Studiengebühren: ÖH liefert Anleitung zur Klage

21.05.2012 | 12:10 |   (DiePresse.com)

Die Studentenvertreter investieren Millionen in die Klagen gegen einzelne Universitäten. Derzeit suchen sie aktiv Studenten, die vor den Verfassungsgerichtshof ziehen wollen.

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Die Studentenvertreter gehen aktiv gegen die Pläne von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) vor: Mit einer Doppelstrategie will die ÖH beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die von Töchterle propagierte autonome Einhebung von Studiengebühren durch die Unis vorgehen: Einerseits sucht sie derzeit aktiv Studenten, die im Rahmen einer Individualbeschwerde "bereit sind, mit uns vor den VfGH zu ziehen". Gleichzeitig rät die ÖH allen anderen Beitragspflichtigen, Anträge auf Rückerstattung zu stellen, über die am Ende des Instanzenzugs ebenfalls der VfGH entscheiden muss. Auf einem Factsheet haben die Studentenvertreter eine Anleitung zur Klage veröffentlicht.

Bisher haben nur die Uni Wien, die Wirtschaftsuni, die Uni Graz, die Technische Uni Graz und das Mozarteum in Salzburg beschlossen, selbstständig die vom VfGH aufgehobene Regelung wieder einzuführen. Demnach müssen Nicht-EU-Bürger sowie Studenten, die mehr als zwei Semester über der Mindeststudiendauer liegen, 363,36 Euro pro Semester bezahlen. Laut den Unis müssen im Schnitt etwa 15 Prozent ihrer Studenten bezahlen.

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Schon ab der Kundmachung jener Verordnung, mit der die autonome Einführung von Studiengebühren festgelegt wird, können betroffene Studenten eine Individualbeschwerde direkt an den VfGH richten. Allerdings räumt selbst die ÖH ein, dass "noch nicht sicher ist, ob der VfGH diese (Individualbeschwerde) zulassen wird, oder ob er auf den Weg der Bescheidbeschwerde verweist".

Alle Gebührenpflichtigen sollen einzahlen

Bescheidbeschwerden soll es nach dem Willen der ÖH allerdings ohnehin im großen Stil geben: Die ÖH rät dazu, die Studiengebühren jedenfalls einzuzahlen, auch wenn etwa die Uni Wien die Möglichkeit einer Stundung anbietet. Denn wer nicht bezahle, riskiere die Zulassung zu verlieren oder die nachträgliche Aberkennung von Prüfungen. Gleichzeitig fordern die Studentenvertreter dazu auf, Anträge auf Rückerstattung zu stellen. Eine Vorlage für den Antrag stellt die ÖH zur Verfügung. Für die Ankündigung mehrerer Rektoren, allen Studenten die Gebühren zurückzuzahlen, falls der VfGH die autonome Einhebung für rechtswidrig befindet, "gibt es keine Rechtsgrundlage und daher auch keine Rechtssicherheit".

Nach dem Antrag muss man zwischen zwei Wochen und sechs Monaten auf den Bescheid des Rektorats warten, gegen den man - ebenfalls per Vorlage der ÖH - beim Senat berufen kann. Dieser hat ein bis sechs Monate Zeit für eine Entscheidung. Die Senatsbescheide werden schließlich von der Universitätsvertretung gesammelt und dem Anwalt der ÖH übergeben, der Bescheidbeschwerden beim VfGH einbringt.

Zwei Millionen Euro zur Verfügung

Für die Kosten der Verfahren hat die Bundesvertretung bereits Rücklagen von knapp einer Million Euro aufgelöst, die Universitätsvertretungen haben dieselbe Summe lockergemacht. Deshalb kann die Einhebung der Studiengebühren in Eigenregie für die Unis auch nur ein Minusgeschäft sein, glaubt die ÖH. "Das Klagerisiko für die Universitäten beträgt ein Vielfaches der eingehobenen Studiengebühren."

(APA/Red.)

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11 Kommentare
Gast: Konservativer
21.05.2012 17:45
2 1

Die ÖH hat also ein Problem mit der Meinungsfreiheit.

Wenn eine Institution Studiengebühren einheben will, so ist das auch als Meinungsäußerung zu verstehen. Nämlich der Meinung, dass man für die Leistung der Bildung gefälligst auch bezahlen sollte.

