nun ist immerhin der Zeitgeist ein wenig auf ihrer Seite. Auch LIF-Chefin Angelika Mlinar ließ es sich am Freitag nicht nehmen, per Aussendung zu gratulieren: „Über diesen Aufwind liberalen Geistes in den Studienrichtungsvertretungen freut sich auch die Bundessprecherin des Liberalen Forums.“

Mit ihrer ehemaligen Mutterpartei haben die JuLis noch das Bekenntnis zum Laizismus gemein. So unterstützen die Jungen Liberalen das derzeit laufende Anti-Kirchenprivilegien-Volksbegehren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2011)

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4 Kommentare
Gast: satirev
29.05.2011 13:30
0

ja klingt gut

+ Flat Tax und Negative Einkommensteuer

10%-15% Partei

recht viel mehr Potential sehe ich für eine liberale Wirtschaftspartei für Besserverdienende nicht.

Vorraussetzung dafür ist dass man sich nicht wie damals zu Zeiten Heide Schmidts in Ransgruppenthemen verrennt sondern ein Parteiprogramm entwickelt dass eine klare Orientierung an größerer Individueller Selbstbestimmung und Selbstverantwortung hat.

- mehr Privat weniger Staat
- Senkung LNK
- Reduktion von Transferleistungen
- Verwaltungsreform
- wenn schon keine Flattax dann doch wenigsten mal die Steuerprogressionsstufen anpassen
- Unternehmerinitiativen, Jungunternehmerförderungen

sind einige Punkte die ich sehen möchte. Ich denke dass gerade in der Gruppe der Nichtwähler noch einiges an Potential steckt. Denn viele sehen sich von den Großparteien enttäuscht aber in Grünen oder FPÖ/BZÖ keine wählbare Alternative.

Gast: Gastname
29.05.2011 00:05
0

top

bemerkenswert und lobenswert!
Weiter so.

Gast: satirev
28.05.2011 23:17
0

yeah

bitte bitte bitte sorgt für eine liberale Partei im Nationalrat!

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