Innsbruck: Einigung über "klinischen Mehraufwand"

Einen Tag bevor sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Frage annehmen hätte sollen haben das Land Tirol und der Bund den jahrelangen Disput um den sogenannten "klinischen Mehraufwand" der Universitätsklinik Innsbruck aus der Welt geschafft. Tirol bekommt für die Jahre 2007 bis 2013 380 Millionen Euro, erklärten Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Innsbruck.

Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen des Bundes sollen bis Ende des Jahres rund 145 Millionen an frischem Geld vom Wissenschaftsministerium locker gemacht werden. Für die Jahre 2013 bis 2015 sollen dann jeweils 60 Millionen Euro fließen. Für 2016 wird eine Neuregelung angestrebt, in der die Unikliniken Graz, Wien und Innsbruck gleichgestellt werden sollen. Die Vereinbarungen des Bundes mit Wien und Graz laufen laut Töchterle nämlich 2015 aus: "Dann werden wir dem Wunsch nach Gleichbehandlung nachkommen". Details wollte Töchterle nicht nennen, schließlich wolle er "nichts präjudizieren".

Töchterle hat "ordentlich nachgegeben"

Sowohl Platter als auch Töchterle sprachen von "intensiven Verhandlungen" und einer "tragfähigen Lösung", wiewohl der Wissenschaftsminister einräumte "ordentlich nachgegeben zu haben". Auch Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) frohlockte über die erzielte Einigung, in der er eine Stärkung des Medizin- und Wissenschaftsstandorts Tirol sah.

Seit 2007 stellte der "klinische Mehraufwand", der Krankenanstalten entsteht, wenn diese als Unikliniken universitäre Forschung und Lehre betreiben, einen Zankapfel zwischen Bund und dem Land Tirol dar. 2009 brachte Tirol eine Klage ein. Der VfGH entschied im März 2011, dass der Bund zur Finanzierung der Universitätsklinik einen Beitrag leisten muss. Die Höhe bleib aber zunächst strittig.

Lochs: Zukunft für Med-Uni gesichert

Erfreut zeigt sich Tilak-Direktor Stefan Deflorian: Mit der ab 2016 in Aussicht gestellten Gleichstellung der Unikliniken Wien, Graz und Innsbruck würde eine "massive Ungleichbehandlung" abgeschafft, die das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Osten Österreichs deutlich belastet habe. Auch der Rektor der Medizin-Uni, Herbert Lochs, sah in der Einigung einen "wichtigen Meilenstein". Die Regelung stelle die Medizinische Universität auf eine gute und solide finanzielle Basis und sichere ihre finanzielle Zukunft.

(APA)