ÖH-Wahl: E-Voting von VfGH aufgehoben

21.12.2011 | 11:33 |   (DiePresse.com)

Beim derzeitigen Stand der Technologie sei E-Voting schwer bis unmöglich durchzuführen, so der Verfassungsgerichtshof. Fehler und Manipulationen seien schwerer zu erkennen als am Papier.

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Verordnung zum E-Voting bei der ÖH-Wahl als gesetzeswidrig aufgehoben. Der Gerichtshof stellte unter anderem fest, dass nicht präzise genug geregelt war, wie und mit welchen Mitteln sowie unter welchen Kriterien die Wahlkommission überprüfen kann, ob das System fehlerlos funktioniert hat. Das aktuelle Erkenntnis betrifft zwar die Wahl der Hochschülerschaft 2009, VfGH-Präsident Gerhart Holzinger sprach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch dennoch von einer "richtungsweisenden Bedeutung" auch für andere Wahlen.

Beim derzeitigen Stand der Technologie sei E-Voting schwer bis unmöglich durchzuführen. Wenn man eine elektronische Wahl durchführen möchte, müssten entsprechende Anforderungen erfüllt werden. "Das war nicht gegeben", meinte der VfGH-Präsident. Holzinger räumte ein, dass bei jeder Wahl Fehler passieren könnten. Beim E-Voting könnten Fehler und Manipulationen allerdings schwerer zu erkennen sein als bei einer Papierwahl. Die Wahlordnung müsse jedoch gewährleisten, dass die Durchführung einer Wahl von jedem nachvollziehbar und auch für die Wahlbehörde überprüfbar ist.

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In Folge der Aufhebung wurde auch den beim VfGH anhängigen Beschwerden gegen das Wahlergebnis 2009 stattgegeben. Unmittelbare Auswirkungen hat das zwar nicht, weil ÖH-Wahlen nach einer gewissen Frist nicht mehr zu wiederholen sind. Außerdem wurde die Wahl 2011 wieder ohne E-Voting durchgeführt. Sollte aber beim nächsten Urnengang erneut die elektronische Stimmabgabe gewünscht werden, muss das Wissenschaftsministerium eine neue Wahlordnung erlassen. Diese muss den Anforderungen des VfGH entsprechen.

Studierende fühlen sich bestätigt

Die Studierendenvertreter fühlen sich durch das Urteil bestätigt. Die grün-alternativen Studenten (Gras) werten die entscheidung als "Riesenerfolg". "Wir haben lange gegen dieses rechtswidrige Stimmabgabesystem gekämpft und nun endlich höchstgerichtlich Recht bekommen", so die ehemalige GRAS-Aktivistin und ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. Kritik äußerte sie u.a. daran, dass die Wahlkommissionen keine Möglichkeit hatten, das System ausreichend zu kontrollieren. "Niemand konnte nachvollziehen, ob das System manipuliert worden war, die WählerInnen hatten keine ausreichende Möglichkeit zu überprüfen, ob ihre Stimme richtig gezählt und richtig angekommen ist."

Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) sieht in dem Urteil auch ein Scheitern des damaligen Wissenschaftsministers Johannes Hahn (V) und seines "Prestigeprojekts". "Ein Stimmverfahren durchzusetzen, das den Wahlgrundsätzen einer freien, geheimen und persönlichen Wahl nicht gerecht werden kann, war völlig verantwortungslos", so VSStÖ-Bundesvorsitzende Mirijam Müller in einer Aussendung. Die ÖH sieht mit dem VfGH-Urteil das E-Voting "gescheitert" und fordert eine Reform des ÖH-Wahlrechts, "die einerseits eine Wiederholung von E-Voting ausschließt, und andererseits eine Wiedereinführung der Direktwahl auf allen Ebenen ermöglicht", so Angelika Gruber (VSStÖ) vom ÖH-Vorsitzteam.

