Studiengebühren: Burgstaller setzt SPÖ unter Druck

Wien. Die Salzburger Landeshauptfrau, Gabi Burgstaller, kann es nicht lassen: Sie lässt sich in ihrer Forderung nach Studiengebühren nicht beirren – und dürfte mit ihrem jüngsten Vorstoß nun sogar einen veritablen Richtungsstreit in der eigenen Partei heraufbeschwören. Burgstaller hat am Freitag angekündigt, ein eigenes Studiengebührenmodell erarbeiten zu lassen – und dieses der SPÖ, die sich derzeit gegen eine Wiedereinführung ausspricht, beim nächsten Bundesparteitag auch gleich zur Abstimmung vorzulegen.

Als Vorbild für ihr Modell nannte Burgstaller die Fachhochschule Salzburg, an der Studiengebühren eingehoben werden – und es „keinerlei Beschwerden“ gebe. Denn: Die Studenten hätten einen fixen Studienplatz, fixe Laborplätze und die Garantie, das Studium in Mindestdauer absolvieren zu können, wenn ihre Leistungen stimmen. Einen ähnlichen Zugang wünscht sich Burgstaller auch an den Unis: Die Studierenden sollen zwar zahlen – aber eben nur, wenn sie im Gegenzug gute Studienbedingungen erwarten können. Auch das Stipendienwesen solle fairer geregelt werden, fordert Burgstaller. Die geltende Regelung benachteilige vor allem Kinder von Arbeitnehmern, während hingegen Landwirte – aufgrund der Berechnung der Einheitswerte – leichteren Zugang zu Stipendien hätten.

Verärgerung über Uni-Minister Töchterle

In ihrer Argumentation gibt sich Burgstaller ganz bürgernah: In vielen Gesprächen höre sie „von den Menschen“, dass die Wiedereinführung „der richtige Schritt“ wäre, wenn die Unis dadurch gute Leistungen anbieten können, sagt Burgstaller der Austria Presse Agentur. Die Landeshauptfrau gibt sich überzeugt, mit ihrem Modell auch die SPÖ-Bundespartei überzeugen zu können. Auch die anderen roten Landeschefs – vor allem Steiermarks Franz Voves – wähnt sie hinter sich.

Wer die „schweigende Mehrheit“ in der SPÖ sei, die sich laut Burgstaller ebenfalls für Studiengebühren ausspreche, will sie auf Anfrage zwar nicht sagen. Recht haben dürfte sie dennoch: Tatsächlich mehrt sich die Zahl derer, die im Vieraugengespräch vom offiziellen Nein abrücken. Das weiß man auch in der Partei. „Außer den Jugendorganisationen und einigen in der Bundesgeschäftsstelle ist keiner wirklich gegen Gebühren“, heißt es etwa aus der Wiener SPÖ. „Eine Entscheidung pro Gebühren würde niemanden mehr wirklich auf die Palme bringen. Das ist längst nur noch ein symbolisches Thema.“ Auch innerhalb des roten Regierungsteams sieht so mancher die Studiengebührenfrage gelassen; verärgert sei man nur über das Vorgehen der ÖVP. Dass diese, allen voran Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, ständig (und entgegen interner Absprachen) auf der Gebührenfrage herumreite, dürfte nicht wenige in der SPÖ verstören.

Rote Studenten kritisieren Burgstaller

Am Freitag kam dann erstmals auch Bewegung in die Bundespartei: Er könne sich „aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit“ Studiengebühren „ausschließlich für Millionäre“ vorstellen, sagte SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter (siehe auch Seite6). Laute Gegenwehr kommt somit fast nur noch von den roten Jugendorganisationen – sie schießen sich auf Burgstaller ein. „Als Sozialdemokratin sollte sie wissen, dass es keine sozial gerechten Studiengebühren gibt“, so Mirijam Müller, Chefin der roten Studentenorganisation VSStÖ. Mit ihren Aussagen spiele Burgstaller der ÖVP in die Hände, die „die Unis nur noch für Eliten öffnen will“, sagt Müller. Sie wirft der Landeshauptfrau Geltungsdrang vor: „Was passiert, wenn sich Burgstaller das nächste Mal medial nicht genug beachtet fühlt? Fordert sie dann, Probleme im Schulbereich durch Schulgeld zu lösen?“

Ob es beim SPÖ-Bundesparteitag nächstes Jahr zum generellen Wechsel der Parteilinie kommt, wagt derzeit niemand zu beurteilen: Ausschließen wolle er einen solchen jedenfalls nicht, so Kräuter. Mit weiteren Querschüssen aus Salzburg ist bis dahin jedenfalls zu rechnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2011)