In den nächsten Leistungsvereinbarungen sollen keine Kapazitäten festgeschrieben werden. So will sich das Wissenschaftsministerium vor Klagen schützen.
Wien/J.n. Es ist ein neuerliches Kräftemessen, das den einzelnen Unis mit dem Wissenschaftsministerium bevorsteht. Denn: Schon bald wird über das Budget der nächsten drei Jahre (2013 bis 2015) verhandelt. Und bereits jetzt lässt das Ministerium den Unis ausrichten: Eine Festschreibung von fixen Kapazitäten – also der maximalen Anzahl an Studierenden in den einzelnen Fächern – wird es auch in den nächsten Leistungsvereinbarungen nicht geben.
Genau das ist aber ein wesentliches Verhandlungsziel der Unis. Nur so wahren sie sich die Chance, bei einer etwaigen Unterfinanzierung den Rechtsweg beschreiten zu können. Der Wirtschaftsuniversität Wien ist genau das im Vorjahr gelungen. Als einzige Uni hat diese fixe Kapazitäten ausverhandelt. Das Resultat: Die WU klagte die Republik und erhielt auf diesem Weg sechs Millionen Euro zugesprochen.
Nun ist das Ministerium vorsichtiger: Die Bereitschaft, Kapazitäten festzuschreiben, werde „nicht groß sein“, heißt es aus dem Ministerium. Diesen Schritt müsse man sich „verhandlungstechnisch gut überlegen“. Solange es keine Zugangsbeschränkungen gebe, habe es ohnehin wenig Sinn, Kapazitäten festzuschreiben. Turbulenten Verhandlungen steht damit nichts im Wege. Bis Ende April haben die Unis Zeit, dem Ministerium ihre Entwürfe zu übermitteln. Für die WU steht fest: Die Kapazitäten müssen in der Vereinbarung festgeschrieben werden. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass in den künftigen Leistungsvereinbarungen weniger drinnenstehen sollte als bisher“, so WU-Rektor Christoph Badelt zur „Presse“.
Ziel: Weniger inaktiver Studenten
Ein Teil der Mittel aus der „Hochschulmilliarde“ – genau 450 Millionen Euro – sollte den Unis dann übermittelt werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. So sind etwa die rund 100.000 inaktiven Studenten – also jene, die weniger als acht Semesterwochenstunden pro Semester absolvieren – dem Minister ein Dorn im Auge. An die Unis werden 270 Millionen Euro ausgeschüttet, falls es ihnen gelingt, diese Zahl zu reduzieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2012)