Ministerium: E-Voting nicht in Frage gestellt

Das Wissenschaftsministerium sieht "E-Voting an sich (...) nicht in Frage gestellt". Der VfGH habe damit lediglich aufgezeigt, "dass die Durchführung zu wenig präzise geregelt war", wie es in einer Stellungnahme des Ministeriums heißt.. E-Voting werde im Ministerium im elektronischen Zeitalter "nicht isoliert betrachtet", die Frage einer möglichen Stimmabgabe auf dem elektronischen Weg "ist mit einer gesamthaften Sichtweise zu betrachten".

Die Wiedereinführung bei den nächsten Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) im Mai 2013 sei jedenfalls "weder aktuell noch angedacht" und müsse "vor allem auch mit den betroffenen Studierenden diskutiert werden". Die Studenten haben ihren Standpunkt am Mittwoch bereits klargemacht: Sie fordern eine generelle Reform des ÖH-Wahlrechts, mit dem sowohl E-Voting ausgeschlossen als auch die Wiedereinführung der Direktwahl geregelt werden soll. Das Ministerium betonte am Mittwoch erneut, dass Gespräche mit der ÖH laufen und man "nun auf ein Positionspapier aller in der ÖH vertretenen Fraktionen" wartet.

(APA)

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6 Kommentare

Wer weiß was?

- Jeder Wähler bekommt einen anonymen Wahlzettel mit Passwort.
- Jeder soll über eine sichere Datenleitung wie beim Ebanking wählen.
- Die Summe aller Daten wird auf DVD gebrannt und kann dadurch von jedem geprüft werden, ob seine Stimme richtig gezählt wurde usw...
Was soll daran schlecht sein??
Mit so einem System könnte die ganze Staatsführung durch eine direkte Demokratie ersetzt werden.

Re: Wer weiß was?

Sehr dumme Idee. Die geheime, freie und unabhängige Wahl ist nicht gewährleistet, weil eben nachvollzogen werden kann wer mit einem auf seine Person codiertem Wahlzettel wie gewählt hat. Und ohne manuelle Kontrolle einer Wahlkommission wird auch gleich mal der Wahlzettel von Familienangehörigen ins Netz geschmissen oder zumindest bei der Absendung mitgeschaut. Und das mit der DVD find ich besonders lustig - wollen sie ihre Frau (oder Kinder, Arbeitnehmer usw. ) überprüfen können wie sie gewählt haben? Glauben sie mir, es wird bereits jetzt bei Wahlen manipuliert das einem schlecht wird, bei einem E-Voting müssen sie viel Vertrauen in das amtliche EDV Personal stecken und/oder bei der Personalauswahl ein gewichtiges Wort mitreden können ... damit das Ergebnis passt.

Re: Re: Wer weiß was?

Dumme idee? Überlegen Sie nochmal:
Eine Gemeinde mit 200 stimmberechtigten bekommt 200 Wahlzettel mit einem Gemeindecode und anonymen Usercode und Passwort.
Jeder weist bei der Gemeinde seine Identität nach und nimmt sich aus einer Box einen anonymen Wahlzettel heraus.
Jeder geht heim und wählt.
Auf der DVD steht natürlich nur die anonyme Nummer, also nur der Wähler kann überprüfen ob er richtig gezählt wurde und die DVDs können untereinander auf Manipulation verglichen werden. Wo ist also das Problem?
Also vorher denken, dann lustig finden. Wo ein Wille ist ist auch ein weg und dieses System könnte man natürlich unter unabhängigen Aufsichten digitalisieren, um das Feedback vom Volk zu maximieren.


Und es heißt immer noch "Stand der Technik"

Um Forschung über Technik geht es hier nicht.

Vernünftig.


Re: Vernünftig.

Was soll daran vernünftig sein. Das ist eher umständlich. Und nur weil es "gesetzeswidrig" ist heißt das noch lang nicht dass es schlecht ist.

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