Töchterle: "AG soll sich gesellschaftspolitisch äußern"

Eine Wahlrechtsreform ohne die ÖVP-nahen Studenten kommt für den Uni-Minister nicht in Frage. Er sieht große Verunsicherung innerhalb der ÖH.

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Toechterle – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Herr Minister, fallen Ihnen spontan drei Forderungen der ÖH-Fraktionen ein, die Sie für umsetzenswert halten?
 
Karlheinz Töchterle: Die JuLis verlangen Studiengebühren, das halte ich für höchst umsetzenswert. (denkt nach) Und „hier stock‘ ich schon“... (denkt weiter nach)
 
Mein Eindruck, dass der Einfluss der ÖH auf die politischen Debatten in den vergangenen Jahren gering war, täuscht also nicht.
 
Das sehe ich anders. Wir haben in manchen Bereichen sogar fast exzellent zusammengearbeitet. Wir haben zum Beispiel gemeinsam die Voranmeldung zum Studium in eine vorverlegte Inskription umgewandelt. Das war eine sehr wichtige Reform, das kann man gar nicht oft genug betonen. Immerhin haben die Unis jahrelang unter der antiquierten Form der Inskription gelitten, die in den Jahren zuvor galt. Weiters arbeiten wir beim Ausbau der Studienwahlberatung sehr gut zusammen.
 
Wenn es um politische Richtungsentscheidungen geht, wollen Sie sich aber nicht reinreden lassen, Stichwort Studiengebühr und Zugangsbeschränkungen.
 
Sie dürfen sachliche und politische Ebene nicht trennen. Auch die sachlichen Themen, die wir gemeinsam bearbeitet haben, sind von großer politischer Relevanz. Aber in Sachen Studiengebühren war keine Zusammenarbeit möglich, da haben Sie recht. Da kommt von der Bundes-ÖH derzeit nur ein reflexartiges Nein. Damit kann ich nichts anfangen. Das ist keine Position, die uns weiterbringt.
 
Fallen Ihnen ÖH-Fraktionen ein, mit denen Sie sich eine konstruktive Zusammenarbeit vorstellen können?
 
Ich möchte noch einmal betonen, dass ich mit sämtlichen Fraktionen, auch mit Gras und VSStÖ, in den vergangenen Jahren konstruktiv gearbeitet habe. Leider spiegelte sich das in den Aussendungen der ÖH oft nicht wider. Aber klar ist, dass mir die AG und die JuLis näher stehen. Allerdings sind bei den Studiengebühren die AG und ich leider diametral entgegengesetzter Meinung. Ich habe gerade letztens mit AG-Vertretern wieder darüber geredet. Da merke ich dann auch, wenn ich meine Position begründe, da fallen ihnen kaum mehr Gegenargumente ein.

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Es gibt seit Jahren eine Debatte darüber, ob Studentenvertreter ausschließlich Service – wie das etwa die ÖVP-nahe AG sieht – oder auch Gesellschaftspolitik machen sollen. Würden Sie sich von der AG mehr gesellschaftspolitisches Engagement wünschen? Passiert da zu wenig?
 
Ja, eine Studentenvertretung soll sich durchaus zu allgemeinpolitischen Dingen äußern. Ich habe bereits bei mehreren Treffen der AG und auch dem Cartellverband gesagt, dass ich finde, dass sie sich sehr wohl verstärkt gesellschaftspolitisch äußern sollte. Sonst überlässt man das Feld den linken Studierenden, während in der Mitte und rechts ein Vakuum entsteht.
 
Ist das derzeit ein Problem?

Ja, aus meiner Sicht haben die linksgerichteten Studierenden in mehreren Bereichen die Diskussionshoheit. Andere Positionen werden dann plötzlich gar nicht mehr gesehen, sind gar nicht mehr Teil des Diskurses. Das ist derzeit ein Problem, ich stelle aber zarte Ansätze ins Gegenteil fest. Demokratie verlangt, dass verschiedene Positionen bezogen werden. Und wenn eine Fraktion sagt, wir machen nur Service, dann lässt sie hier eine Leerstelle.
 
Wenn wir schon von Demokratie sprechen: Warum sperren Sie sich so gegen die Direktwahl der Bundes-ÖH?
 
Ich sperre mich gar nicht. Ich fordere für die Reform nur einen Konsens innerhalb der ÖH.
 
Aber das offenbart doch ein eigenartiges Demokratieverständnis Ihrerseits. Es gibt eine Mehrheit für die Reform im Studierendenparlament. Sie verlangen Einstimmigkeit. Das wäre, als würde ich verlangen, dass der Nationalrat einstimmig für Studiengebühren stimmt, bevor Sie sie einführen dürfen.
 
Nein. Eine Wahlrechtsreform ist so fundamental, dass es den breitest möglichen Konsens braucht.
 
Den gibt es. Nur die AG war bisher dagegen.
 
Das ist immerhin die stärkste Fraktion. Ich mache doch keine Wahlrechtsreform gegen den Willen der stimmenstärksten Fraktion.
 
Es entsteht eher der Eindruck, dass Sie vor allem keinen Reform gegen den Willen der ÖVP-Fraktion machen wollen.
 
Die AG steht der ÖVP wohl nahe. Das ist richtig. Also seien wir ehrlich: Selbst wenn das mein Beweggrund wäre – den ich gar nicht brauche, weil ich einen anderen habe –, wäre er realpolitisch verständlich. Das lasse ich mir auch gar nicht vorwerfen. Die SPÖ würde doch auch keine Wahlrechtsreform gegen den VSStÖ machen. Genau so wenig mache ich als Minister im Team der ÖVP eine gegen die AG.
 
Sollten die ÖH-Fraktionen sich doch noch einigen, setzen Sie die Direktwahl dann um?

Ja. Das mache ich.
 
Die AG fordert, dass alle ÖH-Projekte über 100.000 Euro genehmigungspflichtig werden sollen und vom Wissenschaftsministerium freigegeben werden müssen. Wünschen Sie sich ein derartiges Zugriffsrecht?
 
Diese Forderung scheint mir zu weit zu gehen. Es muss natürlich eine Form der Kontrolle geben, das ist klar. Die muss aber in erster Linie intern in der Institution passieren und funktionieren.
 
Was sagt es über den Zustand einer Institution aus, wenn sie sich selbst derartige Grenzen auferlegen will?

Das zeigt, dass es große Verunsicherung gibt und dass so manche Vertretung in dem, was sie gemacht hat, zuletzt eindeutig übers Ziel hinausgeschossen ist. Ich denke da an die bedauerlichen Vorkommnisse um das Café Rosa. Da sind so viel Geld und Ideologie hinein geflossen, das war ein Irrläufer. Wichtig ist, dass es eine Opposition gibt, die Kontrolle ausüben kann und Fehler aufzeigen kann. Und dann muss es auch Konsequenzen geben.

Zur Person

Karlheinz Töchterle (63) ist seit April 2011 Wissenschaftsminister auf einem Ticket der ÖVP. Zuvor war der Altphilologe seit 2007 Rektor der Universität Innsbruck.

Die Wahlen zur österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) finden heuer von 14. bis 16. Mai statt. Alle Infos dazu auf DiePresse.com.

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