Studiengebühren: Mehrere Unis wollen selbstständig kassieren

Wien/Apa/Beba. Es könnte wie ein Sieg der Gebührengegner anmuten: Ab 1. März wird Studieren an den heimischen Universitäten wieder für alle Studenten völlig gratis werden. Allerdings wird das nicht von Dauer sein. Einige Unis haben fix vor, ab Herbst wieder Studiengebühren zu kassieren – notfalls auch ohne die (von den Hochschulen bisher vergebens geforderte) sichere Rechtsgrundlage.

Nach den Rektoren der Unis Salzburg und Innsbruck und der Technischen Universität (TU) Graz hat am Mittwoch auch Uni-Wien-Chef Heinz Engl angekündigt, ab kommendem Wintersemester eigenständig Studiengebühren einzuheben. Bei der nächsten Senatssitzung will der Rektor der größten heimischen Hochschule einen Antrag auf Festschreibung von Gebühren in der bisherigen Höhe (363,3 Euro pro Semester) einbringen. Zahlen sollen dann – wie bisher – rund 15 Prozent der Studenten: Jene, die die Mindeststudienzeit um mehr als zwei Semester überschritten haben und Studierende aus Nicht-EU-Staaten.

Zur Vorgeschichte: Der Verfassungsgerichtshof befand im Sommer Teile der derzeit (noch) geltenden Studiengebührenregelung für zu unpräzise. Weil sich ÖVP und SPÖ nicht zeitgerecht auf eine Neuregelung einigen konnten, werden mit 1.März jene Bestimmungen aufgehoben, die regeln, wann Gebühren zu bezahlen sind. Was das konkret bedeutet, das interpretieren die Koalitionsparteien höchst unterschiedlich: Die SPÖ beruft sich auf Gutachten, wonach nun gar keine Studiengebühren mehr eingehoben werden dürfen. Das ÖVP-geführte Wissenschaftsministerium vertritt hingegen die Ansicht, dass die Unis einfach im Rahmen ihrer Autonomie Gebühren in ihren Satzungen festlegen können – gestützt durch ein Gutachten des Wiener Jus-Dekans Heinz Mayer.

Auch wenn sich die Universitäten dezidiert nicht auf diese (wackelige) Rechtssicht stützen wollen, sondern eine wasserdichte Regelung verlangen, wird an den meisten Standorten zumindest über eine autonome Einführung von Gebühren diskutiert – für das Sommersemester sei sich das aufgrund der Fristen nicht ausgegangen, heißt es vonseiten der Universitätenkonferenz. Die Unis überlegen jedenfalls, ab Oktober Gebühren nach dem bisherigen Schema einzuheben.

An den Unis Salzburg, Innsbruck, Wien und der TU Graz muss das noch vom Senat abgesegnet werden. Zumindest sehr wahrscheinlich ist, dass auch an der Wiener Wirtschaftsuniversität das Studium ab Herbst wieder kostenpflichtig wird. An der Uni Linz werden autonom eingehobene Studiengebühren ebenfalls nicht ausgeschlossen. Manche Unis überlegen sogar, mehr als den bisherigen Betrag zu verlangen: Für die Montan-Uni Leoben sind etwa Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester vorstellbar. An der Med-Uni Graz eruiert derzeit die Rechtsabteilung, welcher Betrag eingehoben werden könnte und was das für ausländische Studierende bedeuten würde. An den meisten anderen Universitäten läuft ebenfalls noch der interne Diskussionsprozess.

TU Wien geht gegen den Trend

Gegen den Trend geht jedenfalls die Technische Universität (TU) Wien: Dort sollen Studenten nur dann bezahlen müssen, wenn es eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt – obwohl die Uni schon jetzt rote Zahlen schreibt und ohne Studiengebühren drei Millionen Euro pro Jahr einbüßt.

TU-Rektorin Sabine Seidler gilt grundsätzlich als Gegnerin von Gebühren. Ein Grund dafür sei das Risiko, dass es angesichts der von der Hochschülerschaft (ÖH) angekündigten Massenklagen im Fall einer autonomen Einführung von Gebühren nicht einmal sicher sei, ob die Unis das Geld überhaupt verwenden könnten.

Vorerst verzichten wollen auch das Mozarteum in Salzburg und die Akademie der Bildenden Künste in Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)