Demos und Aktionen vor der Budgetrede

Einen Tag vor der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch machen die heimischen Unis heute ihre Finanznot zum Thema – und zwar mittels Vollversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen. An der Uni Salzburg findet außerdem eine Diskussionsveranstaltung statt, an der auch der Rektor und neue Chef der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger, teilnehmen wird. Dieser erwartet sich von der Budgetrede "ein deutliches Signal in Richtung Bildung insgesamt", aber auch ganz besonders in Richtung Universitäten. "Es muss diese Budgetrede schon kohärent mit dem sein, was (ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz) Töchterle uns in Aussicht gestellt hat", so Schmidinger mit Hinweis auf die Hochschulmilliarde, die Töchterle für 2013 bis 2015 angekündigt hat.

An den Technischen Unis (TU) Wien und Graz sowie an den Unis Salzburg und Klagenfurt laden Hochschülerschaft (ÖH) und Rektorate am Dienstag zu Vollversammlungen, bei denen über finanzielle Probleme und hochschulpolitische Themen informiert werden soll. An der Uni Wien finden Institutsversammlungen statt, für den Nachmittag rufen die Hochschülerschaften der Uni Wien und der TU zu einem Protestmarsch vor das Wissenschaftsministerium auf. Auch an den Wiener Unis für Bodenkultur, der Pädagogischen Hochschule Wien, den Unis Graz und Linz und den Fachhochschulen sollen Aktionen stattfinden.

Budget soll sinken

Unabhängig von der Hochschulmilliarde sieht der Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 vor, dass das Budget für „Wissenschaft und Forschung“ um 2,1 Prozent auf 3,729 Milliarden Euro sinken soll. Allerdings sollen die Offensivmittel in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich auch bis zum Jahr 2015 fließen; diese werden speziell für Massenfächer sowie für Technik und Naturwissenschaften zur Verfügung gestellt. Die österreichischen Uni-Rektoren hatten wiederholt eine Aufstockung des Uni-Budgets ab 2013 gefordert und darauf aufmerksam gemacht, dass ab diesem Zeitpunkt allein zur Aufrechterhaltung des Status Quo 300 Millionen Euro pro Jahr fehlen.

(APA/Red.)