Studiengebühren: Auch Uni Wien will selbstständig kassieren

22.02.2012 | 12:52 |   (DiePresse.com)

Die Unis Salzburg und Innsbruck sowie die Technische Uni Graz haben bereits eine autonome Einhebung von Studiengebühren angekündigt.

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Nach den Rektoren der Universitäten Salzburg, Innsbruck und der Technischen Universität Graz hat nun auch Uni-Wien-Rektor Heinz Engl angekündigt, im Wintersemester 2012/13 eigenständig Gebühren einheben zu wollen. Bei der nächsten Senatssitzung werde er einen Antrag auf Festschreibung von Studiengebühren in der derzeitigen Höhe von 363,36 Euro pro Semester einbringen, bestätigte die Sprecherin des Rektors einen Bericht des Ö1-Mittagsjournals am Mittwoch. Zahlen müssen demnach wie schon bisher nur Studenten aus Nicht-EU-Staaten und jene, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschreiten.

Nach der Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) fallen mangels einer fristgerechten Neuregelung durch die Regierung mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz, die regeln, wann ein Student zahlen muss und wann nicht. Die SPÖ beruft sich auf Gutachten, wonach damit gar keine Studiengebühren mehr eingehoben werden können. Das Wissenschaftsministerium vertritt hingegen die Rechtssicht, dass die Universitäten einfach im Rahmen ihrer Autonomie Gebühren in ihren Satzungen festlegen können.

Sommersemester wird gebührenfrei

Für das Sommersemester haben sich alle Unis einhellig dafür entschieden, überhaupt keine Gebühren einzuheben. Anders sei es sich aufgrund der Frist nicht gar nicht ausgegangen, so die Begründung der Universitätenkonferenz (uniko). Wo im Wintersemester bezahlt werden muss, ist noch nicht ganz klar. An den meisten Unis wird zumindest über die autonome Festlegung der Studiengebühren diskutiert. Der Rektor der Medizin-Uni Wien, Wolfgang Schütz, hat sich im Mittagsjournal für ein gemeinsames Vorgehen aller Unis ausgesprochen.

Relativ klar ist indes schon jetzt, wer bezahlen muss: Die uniko hat angekündigt, nur bei jenen Studenten zu kassieren, die auch laut derzeitiger Regelung zahlen. Ausnahmen gibt es damit u.a. für Studenten, die innerhalb der vorgegebenen Studienzeit liegen, überwiegend berufstätig sind oder etwa Kinder betreuen müssen.

Studiengebühren
Im Juli kippte der Verfassungsgerichtshof die derzeitige Regelung: Sie regle nicht präzise genug, wann Gebühren zu bezahlen sind und wann nicht. Mit März läuft die Regelung aus. Der Wiener Jus-Dekan Heinz Mayer erstellte im Auftrag des Wissenschaftsministeriums ein Gutachten, das besagt, dass die Unis in Ermangelung einer Regelung autonom Gebühren einheben dürften. Gutachten im Auftrag der SPÖ besagen das Gegenteil.

(APA)

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6 Kommentare

Sehr schön!

Wir tätigen keine wirksamen Reformen in der Verwaltung, wir brauchen keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, wahrscheinlich werden hunderte Millionen, eher mehr, durch Freunderlwirtschaft, Korruption und fehlgeleitete Förderungen versenkt, 3 große Tunnelprojekte, die zig Milliarden kosten werden, stehen an, lt. den Grabungsexperten Faymann und Spindelegger jetzt "langsamer und billiger", Steueroasen wo man hinsieht, Stiftungen werden ebenfalls zum steuersparen missbraucht und last but not least, die Parteienförderung darf natürlich nicht gekürzt werden. Wo kämen wir hin, wenn die politischen Laienschauspieler plötzlich weniger Geld hätten um ihre Lügen zu propagieren?

Aber auf die 160 Millionen, die durch die Studiengebühren lukriert werden, kann man keinesfalls verzichten! Dafür werden die schwarzen Leistungsträger kämpfen bis zum umfallen!

Achja, bei der Halbierung der Bausparprämien war man ebenfalls konsequent, hier darf auch den roten Betrügern gedankt werden!

Antworten Gast: jaja
22.02.2012 18:01
0

Re: Sehr schön!

Prinzipiell stimme ich Ihnen zu, doch muss auch einmal gesagt werden, dass Leute die eine Lehre machen und dann eine Meisterprüfung machen, diese auch nicht kostenlos machen können. Natürlich lässt sich darüber streiten, ob das nun in Ordnung ist oder nicht......gesagt sollte es trotzdem werden. Dass insgesamt mehr Geld in die Bildung investiert werden muss, steht außer Frage, aber was erwarten Sie sich von einem Bundeskanzler, der selbst nicht einmal Englisch sprechen kann.

Und die Länder meinen ja auch wieder bei den Lehrern mehr Rechte haben zu müssen und übersehen hier, dass es genau umgekehrt sein muss.

Antworten Gast: werbistdu
22.02.2012 17:54
0

Re: Sehr schön!

wieso nicht?
sollen wir noch länger zuschauen, wie deutsche Stutenten unsere Unis überrennen, weil sie zu Hause eben diese Gebühr zahlen müßen

Re: Sehr schön!

das ist die "Soziale Gerechtigkeit" ala Faymann!

Gast: aloni
22.02.2012 13:45
2

in einer Demokratie ist grundsätzlich alles erlaubt, was

nicht durch Gesetze ausdrücklich eingeschränkt oder verboten ist und wenn ein Gesetz aufgehoben ist, dann mag das der SPÖ nicht gefallen, aber sie hätte ja für Ersatz sorgen können. Offensichtlich findet sie aber keine Mehrheit für ihre Vorstellung, nicht einmal in den eigenen Reihen sind alle gegen Studiengebühren. Wenn in UK um die 10.000 pro Jahr bezahlt werden müssen, dann kann man sich auch hierzulande Gedanken machen, wie man jene, die sichs leisten können zahlen lässt und den anderen Kredite und Stipendien gibt.

Re: in einer Demokratie ist grundsätzlich alles erlaubt, was

Die Abgabenquote in GB liegt um 7% niedriger als in Österreich. Passen wir sie deren Niveau an, dann können's solche Vergleichte tätigen. Auf welche Unis sich die 10.000/Jahr beziehen haben Sie auch offen gelassen. Ich bin mir sicher, es herrschen dort nicht solche Zustände wie an der Uni Wien oder an der Uni Ibk.

Aber man will sich ja generell keine Beispiel an GB nehmen, oder? Finanziell, sozial, infrastrukturell - was natürlich auch das öffentliche Bildungswesen beinhaltet - möchte wohl keiner mit der Insel tauschen.

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