ÖH-Wahl: Schwere Vorwürfe gegen ÖVP-nahe AG

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Offener Brief bringt oeVPnaheAPA (Techt)
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Ein offener Brief bringt die AG an der Wirtschaftsuni unter Zugzwang. Es geht um Parteiinteressen, Geldgeschäfte und zweifelhafte Bündnisse.

Für die ÖVP-nahe Aktionsgemeischaft (AG) dürfte es ein Déjà-vu sein. Erst Ende März wurde die AG durch einen offenen Brief eines ehemaligen Mitglieds am Juridicum bloß gestellt. Nun ist an der Wirtschaftsuniversität Ähnliches passiert. Dort kusiert seit Dienstag ein Brief von David Baumholzer, der bis März 2012 als unabhängiger Mitarbeiter im Internationalen Referat der ÖH WU tätig. Er wirft der Aktionsgemeinschaft, die an der WU über die absolute Mehrheit verfügt, teils Haarsträubendes vor.

So stelle die AG Parteiinteressen über das Wohl der Studenten. Außerdem mache die AG "ehrliche und sinnvolle ÖH Arbeit auf der WU unmöglich". Unabhängige ÖH-Mitarbeiter würden von der Aktionsgemeinschaft nämlich "regelmäßig bedrängt". Auch die Geldgeschäfte der AG prangert Baumholzer an. Diese seien "völlig intransparent und lassen vermuten, dass große Summen veruntreut werden", so der Vorwurf.

Zweifelhafte Bündnisse mit Vizerektorat

Baumholzer berichtet außerdem von "zweifelhaften Bündnissen" zwischen der AG und dem Vizerektorat der WU. Auf diese Art und Weise könne sie Erfolge für sich verkaufen, mit denen sie nichts zu tun hätte. Ein Beispiel: Die "ausverhandelten" zusätzlichen Plätze in den Fächern Mikro- und Makroökonomie seien von vorne herein vom Institut für Volkswirtschaftslehre vorgesehen gewesen und demnach "ohne Zutun der AG" geschaffen worden.

Mehr noch: Die AG verwende das ÖH-Haus offiziell als ihr Parteibüro. Für Baumholzer ist das verwerflich. Denn das Haus werde aus öffentlichen Geldern und ÖH-Beiträgen finanziert. Die Wahlkampagne an der WU lasse sich die AG aus den ÖH-Beiträgen zahlen. Abschließend fordert er auf, bei den anstehenden ÖH-Wahlen von 14. bis 16. Mai nicht die Aktionsgemeinschaft zu wählen.

ÖH-Vorsitzender Tafart wehrt sich

Der ÖH-Vorsitzende der WU, Christian Tafart, weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück. Diese würden "jeder Grundlage" entbehren. Die ÖH der Wirtschaftsuni sei "eine ordnungsgemäß geführte Interessenvertretung mit sauberen Finanzen". Das würden auch die Aufsichtsorgane - die Rechnungsprüfer und die Kontrollkommission - bestätigen.

Seine Vermutung: Baumholzer habe diesen Brief veröffentlich, weil er enttäuscht sei: Er habe einen Posten als Referent, den er sich gewünscht habe, nicht erhalten. Außerdem sei es kein Zufall, dass der Brief  drei Wochen vor der ÖH-Wahl erscheint. "Es wäre kein Wahlkampf, wenn nicht früher oder später versucht würde, die Exekutive mit Vorwürfen aller Art zu konfrontieren und diese schlecht zu machen", so Tafart. "Sei es auf sachlicher oder auf einer persönlichen, untergriffigen Ebene."

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