Studiengebühr:" Faymann sitzt nur tatenlos da"

Die Presse: Sie übernehmen zur Halbzeit der Amtsperiode den Vorsitz der ÖH-Bundesvertretung. Wie groß ist der Scherbenhaufen, den Ihre Vorgängerin, Janine Wulz – Stichwort Finanzdebakel am Café Rosa – hinterlässt?

Martin Schott: Ja, das Café Rosa ... (denkt nach) Ich sehe die Verantwortung hierfür ausschließlich bei der ÖH Uni Wien. In der Bundesvertretung gibt es keinen Scherbenhaufen. Wir haben im vergangenen Jahr in einem enormen Tempo viele große Projekte aufgebaut. Dass das Café Rosa einen großen Schatten auf die gesamte ÖH wirft, ist aber leider klar.

Was ist da in der Kommunikation falsch gelaufen?

Die Bundesvertretung und auch ich persönlich hatten keinen Einfluss auf das Projekt. Es sind sehr viele Vorwürfe auf dem Tisch, viele davon unbegründet. Jetzt geht es darum, die Vorwürfe zu entkräften oder, falls sie sich als richtig erweisen, auch Konsequenzen zu ziehen. Wie diese Konsequenzen aussehen, muss die ÖH Uni Wien entscheiden.

Ihre Fraktion, die Unabhängigen Fachschaftslisten, sieht die Zusammenarbeit mit parteipolitischen Fraktionen wie dem roten VSStÖ oder der Gras gemeinhin skeptisch. Nach einem Jahr im Amt: Wie funktioniert die Koalition mit Rot und Grün?

Sehr gut. Die Exekutive setzt sich aus vier Fraktionen (auch die FH-Fraktion Fest ist in der Exekutive, Anm.) zusammen. Da ist klar, dass in Diskussionen oft auch mehr als vier Meinungen aufeinandertreffen. Aber die Zusammenarbeit ist professionell und das Klima ist gut. Auch politisch haben wir größtenteils gleiche Ziele, etwa den Kampf gegen Zugangsbeschränkungen.

An der Handschrift der ÖH wird sich unter Ihrem Vorsitz aber dennoch etwas ändern ...

Vielleicht ändert sich etwas in der Außenwirkung, bei Medienauftritten. Unsere politische Ausrichtung bleibt gleich. Wir haben bisher zusammengearbeitet. Und werden das auch künftig tun.

Warum dann der Vorsitzwechsel?

Der Vorsitz ist ein Symbol. Aufgrund des Wahlergebnisses ist die FLÖ in Mandaten die stärkste Fraktion. Daher steht uns ein Jahr Vorsitz zu, so war das vereinbart.

Die Uni-Politik der Regierung ist von Blockade geprägt, die Koalition macht sich ihre Opposition quasi selbst. Wie gelingt es da, sich als Interessenvertretung zu positionieren?

Es ist manchmal zermürbend, das gebe ich zu. Spätestens der Studiengebühren-Wahnsinn, den Minister Töchterle ausgelöst hat, motiviert aber wieder, hier einen Konterpart zu setzen. Wir haben als ÖH in unserem „Forum Hochschule“ auch bewiesen, wie man konstruktive Lösungen und Konzepte erarbeiten kann. Wenn diese dann von der Politik nicht einmal beachtet werden, ist das ein Armutszeugnis.

Wie sehen die Konzepte der ÖH – abseits von der Forderung nach mehr Geld – denn aus, die die Politik kurzfristig umsetzen könnte?

Kurzfristige Verbesserungen könnten wir vor allem im sozialen Bereich schaffen – durch die Direktauszahlung der Familienbeihilfe, die Anpassung der Stipendien und indem wir den Status Teilzeitstudierender endlich verankern. Wir brauchen auch eine Redemokratisierung der Universitäten und der Fachhochschulen. Und einen Paradigmenwechsel in der Lehre. Weg vom gottähnlichen Professor, dem alle alles nachsagen – hin zu einem gemeinsamen Austausch.

Wurden diese Ideen im Uni-Ministerium wahrgenommen?

Wir haben ihnen jedenfalls sehr viele Exemplare unseres Berichts geschickt (lacht). In einem leider sehr kurzen Gespräch mit Töchterle haben wir auch schon einiges andiskutiert. Leider hat der Minister oftmals ganz andere Vorstellungen vom Uni-Betrieb. Etwa bei der Autonomie. Dort ist aber auch nicht alles Gold, was glänzt.

Hören wir da eine Forderung nach weniger Uni-Autonomie?

