Keine Studiengebühren an der Boku

Die Universität für Bodenkultur (Boku) wird im Wintersemester 2012/13 definitiv keine Studiengebühren einheben. Das hat die Studienabteilung den Studenten am Freitag mitgeteilt. Damit sind an 20 der 21 Universitäten die Gebührenentscheidungen gefallen. An der Universität Innsbruck gibt es dagegen noch ein veritables Tauziehen: Dort hat der Senat die Behandlung des vom Rektorat gestellten Gebührenantrags mehrfach verweigert - nun könnte der Universitätsrat, der am Freitagabend tagt, im Wege einer Ersatzvornahme entscheiden.

Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sind mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Unter Berufung auf ein Gutachten des Wiener Verfassungsjuristen Heinz Mayer hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) die Unis deshalb aufgefordert, Gebühren autonom in ihren Satzungen zu verankern und einzuheben. Die SPÖ wiederum legte Expertisen vor, die diese Vorgehensweise als nicht zulässig einstuften, die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) kündigte Klagen gegen Gebührenvorschreibungen an.

Nur Uni Innsbruck hat noch nicht entschieden

In den vergangenen Monaten haben alle Unis über die Einführung entschieden - außer der Uni Innsbruck. Dort stellte zwar Rektor Tilmann Märk bereits vor Monaten einen Antrag an den für Satzungsänderungen zuständigen Senat. Dieser wurde aber bereits in mehreren Sitzungen einfach nicht behandelt, so Senatsmitglied und ÖH-Vorsitzender Benjamin Rohrer. Märk setzte daraufhin eine vierwöchige Frist, die ebenfalls ohne Entscheidung verstrichen ist. Nun soll der Uni-Rat im Zuge einer im Universitätsgesetz geregelten Ersatzvornahme entscheiden. Dieser behandelt das Thema heute, Freitag, Abend in einer Sitzung, sagte Rats-Vorsitzender Johannes Michael Rainer.

Muss Töchterle selbst entscheiden?

Trifft auch der Rat längere Zeit keine Entscheidung, könnte ein alter Bekannter auf den Plan treten: Laut Universitätsgesetz muss bei Säumigkeit des Unirats Töchterle selbst entscheiden - er hat nicht nur die Unis zur Gebühreneinhebung aufgerufen, sondern war vor seinem Wechsel ins Ministeramt Rektor der Uni Innsbruck.

Nach derzeitigem Stand heben im Herbst insgesamt sieben Unis in Eigenregie Gebühren ein: Die Universität Wien, die Wirtschaftsuniversität (WU), die Universität Graz, die Technische Universität (TU) Graz, die Universität Linz, das Mozarteum Salzburg und die Veterinärmedizinische Universität. Alle kassieren dabei aber nur von einer kleinen Gruppe an Studenten: Zahlen müssen nur jene, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben, sowie Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Das sind pro Universität ca. 15 Prozent aller Inskribierten.

Definitiv keine Gebühren geben wird es an der TU Wien, der Uni Klagenfurt, der Montanuni Leoben, den Musik-Unis Wien und Graz, der Kunstuni Linz, der Akademie der Bildenden Künste, der Universität für angewandte Kunst, der Boku, den drei Medizin-Unis und der Uni Salzburg.

(APA)