Betrieb von ÖH-"Cafe Rosa" war rechtswidrig

Die Einrichtung und der Betrieb des umstrittenen Studentenlokals "Cafe Rosa" durch einen Verein der HochschülerInnenschaft der Universität Wien war rechtswidrig. Zu dieser Entscheidung ist Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens gekommen. Das Betreiben von Wirtschaftsbetrieben ohne Einholung einer Genehmigung durch den Minister sei rechtswidrig, so die Begründung.

Gegen den Bescheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof möglich. Ob die HochschülerInnenschaft ein Rechtsmittel ergreift, werde derzeit von einem Anwalt geprüft, hieß es auf APA-Anfrage. Eine Neustrukturierung sei bereits im Gange. In der Vorwoche habe es ein Treffen mit Ministeriumsvertretern über das weitere Vorgehen gegeben. Der Verein selbst habe seine Tätigkeit bereits eingestellt. Für die Gründung des "Cafe Rosa" sei ein Gutachten erstellt worden, laut dem das Projekt rechtskonform sei.

Seit Eröffnung umstritten

Das von einer Exekutive aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) entwickelte "Cafe Rosa" ist seit seiner Eröffnung im Mai 2011 umstritten. Betrieben wurde es über den Verein "Studibeisl-Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden" mit der ÖH der Uni Wien als einzigem Mitglied. Das Cafe wurde von der ÖH mit rund 450.000 Euro unterstützt und war u.a. "antiklerikal" und "antikapitalistisch" ausgerichtet. Wegen wirtschaftlicher Probleme suchen die Studentenvertreter seit März einen externen Betreiber und will dort selbst nur noch inhaltliche Projekte durchführen.

Laut Wissenschaftsministerium habe die aus Ministeriums- und Studentenvertretern bestehende Kontrollkommission der ÖH Uni Wien "von Beginn an mehrmals empfohlen, von diesem Projekt Abstand zu nehmen". Dies sei durch Sitzungs-Protokolle belegt. "Die Aufforderung, offene Fragen rasch zu klären, blieb unbeantwortet; die notwendigen Informationen wurden der Kontrollkommission seitens der Verantwortlichen im eigens gegründeten Verein nicht zur Verfügung gestellt." Die Berechtigung zur Führung von Wirtschaftsbetrieben und zur Beteiligung an Kapitalgesellschaften müsse jedoch vom Minister genehmigt werden. Die von der Hochschülerschaft gewählte Konstruktion über einen Verein sei "ein unzulässiges Umgehungsgeschäft".

RFS und AG sehen Justiz am Zug

Die VP-nahe Aktionsgemeinschaft an der Uni Wien sieht nun die Justiz am Zug: "Mit dem Bescheid kann nun die Staatsanwaltschaft eingreifen und endlich Klarheit für die Studierenden schaffen", so die Obfrau der größten Oppositionsfraktion, Pia Bauer, in einer Aussendung. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sieht einen "zweiten Auftrag an das Landeskriminalamt, gegen die aktuelle ÖH-Vorsitzende Janine Wulz zu ermitteln".

(APA)