Zu viel Bürokratie: Hochschülerschaft will FH-Vertretungen neu organisieren

Wien/Linz. Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen dürfen ihre ÖH-Beiträge im Gegensatz zu den Unis nicht selbst verwalten. Sie müssen das eingenommene Geld – insgesamt etwa 1,6 Millionen Euro – an die ÖH-Bundesvertretung abliefern. Braucht eine FH Geld für ein Projekt, muss sie die Finanzierung beim Bund beantragen.

Die Studentenvertreter der FH Oberösterreich haben bereits im Vorjahr eine Petition für mehr Unabhängigkeit vom Bund gestartet und mehr als 1000 Unterschriften gesammelt. Am vergangenen Donnerstag wurde diese nun im Petitionsausschuss des Nationalrates behandelt und eine Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums angefordert.

Die wichtigste Forderung der FH-Vertreter: Die FH-Hochschülerschaften sollen eigene Rechtspersönlichkeiten erhalten. Denn durch die derzeitige Regelung würden Projekte an den FH verzögert, weil Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt werden könnten, kritisiert der Initiator der Petition, Daniel Zeilbauer. „Das macht die tägliche Arbeit sehr schwer.“ Auch für die Bundesvertretung bedeutet die Gesetzeslage viel zusätzliche Arbeit. Sie muss die Finanzierung jedes einzelnen Projektes an jeder der 21 FH extra bewilligen.

Bei einer ersten Anfrage der Studierenden im Jahr 2010 sprach das Wissenschaftsministerium von „bürokratischen Abstimmungsproblemen“, die intern geregelt werden sollten. Gegenüber der „Presse“ heißt es, man müsse die Situation prüfen, sollte die Forderung von der gesamten ÖH ausgehen.

Bund: Bedingung Listenwahlrecht

Und das ist zumindest weitgehend der Fall: Die Bundesvertretung unterstützt die Forderung der FH unter der Bedingung, dass nicht nur die Selbstständigkeit in finanziellen Fragen, sondern die gesamte Organisation der FH-Studentenvertretung neu geregelt wird – und zwar nach dem Vorbild der Unis. Das würde auch die Einführung eines Listenwahlrechts bedeuten.

Diese Bedingung wollen die FH-Vertreter aber nicht akzeptieren. Sie würde die FH politisieren. Bis jetzt blieben die FH von Parteipolitik weitgehend verschont – unter anderem eine Folge des Wahlrechts: Die Studenten wählen ihre Studiengangsvertreter jedes Jahr neu in einer Personenwahl. Wahlen mit parteinahen Listen und längeren Funktionsperioden wie an den Unis gibt es nicht. „Es ist gut, wenn der Bund unser Anliegen unterstützt, aber das geht ohne Politik“, sagt Zeilbauer.

Die Bundes-ÖH hält dagegen, dass die FH ohnehin immer politischer werden. Wenn FH-Studentenvertreter immer nur ein Jahr im Amt seien, seien sie außerdem nicht in der Lage, ihre ÖH-Beiträge zu verwalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2012)