Ex-ÖH-Chefin auf Extremismusliste: Rechtswidrig?

Als rechtswidrig und skandalös bezeichnet der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Speicherung der Ex-ÖH-Chefin Sigrid Maurer (GRAS) auf der Extremismusliste des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. "Es ist absurd, der ÖH oder ihrer damaligen Vorsitzenden zu unterstellen, sie sei Mitglied einer kriminellen Gruppierung, die Straftaten oder politisch motivierte Gewalt plane", so Steinhauer am Donnerstag in einer Aussendung. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) bezeichnet den Fall als "bodenlose Frechheit".

Wie das Nachrichtenmagazin "News" berichtet, sind Maurer und vier weitere ehemalige ÖH-Funktionäre wegen einer Störaktion im Parlament am 22. Dezember 2010 aufgrund "Abwehr krimineller Verbindungen" für fünf bzw. zehn Jahre in der Datenbank gespeichert. Laut Steinhauer liege eine kriminelle Verbindung nach dem Gesetz dann vor, "wenn sich zumindest drei Personen zusammenschließen, um vorsätzlich strafbare Handlungen zu begehen". In diesem Fall lägen aber keine strafbaren Handlungen vor, es handle sich lediglich um einen verwaltungsrechtlichen Verstoß.

"Eine Eintragung nach dem Gesetz wäre ohnehin nur dann zu rechtfertigen, wenn aufgrund der vorhandenen Strukturen damit zu rechnen wäre, dass es zu Kriminalität, insbesondere weltanschaulich motivierter Gewalt kommt", so Steinhauer. Er schließt nicht aus, dass weitere Bürger in Polizeidatenbanken gespeichert sind und rät allen zu einem Auskunftsbegehren nach Paragraf 26 des Datenschutzgesetzes, das auch Maurer gestellt hatte.

ÖH: "Angriff auf studentisches Engagement"

Die ÖH sieht in der Datenbankspeicherung einen "Angriff auf studentisches Engagement". Bereits die Geschehnisse rund um den sogenannten Mafia-Paragrafen 278a (Stichwort Tierschützer) hätten "gezeigt, dass Gesetze die offiziell zur Terrorismusbekämpfung gedacht sind, zur Unterbindung von politischem Engagement eingesetzt werden", so der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Martin Schott (Fachschaftslisten) in einer Aussendung.

ÖH-Vorsitzende Janine Wulz (GRAS) betont, dass sie sich von Gesetzen wie dem geplanten Anti-Terror-Paket "bestimmt nicht einschüchtern lassen". "Proteste sind ein wichtiger Motor für die Demokratie ohne die Veränderungen nicht möglich sind."

(APA)