Die ÖH, die gegen diese Entscheidung klagt, klagt somit gegen die Meinungsfreiheit.

Ich halte es daher für angebracht, die ÖH wegen antidemokratischen Tendenzen zu verbieten oder zumindest sämtliche Fördergelder zu streichen.

Antworten Gast: uibel
22.05.2012 07:14
0 2

Re: Die ÖH hat also ein Problem mit der Meinungsfreiheit.

Wui.
Ob die Einhebung rechtens ist, weiß kein Rechtsexperte. Somit sind Klagen und Gerichtsurteile der einzige Weg.

Und überhaupt: so Sie überhaupt einen Hochschulabschluss besitzen (ihrer Sprache nach ja eher nicht), waren Sie ein Nutznießer des Gratisstudierens.

Antworten Gast: yoshi1
21.05.2012 18:30
0 1

Re: Die ÖH hat also ein Problem mit der Meinungsfreiheit.

Und der Dieb der Ihnen einen Hunderter aus der Tasche zieht äußert auch nur seine Meinung, dass er zu wenig und Sie zu viel Geld haben?

Beim nächsten Mal mehr Sarkasmus, sonst könnte man noch glauben Sie meinen das Ernst..

Antworten Antworten Gast: Konservativer
21.05.2012 19:09
1 0

Re: Re: Die ÖH hat also ein Problem mit der Meinungsfreiheit.

"Und der Dieb der Ihnen einen Hunderter aus der Tasche zieht äußert auch nur seine Meinung, dass er zu wenig und Sie zu viel Geld haben?"

Kriminelle Akte sind von der Meinungsfreiheit ausgenommen.

Argument widerlegt.

6 0

wär's nicht sinnvoll...

... die öh würde Millionen in die Uni stecken??

studieren ...

auf der uni sollte man studieren und nicht so viel zeit mit jammern und motzen aufbringen wie die ÖH es stets tut. langsam wird langweilig.

studiert. schließt die studien auch einmal ab!

Antworten Gast: yoshi1
21.05.2012 18:41
0 2

Re: studieren ...

Diese Regierung ist eine Katastrophe für alle Universitäten und Studierenden. Man kann kaum mehr als ein Jahr im Voraus planen:

-Studiengebühren: Man weiß nicht ob oder wann und in welcher Höhe diese eingeführt werden.

-Zugangsbeschränkungen: Kommen welche? Wird es nach Noten gehen? Nach Geschwindigkeit? Nach Aufnahmetests? Nach Geschlecht?

Re: Re: studieren ...

und?
gegen das Geschlecht läßt sich nichts machen, aber Noten und Aufnahmeprüfungen sind handlebar. Geht ja in anderen Ländern auch und hier auch beim Medizintest.
Statt jammern und schimpfen, hinsetzen und arbeiten, ist langweiliger, verstehe ich schon, aber zumindest eine gute Möglichkeit.
Die geplanten Studiengebühren sind mehr als moderat in der Höhe als auch in der Auswahl der Gebührenzahler.
Nur weil Ausbildung gratis war, heißt das nicht, es ist für alle Ewigkeit so einzementiert.
Die ÖH und einige Studenten sind schon würdige Nachfolger für den AUA Betriebsrat.

Antworten Antworten Gast: Konservativer
21.05.2012 19:11
2 0

Re: Re: studieren ...

"-Studiengebühren: Man weiß nicht ob oder wann und in welcher Höhe diese eingeführt werden."

Genau. Deshalb sollten Studiengebühren von 10.000,- Euro in der Verfassung verankert werden. Dann kann man kalkulieren. Und die horrenden Verluste, die durch die Bummel- und Demo-Kultur der Dauerstudenten entstanden sind, kämen auch schön langsam wieder herein.

7 1

Re: studieren ...

Mh, das sind Berufsstudenten. Die haben nicht vor, abzuschließen.

Gast: Hermann vom Gipfel
21.05.2012 14:41
1 2

Der Schaden, den die Universitäten mutwillig erzeugen, ist enorm

Hier handelt es sich nur mehr um parteipolitische Vorfeldorganisationen, nicht um Universitäten. International wird das große Missachtung finden.

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