ÖH-Unternehmen: Copyshop und Kindergarten

05.04.2012 | 15:33 |   (DiePresse.com)

Will die ÖH einen Wirtschaftsbetrieb gründen oder sich daran beteiligen, braucht sie dafür die Genehmigung des Wissenschaftsministeriums. Uni Wien und WU teilen sich den großen Verlag WUV Facultas

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Fast 10,7 Mio. Euro an Mitgliedsbeiträgen hat die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) 2010/11 eingenommen und aus diesen Mitteln Beratungsleistungen, Broschüren und diverse Projekte finanziert. Die im HochschülerInnenschaftsgesetz gegebene Möglichkeit, "im Interesse der Studierenden Wirtschaftsbetriebe in Form von Kapitalgesellschaften zu führen", wird von den Studentenvertretern indes nur selten genutzt. Auch über Vereine geführte Projekte wie das umstrittene, von der ÖH Uni Wien mit 450.000 Euro geförderte Studibeisl Cafe Rosa gibt es äußerst selten.

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Will die ÖH einen Wirtschaftsbetrieb gründen oder sich daran beteiligen, braucht sie dafür die Genehmigung des Wissenschaftsministeriums. In der Praxis leisten sich die ÖH an den Universitäten aber ohnehin meist nur Copyshops, Kindergärten oder ähnliche Serviceeinrichtungen, die Bundes-ÖH ist lediglich an zwei Stiftungen zur Errichtung und Verwaltung von Studentenwohnheimen beteiligt.

Uni Wien und WU teilen sich Verlag

Ausnahmen sind die ÖH der Uni Wien und der WU Wien, die sich mit dem WUV Facultas einen großen Verlag teilen, der auch in Deutschland aktiv ist und jedes Jahr 20 Mio. Euro einnimmt. Allerdings, betont Vorstand Thomas Stauffer, habe der Verlag mit der ÖH nur wenig zu tun. Seit der Fusion von Facultas und WUV 2001 wird der Betrieb als Aktiengesellschaft geführt - "zum Schutz der Firma", wie Stauffer betont, weil "Vereine wie die ÖH immer politisch mitbestimmen wollen". Der Verlag ist dem Service an den Studenten verpflichtet und muss deshalb neben profitablen Filialen wegen des Versorgungsauftrags auch solche weiterbetreiben, die nur wenig Kundschaft haben. Zum Serviceauftrag gehören auch ein flächendeckendes Angebot von Kopierern und gleiche Preise für alle Studenten.

Die Ausschüttungen, die die Uni Wien aus dem Verlag erhält, fließen in das "Kopierpickerl", mit dem Studenten billiger kopieren können. Andere Wirtschaftsbetriebe gebe es an der Uni Wien nicht, betont Laurin Rosenberg vom ÖH-Wirtschaftsreferat. Beim Cafe Rosa handle es sich mangels Gewinnabsicht dezidiert um keinen Wirtschaftsbetrieb, da der Raum dem Verein Studibeisl zu Verfügung gestellt und das Cafe vom Verein betrieben werde.

Die ÖH WU betreibt neben WUV Facultas nach eigenen Angaben nur eine Bücherbörse und ein eigenes Studentenberatungszentrum mit fünf Angestellten. Ein "Gastronomiebetrieb" wie das Cafe Rosa gehöre aus Sicht der ÖH WU nicht zum Auftrag der HochschülerInnenschaft, betont der Vorsitzende Christian Tafart.

ÖH Uni Linz betreibt seit 20 Jahren ein Lokal

Die ÖH Uni Linz führt hingegen nicht nur einen Shop für Bücher und Skripten. Sie besitzt mit dem LUI (Linzer Uni Inn) auch eine Art "Vereinslokal", das seit 20 Jahren als direkter Teil der ÖH "einwandfrei funktioniert" und jedes Jahr einen kleinen Gewinn erwirtschaftet, wie der ÖH-Vorsitzende Hannes Halak (Verband Sozialistischer Student_innen, VSStÖ) erklärt. Mit dem Cafe Rosa der ÖH Uni Wien lässt sich das LUI laut Halak nicht vergleichen: Immerhin gebe es kein politisches Programm und das LUI ist außerdem auf dem Uni-Campus selbst im Mensa-Keller untergebracht. Das Lokal sei auch als Lernzone gedacht, in der man - zumindest im kleinen Rahmen - seine selbst mitgebrachten Speisen und Getränke konsumieren kann.

Die ÖH Uni Graz ist Eigentümer eines "gewinnneutralen" Kindergartens und 75-Prozent-Eigentümer einer GmbH mit Kopier- und Verlagscenter, deren Gewinne allerdings nicht ausgeschüttet sondern weiterverwendet bzw. als Reserve für Notfälle aufbewahrt werden. Die Einrichtung einer Gastronomie habe die ÖH Uni Graz vermieden, "weil das wirtschaftlich sehr schwierig ist". Außerdem sei man an der Uni Graz generell vorsichtig, nachdem ÖH-Funktionäre der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) 2000/2001 mindestens 90.000 Euro für private Zwecke verwendet hatten und 2004 dafür zu bedingten Haftstrafen verurteilt wurden. "Alle Beteiligten haben daraus gelernt, mit Geld vorsichtig umzugehen", sagt Johannes Hirtler aus dem Wirtschaftsreferat.

An der ÖH Uni Salzburg gibt es weder Beteiligungen noch Unternehmen. Allerdings ist die Errichtung eines Kindergartens durch die ÖH geplant.

Auch die ÖH der Uni für Bodenkultur hat keine Beteiligungen oder Unternehmen. Das Studentenbeisl TÜWI war zwar ursprünglich "eine Art ÖH-Referat", wie der ÖH-Vorsitzende Daniel Böhm (Fachschaftslisten, FLÖ) schildert. Seit 1995 teile man sich aber nur noch das Gebäude, der frühere Türkenwirt selbst wird vom "Verein TÜWI - Forum für Integration, Kommunikation und Interaktion an der Universität für Bodenkultur" geführt. Die Statuten dieses Vereins haben laut ÖH Uni Wien übrigens Pate für jene des Cafe Rosa gestanden - während das Cafe Rosa allerdings 15 Anti-Grundsätze wie "antiheteronormativ" formuliert, lautet etwa der entsprechende Vereinszweck beim TÜWI "Förderung der Akzeptanz LesBi Schwuler und TransGender Personen".

Die Bundesvertretung der ÖH hat ebenfalls "fast keine" Wirtschaftsbetriebe, wie die Vorsitzende Janine Wulz (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) betont. Sie hält 40 Prozent an der Studentenwohnungsservice GmbH, einer Stiftung zur Errichtung von Studentenwohnheimen. An der für deren Verwaltung zuständigen Studentenförderungsstiftung (ÖSFS) ist die Bundes-ÖH mit sieben Cents beteiligt.

Die Studenten profitieren laut Wulz von Unternehmensbeteiligungen der ÖH: Sie seien nicht nur eine sichere Anlageform für die Rücklagen der ÖH, mögliche Gewinne könnten wiederum für Projekte genutzt werden. Außerdem sei es "natürlich sinnvoll", wenn Studenten in den Leitungsgremien von Unternehmen sitzen, die vor allem für diese arbeiten sollen, und die ÖH dann etwa bei der ÖSFS darauf bestehen könne, dass etwa Innsbruck mit seinen stark steigenden Mieten beim Bau neuer Heimplätze bevorzugt wird.

(APA)

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