Die Autonomie hat sicher Stärken, etwa bei der inneruniversitären Gestaltung. Sie hat aber auch Nachteile, etwa bei der Durchlässigkeit. Da ermöglicht die Autonomie einzelnen Unis, sich abzugrenzen, weil sie glauben, sie seien besser als alle anderen. Und die Studierenden leiden darunter. Oder bei den Studiengebühren ...

Kritisieren Sie die rechtliche Unsicherheit, die die Unis bei der Einhebung der Studiengebühren derzeit begleitet? Oder sprechen Sie sich generell gegen eine autonome Einhebung von Gebühren aus?

Wir können die Studiengebühren überhaupt nicht mehr inhaltlich und politisch diskutieren. Wir warten nur noch, was der Verfassungsgerichtshof sagt. Und selbst wenn der VfGH entschieden haben wird, werden wir keine Klarheit haben. Denn auch wenn er, was ich nicht glaube, die autonome Einhebung ermöglicht, brauchen wir ein neues Gesetz mit höherem Detailgrad. Derzeit ist zu vieles unsicher: Wie wird mit Stipendien umgegangen? Was müssen Studierende zahlen, die an zwei oder an mehreren Unis studieren? Dass Töchterle all diese Fragen offen lässt, zeugt von unglaublicher Ignoranz.

Was erwarten Sie von Töchterle?

Ich erwarte mir in dieser Hinsicht von ihm überhaupt nichts mehr. Wir haben mit Töchterle einen Uni-Minister, der sich wissentlich dem politischen Willen des Nationalrats widersetzt. Der Nationalrat sagt klar, was er will: nämlich die bis vor Kurzem gültige Studiengebühren-Regelung, mit all ihren Ausnahmebestimmungen. Diese wäre also, wie vom VfGH gefordert, auch zu reparieren. Und jetzt kommt Töchterle, setzt sich hin und tut so, als sei seine eigene Meinung wichtiger als alle anderen. Und zieht die Unis in den rechtsleeren Raum. Spätestens damit müsste das ganze Chefsache sein. Werner Faymann, Chef der Regierung seit 2008, und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer tun aber nichts. Sie sitzen nur tatenlos da.

Was müssten die beiden tun?

In Österreich einen Rücktritt zu fordern, ist ja relativ sinnlos. Aber ein Kanzler muss sich schon überlegen, ob er sich gefallen lässt, dass ein Ressort völlig auslässt und wissentlich vor den VfGH zieht. Das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik.

In der Gesellschaft hält sich die Empörung über die – vergleichsweise geringen – Studiengebühren in Grenzen. Kämpft die ÖH auf verlorenem Posten?

Studiengebühren sind ein starkes politisches Thema, bei dem es um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung geht. Die ÖH wird immer für einen freien Hochschulzugang kämpfen. Aber ich bin diese Debatte eigentlich leid. Wir brauchen endlich eine politische Entscheidung: Ja – oder Nein.

Die ÖH tritt gegen Studiengebühren und gegen Zugangsbeschränkungen auf, aber für qualitative Verbesserungen im Studienbetrieb. Haben Sie einen umsetzbaren Vorschlag für uns, wie all das finanzierbar sein soll?

Wir müssen uns die Frage stellen, wo überall Geld liegt oder wo man Geld holen kann. Da müssen wir die Debatte führen, ob wir Vermögenssteuern wollen oder eine Verwaltungsreform ...

Und wo müsste man Ihrer Ansicht nach Geld holen?

Ich halte nichts von Neiddebatten. Aber beim Föderalismus kann man sicher sparen. Mir fallen viele Bereiche ein, in denen man effizienter arbeiten könnte. Das trifft übrigens sicher auch auf so manche Uni-Struktur zu. Wir müssten einmal hinterfragen, ob sich die Verwaltungskosten durch die Autonomie tatsächlich vom Ministerium zu den Unis verlagert haben. Oder ob sie an den Unis nur angestiegen sind – ohne dass sie im Ministerium gleichzeitig gesunken wären.

Linke ÖH-Exekutiven wurden zuletzt immer von Frauen geführt. Jetzt übernehmen Sie als Mann den Vorsitz. Sind Sie da in einer schwierigen Rolle?

Wir haben schon jetzt zwei Männer und zwei Frauen im Vorsitzteam. Und die Zusammenarbeit funktioniert gut. Ich denke nicht, dass sich etwas ändern wird, nur weil ich ein Mann bin und wir Ende Juni vielleicht die Schreibtische tauschen. Ich hoffe jedenfalls nicht, dass sich dadurch etwas ändert. Es würde mich enttäuschen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2012)